IMI-Aktuell 2016/215

Bundewehr: Inlandseinsätze?

von: 12. April 2016

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Das in Arbeit befindliche Weißbuch der Bundeswehr wirft seine Schatten voraus. Unter Verweis auf die Süddeutsche Zeitung heißt es heute bei tagesschau.de, künftig sollten Inlandseinsätzen der Bundeswehr Tür und Tor geöffnet werden: „Die Bundesregierung erwägt offenbar eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel, die Bundeswehr im Inland einsetzen zu können – unter anderem bei Terrorgefahr oder Bedrohung der Sicherheit. Das berichtet die ‚Süddeutsche Zeitung‘ unter Berufung auf einen Entwurf des neuen Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr.“ (jw)

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