Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2016/197

Roderich-Gate

(02.04.2016)

An dieser Stelle fand sich ursprünglich der Verweis auf eine E-Mail des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter, der sich in grob diffamierender Weise über die Grünen-Politikerin Margit Stumpp geäußert haben soll.

Verwiesen wurde dabei u. a. auf einen Artikel in der Onlineausgabe der Bild-Zeitung, der aber inzwischen, ebenso wie teils andere Berichte von weiteren Medien, die hierüber berichtet hatten, aus dem Internet wieder entfernt worden ist.

Auch wir sahen uns gezwungen, dieses IMI-Aktuell von der Homepage zu nehmen, da uns ein Schreiben des Anwalts von Herrn Kiesewetter erreichte, der uns dazu aufforderte, diese Löschung vorzunehmen. Das Schreiben verwies auf eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin, die der Bild-Zeitung die Veröffentlichung dieser Meldung unter Androhung von Ordnungsgeld oder ersatzweise Ordnungshaft untersagte.

Interessanterweise ist das Landgericht Berlin in dieser einstweiligen Verfügung der Meinung, dass ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung nicht bestehe. Das Gericht ist der Auffassung, dass Herr Kiesewetter glaubhaft gemacht habe, dass die Veröffentlichung dieser E-Mail sein Persönlichkeitsrecht verletze. Erstaunlicherweise wurde nicht darauf abgestellt, dass der Inhalt der in dem Bild-Zeitungsbericht veröffentlichten Zitate wahrheitswidrig wäre. (jw)

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