IMI-Standpunkt 2016/009 - in: junge Welt, 26.3.2016
»Die EU ist Resonanzboden für deutsche Imperialpolitik«
Informationsstelle Militarisierung liefert seit 20 Jahren Analysen für die der Friedensbewegung. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger
Claudia Wrobel (27.03.2016)
Seit 20 Jahren gibt es die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen. Was muss ich mir darunter vorstellen?
Die Informationsstelle Militarisierung ist so etwas wie ein Thinktank innerhalb der Friedensbewegung. Wir haben uns vorgenommen – und machen das glaube ich seit 20 Jahren mit einem gewissen Erfolg –, friedens- und außenpolitische Fragen aufzuarbeiten. Begonnen haben wir 1996 vor allem mit der Auseinandersetzung um die Bundeswehr. In dem Jahr wurde das Kommando Spezialkräfte, KSK, in Calw gegründet. Das ist diese Elitekampftruppe der Bundeswehr, die in allen möglichen Einsätzen ist, von denen wir im Grunde genommen bis heute nicht wissen, in welchen.
Wovon wird die konkrete Arbeit beeinflusst?
Unsere Arbeit hat natürlich viel damit zu tun, was in der Zwischenzeit von der deutschen Außenpolitik betrieben wurde, nämlich ein immer stärkerer Einsatz der Bundeswehr. In diese Zeit fallen die Anschläge von New York und Washington im Jahr 2001, der Afghanistan-Einsatz und eine ganze Reihe weiterer wichtiger Entscheidungen für die weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Wir haben versucht, das analytisch, kritisch zu begleiten und die Informationen aufzuarbeiten, so dass insbesondere Friedensgruppen aber auch ein immer weiterer Kreis von Menschen damit arbeiten können.
Wenn man sich Ihre Analysen der vergangenen Jahre ansieht, bemerkt man, dass es sehr viel um die sogenannte europäische Nachbarschaftspolitik geht. Als These würde ich deshalb in den Raum stellen, dass vor allem die Wirtschaftspolitik stärker militarisiert wird. Stimmt der Eindruck, oder war das schon immer so und wird nun nur offensichtlicher?
Vor etlichen Jahren gab es die Diskussion, dass die Europäische Union kein militärischer Akteur sei. Dem habe ich schon vor rund zwölf Jahren widersprochen. Die EU tritt aber durchaus anders auf als etwa die USA, hat aber dennoch imperialen Charakter. Ein Teil davon ist die Nachbarschaftspolitik, die sowohl militärisch als auch machtpolitisch ausgerichtet ist. Sie nimmt damit direkt Einfluss auf die Wirtschaftspolitik. Das ist ein ganz zentraler Aspekt der EU, der immer klarer wird.
Wie mischt die BRD da mit?
Dass die EU die militärische Komponente hat, wollten viele nicht wahrhaben. Aber spätestens seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist sie auch offiziell zu einem weiteren Militärbündnis geworden. Und die deutsche Außenpolitik nutzt die verschiedenen Schubladen je nach Interessenlage: NATO, EU, UN, mittlerweile haben wir sogar einen reinen Bundeswehreinsatz außerhalb der Bündnisse, nämlich die Bewaffnung der Peschmerga-Gruppen im Irak. Der bricht das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Da werden eindeutig Waffen in ein Kriegs- und Krisengebiet geliefert. Die EU wird sozusagen als Resonanzboden für deutsche Imperialpolitik benutzt.
Wie hat sich da die deutsche Position in den letzten 20 Jahren verändert?
Es fing mit Militäreinsätzen 1992 in Kambodscha und 1993/94 in Somalia an, wo die indische Brigade, die unterstützt werden sollte, gar nicht vorhanden war. Inzwischen sind die deutschen Militäreinsätze gegen Flüchtlinge gerichtet, Stichwort NATO- und EU-Einsatz im Mittelmeer. Wir haben viele Manöver, an denen die Bundeswehr führend beteiligt ist, im Osten Europas, was gegen Russland zielt. Und wir haben Deutschland als maßgeblichen Akteur bei der neuen »schnellen Eingreiftruppe« der NATO. Inzwischen ist Deutschland eine zentrale Militärmacht geworden. Die Militarisierung, die wir in unseren Namen aufgenommen haben, tritt immer stärker zutage. In der deutschen Außen- und Militärpolitik ist sie zu beobachten, aber auch beim Agieren im Inland.
Was sind die innenpolitischen Konsequenzen?
Bei unserer Gründung war die Bundeswehr noch eine Wehrpflichtarmee, inzwischen ist die Wehrpflicht ausgesetzt, aber es wird verschärft rekrutiert. Die Armee hat sich grundlegend verändert und hat mit der Bundeswehr, wie sie 1956 im Grundgesetz festgeschrieben wurde, nicht mehr viel zu tun. Inzwischen ist das eine Interventionsarmee, die für geopolitische, aber auch wirtschaftspolitische Interessen eingesetzt wird.