IMI-Aktuell 2016/183
Bundeswehr im Inneren?
(28.03.2016)
Saarlands CDU-Innenminister Klaus Bouillon forderte, die Bundeswehr „besser“ im Inland einsetzen zu können. Bei n-tv wird er folgend zitiert: „‘Wir müssen auch die Bundeswehr im Inneren schnell einsetzen können‘, sagte der CDU-Politiker. Dies könne als ‚Amtshilfe für die Polizei, auf Antrag des Bundesinnenministers‘ geschehen. Er kenne die rechtliche Problematik. Aber Sicherheit gehe vor. Das Grundgesetz verbietet bisher einen Einsatz von Soldaten an den Grenzen oder im Inneren. ‚Wir reden über terroristische Gefahren‘, sagte Bouillon. ‚Wo mit Bomben und Kriegswaffen agiert wird, stößt unsere Polizei schnell an ihre Grenzen.‘“ (jw)