IMI-Aktuell 2016/216

Referendum irrelevant

von: 12. April 2016

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In den Niederlanden wurde das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am 6. April 2016 in einem Referendum abgelehnt. Der Augsburger Völker- und Europarechtler Dr. Stefan Lorenzmeier wurde von Zeit Online zu den – augenscheinlich aus seiner Sicht nichtexistenten – Auswirkungen des Referendums befragt: „Für das Abkommen hat das Nein der Niederländer aber kaum Auswirkungen: Selbst wenn die Niederlande nicht ratifizieren, betrifft das nur wenige Teile des Vertrags. Die wirklich wichtigen Teile des Abkommens liegen allein in der Kompetenz der EU.“ Was die wichtigen Teile und die Interessen hinter dem Abkommen sind, beschreibt Lorenzmeier ebenfalls: „Im Kern handelt es sich hier um ein Freihandelsabkommen. Zölle sollen fast gänzlich abgebaut, Standards angepasst werden. Die Regelung der Wirtschaftsbeziehungen macht den Großteil des Vertragswerks aus. Politisch betrachtet aber geht es um nicht weniger als die Europäisierung der Ukraine.“ (jw)

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