IMI-Aktuell 2016/179
Rüstungshaushalt: Maßlos (II)
(22.03.2016)
Gestern haben wir berichtet, dass das Verteidigungsministerium plant, erneut eine happige Erhöhung des Rüstungshaushaltes bei den am Mittwoch anstehenden Verhandlungen über die Finanzplanung bis 2020 einzufordern (siehe IMI-Aktuell 2016/173). Unter Verweis auf die Welt schreibt nun Augengeradeaus, dass gemäß der Finanzplanung des Finanzministeriums der Etat nun tatsächlich von 34,3 Milliarden Euro in 2016 auf 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen soll. UPDATE: Nun sind auch – vorläufige, die endgültigen kommen erst im Laufe des Mittwochs – Zahlen für die anderen Jahre aufgetaucht: 2017: 36,6 Mrd €;
2018: 36,9 Mrd €; 2019: 37,9 Mrd €; 2020: 39,2 Mrd €. (jw)