Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2016/207

Westsahara: Eskalationsgefahr

(06.04.2016)

In der „letzten Kolonie Afrikas“, der von Marokko besetzten Westsahara, stehen die Zeichen wieder auf Eskalation, nach dem der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ein Flüchtlingslager in Algerien besucht und sich dort mit der Führung der Polisario getroffen hat. Vorangegangen war ein diplomatischer Eklat, den der UN-Generalsekretär offensichtlich auch persönlich genommen hat. Marokko warf ihm vor, öffentlich von einer „Besatzung“ gesprochen zu haben, was die marokkanische Regierung als „völlig inakzeptabel“ bewertete. Sie unterstützte daraufhin eine Demonstration, bei der tausende Marokkaner gegen die UN auf die Strasse gingen und wies die zivilen Mitarbeiter der MINURSO – der Mission zur Überwachung des seit 1991 geltenden Waffenstillstandes – aus. Ban Ki Moon habe sich daraufhin geäußert, dass das vorgesehene Referendum über die Zukunft der Westsahara, das von der Polisario gefordert und von Marokko blockiert wird, nun endlich umgesetzt werden solle. Die Polisario kündigte nun für Anfang April ihr größtes Maneuver seit Beginn des Waffenstillstandes an, so die taz.
Auch die deutsche Bundesregierung dürfte mit dem Kurs des UN-Generalsekretärs nicht einverstanden sein. Sie gilt als enger Partner Marokkos, das nun auch zum sicheren Drittstaat erklärt werden soll, und hat bislang wenig unternommen, um Marokko zur Umsetzung des Referendums zu bewegen. In ihrer Entwicklungszusammenarbeit führt sie Projekte durch, welche die Westsahara als Teil des Marokkanischen Staatsgebiets auffassen und entsprechend in die nationale Energieversorgung einbinden. Auch gegen den Export von Rohstoffen aus der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara hatte sie bislang wenig einzuwenden.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de