IMI-Aktuell 2016/209

EU-Drohnenstaffel gegen Migrant_innen

von: 7. April 2016

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Wie politico berichtet, will die EU-Kommission eine eigene Drohnenstaffel zur Überwachung von Geflüchteten und Migrant_innen einrichten. Die Staffel soll jährlich 22 Millionen € kosten und Migrant_innen sowohl bei Tageslicht mit Überwachungskameras und nachts mit Hilfe von Infrarotsensoren verfolgen können. Außerdem soll die Staffel mit einem „Schnüffel-System“ ausgestattet sein, welches Chemikalien aufspüren kann, um umweltverschmutzende Schiffe zu identifizieren. Die Drohnenstaffel soll laut EU-Kommission von Piloten der European Maritime Safety Agency (EMSA) in Lissabon gesteuert werden, doch noch ist unklar, ob alle EU Staaten dieser Idee zustimmen werden. Wie politico berichtet, würde Deutschland es bevorzugen, wenn FRONTEX für die Drohnenflotte zuständig sei und schätzt die Kosten noch als unproportional ein. Sicher ist, dass dieser Vorschlag in den aktuellen Entwicklungsprozess eines europäischen Grenzschutzes einzuordnen ist, welcher von der so genannten „Flüchtlingskrise“ profitiert, um langfristige strukturelle Änderungen des EU-Apparats zu erzielen (siehe dazu IMI-Analyse 2015/038).(ja)

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