IMI-Standpunkt 2016/015 - in: AUSDRUCK (April 2016)

Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden!

Aktivismus gegen die psychologische Kriegsführung an Schulen in Baden-Württemberg

von: Benno Malte Fuchs | Veröffentlicht am: 7. April 2016

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Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden!“ hat neuen Wind bekommen: Für das erste Schuljahr 2016 hat ihr die Bewegungsstiftung einen Zuschuss gegeben, durch den meine halbe Stelle finanziert werden kann. So konnten und können unterschiedliche Aktionen gegen die Bundeswehr unternommen werden.

Die geplanten Ausgaben der Bundeswehr 2016 für die reine Nachwuchswerbung beliefen sich auf 35,3 Millionen Euro.[1] Diese richtete sich insbesondere auf die Manipulation Jugendlicher, vorrangig mit dem Zweck, das Image der Bundeswehr zu verbessern.

Eine Betätigung für die Bundeswehr wird zu Recht von einer Mehrheit der Gesellschaft als unattraktiv wahrgenommen. Selbst 58,6% der Mitglieder der Bundeswehr würden ihnen nahestehenden Personen nicht den Dienst an der Waffe empfehlen.[2] Die kriegskritische Haltung unserer Gesellschaft, die sich auch in den Rekrutierungsproblemen der Bundeswehr niederschlägt, führt aber zu keinem Dogmenwechsel in der Politik. Statt auf Besatzungseinsätze und imperiales Großmachtgehabe zu verzichten, versteift sich die Bundesregierung darauf, die Bundeswehr nur noch mehr in ihrem aussichtslosen Ziel des exponentiellen wirtschaftlichen Wachstums zu fördern. Stattdessen sollten auf dem Weg zur Abschaffung der Bundeswehr Gelder für Trainings zur gewaltfreien Verteidigung zur Verfügung gestellt werden. Was wir bräuchten, wäre eine gewaltfreie Revolution in einem großen Stil: Wenn alle verstehen, dass sie ihre Macht nur abgegeben haben, kann eine Kraft freiwerden, mit dem jedes vom Menschen erdachte Übel überwunden werden kann, auch die Bundeswehr. Bis wir dort angekommen sind, ist es jedoch ein weiter Weg.

Einen ersten Schritt konnten wir bereits mit der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden!“ gehen, die sich nun neu präsentiert: Eine moderne Web-Präsenz, Social Media und Peer-to-Peer Ansätze sollen Jugendliche dazu anregen, sich gegen die sie betreffende psychologische Kriegsführung im Inland zur Wehr zu setzen. Auch Erwachsene können helfen, der Mobilmachung von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken: Indem sich Eltern und LehrerInnen zusammenschließen, können sie darauf Einfluss nehmen, wie sich die Schule gegenüber Jugendoffizieren und KarriereberaterInnen der Bundeswehr verhält. So ist eines unserer zentralen Ziele der Kampagne, eine Schule in Baden-Württemberg zu finden, die sich ähnlich wie in anderen Bundesländern schon geschehen, als militärfreie Zone erklärt und der Bundeswehr jeglichen Zutritt zum Schulgebäude und Einfluss auf Lehrkräfte und Jugendliche verwehrt.

In Stuttgart konnte die Bundeswehr im letzten Quartal kein einziges Mal auftreten, ohne von Protest begleitet zu sein. In Stuttgart-Feuerbach wurden vor dem Einsatz der KarrierebearaterInnen an zwei Schulen mithilfe der lokalen Friedensinitiative „Friedenstreff Nord“ die neuen Flyer unserer Kampagne verteilt. In ähnlicher Weise wurde dem Auftritt der Bundeswehr an der Merz-Schule begegnet. Auch vor dem Berufsinformationszentrum (BIZ) in Stuttgart waren wir mit einem Infostand präsent. Dort wurde ich von der Leiterin des BIZ mit den Worten hinausgeworfen, sie hielte den Werbespruch der Bundeswehr „Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst!“ für gelungen. Leider kannte ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht das Pendant: „Ihr könnt aufhören zu kämpfen – wir sind schon gegen euch!“.

Bei Protesten in Böblingen konnten Antikriegsbewegte aus Tübingen und Stuttgart miteinander vernetzt werden. Und in Konstanz führten die Ankündigung von Protest und ein Artikel in der Regionalzeitung Seemoz[3] zu einer Ausladung der KarriereberaterInnen. So war es uns möglich in Bad Saulgau, wo am selben Tag einE KarriereberaterIn der Bundeswehr eingeladen war, unseren Protest mit dem Red Hand Day, dem internationalen Tag gegen Kindersoldaten, zu verbinden.[4] Dieser ist nötig, denn auch in Deutschland werden laut der Definition der Pariser Grundsätze und Leitlinien KindersoldatInnen rekrutiert.[5]

Durch diese gewaltfreien direkten Aktionen soll den SchülerInnen ein positives Vorbild vorgelebt werden. Es ist dabei zentral, dass der Konflikt vorerst aufgeheizt wird, so dass der Dissens überhaupt erst wahrgenommen und Druck aufgebaut werden kann. Danach kann sich auch ein Dialog ergeben, in dem weiterreichende Forderungen geäußert und Zugeständnisse erkämpft werden können.

Es ist wichtig, nicht zu viel Angst vor der Obrigkeit zu haben: gerade in Dreistigkeit kann positiver Kontakt zu Jugendlichen aufgebaut und etwas bewegt werden. Es geht darum, das Weltbild der Konservativen aufzurütteln. Dabei ist es wichtig, auch in deren Unterbewusstsein verankerte Tabus und künstliche Grenzen kreativ zu überschreiten. Eine klare antimilitaristische Haltung in Kombination mit gewaltfreier Kommunikation ist hierbei von Nutzen.

Es wäre wünschenswert, wenn in Zukunft weiterhin unterschiedlichste Methoden ausprobiert werden, um das Kriegssystem auszuhebeln und dem Militarismus eine friedliche Koexistenz entgegenzuleben. Gerade im Bereich der gewaltfreien, direkten Aktionen sehe ich hier viel Potenzial, das noch nicht genutzt wird. Die-Ins sind spektakulär, aber nach dem dritten oder vierten Mal verlieren sie ihren Witz. Wir brauchen neue und peppige Wege, gerade auch um Jugendliche begeistern zu können und abzuholen. Wenn es die Friedensbewegung nicht schafft, die Kluft zwischen Alt und Jung zu überbrücken, haben wir dunkle Zeiten vor uns. Eine Lösung des Generationenkonflikts, die humorvolle Nutzung von Erfahrung als auch von frischen Ideen wird die Kraft unserer Friedensbewegung weiter intensivieren.

 

Anmerkungen
[1]             Haushaltsplan 2016, Deutscher Bundestag, 21.12.2015, Einzelplan 14, 538 01 -032.
[2]             Deutscher BundeswehrVerband: Rundum zufrieden ist bloß noch eine Minderheit.
[3]             Koch, Hans-Peter (Seemoz, 26.2.2016): Die Bundeswehr fischt am Bodensee.
[4]             Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden (17.2.2016): Die Bundeswehr rekrutiert Kindersoldaten am Red Hand Day.
[5]             Siehe Definition der Pariser Grundsätze und Leitlinien (UNICEF, 2007, 2.1) zu Kindern, die Streitkräften oder bewaffneten Gruppen angeschlossen sind.

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