IMI-Aktuell 2016/191

Japan: Kabinett für Militarisierung

von: 30. März 2016

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Wie Forbes berichtet, stimmte das japanische Kabinett am 22. März zwei neuen Sicherheitsgesetzen zu, welche es der japanischen Regierung ermöglichen, sich im Rahmen der Kollektiven Selbstverteidigung der UN militärisch zu beteiligen, wenn ein verbündeter Staat Japans oder japanische Staatsbürger_innen Japans bedroht sind. Auch das japanische Militär, die Japan Self-Defense Force, darf ab jetzt den US Streitkräften „ohne geographische Einschränkungen“ logistische Hilfe anbieten. Bereits im September 2015 stimmte das japanische Parlament diesen umstrittenen Gesetzen zu, welche eine große Protestwelle mit bis zu zehntausenden Demonstrierenden in Japan auslösten, da der Premierminister Abe eine seit dem Zweiten Weltkrieg ungesehene Militarisierung des Landes betreibt. (ja)

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