IMI--Aktuell 2016/175

US-Drohnenkrieg: Hauch von Transparenz?

von: 21. März 2016

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Wie das Editorial Board der New York Times schreibt, sollen im nächsten Monat Zahlen und Daten über die Opfer des US-geführten Drohnenkrieges veröffentlicht werden. Darunter auch Zahlen, wie viele Zivilisten und „Kombattanten“, also mutmaßliche Terroristen die US-Regierung unter den Opfern in Ländern wähnt, die außerhalb von Kriegszonen wie Afghanistan, Irak und Syrien liegen. Aus Regierungskreisen hieß es im letzten Monat, dass mehr Transparenz „the right thing to do“ sei. Die Autoren schreiben dazu: „That is a reasonable goal, but the administration has had more than seven years to forthrightly explain to the American people the scope and legal underpinnings of its drone program”. Die jetzige Ankündigung für mehr Transparenz sei, so die Autoren „too little, too late.“

Zudem wird im Artikel erwähnt, dass die Regierung eine vermutlich stark gekürzte Version ihres Playbooks, welches die Regeln setzt, wer wann zum Ziel eines Drohnenangriffes werden kann in näherer Zeit herausgeben wird. Nicht im Artikel erwähnt ist, dass dies nicht ganz freiwillig geschieht. Die Richterin Colleen McMahon ordnete das Justizministerium (DoJ) der USA am 25.2.2016 an, ein solches Dokument zu erstellen, wie politico am 4.3. berichtete. Die American Civil Liberties Union (ACLU) hatte einen Freedom of Information Act (FOIA) Antrag gestellt, der wegen Nichtherausgabe der angefragten Dokumente vor Gericht landete. Am 4.3.2016 sagte das DoJ zu, ein herausgabefähiges Dokument zu erstellen.

Die jetzt angekündigte Bemühung um ein wenig mehr Transparenz von Regierungsseite kann wohl durchaus im Zusammenhang mit der Gerichtsorder im Falle des FOIA-Antrages der ACLU gesehen werden. Diese liest sich auch relativ deutlich. Im Brief der Richterin an das DoJ schrieb sie: „I address the question of whether the Government needs to produce the PPG [gemeint ist hier das angesprochene Playbook, Anm. d. Autors] for in camera review. The answer is obvious: yes, it must.” Der Anwalt der ACLU kommentierte die Ankündigung des DoJ wie folgt: „We hope that the administration’s decision to release this critical document reflects a broader commitment to make the lethal drone program more transparent. In that spirit, the administration should also release the legal memos that are the foundation for the program, basic information about those killed in past drone strikes and detailed investigative files relating to strikes that killed bystanders.” (ma)

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