Darauf, dass der Bundeswehr-Haushalt in den letzten Jahren regelrecht unverschämt steil angestiegen ist, wurde schon zigmal verwiesen. Nach der jüngsten Ankündigung von der Leyens, bis 2030 Neuanschaffungen im Umfang von 130 Mrd. Euro, 50 Mrd. mehr als bis dato vorgesehen, vornehmen zu wollen, ist es nahezu sicher, dass der Militärhaushalt ebenfalls noch mal deutlich anwachsen dürfte (siehe IMI-Analyse 2016/02). Am Mittwoch soll die Finanzplanung bis 2020 beschlossen werden. Regelrecht maßlos sind die diesbezüglichen Forderungen des Bundeswehrverbandes und des Verteidigungsministeriums, die im Reutlinger Generalanzeiger zitiert werden: „Der Bundeswehrverband hat eine Aufstockung des Wehretats um 18,5 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren gefordert. ‚Die Streitkräfte werden flächendeckend in den Burnout getrieben, wenn nichts passiert’, sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur. Schon 2017 müssen seiner Meinung nach drei Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr bereitgestellt werden, damit die Streitkräfte den gestiegenen Anforderungen gerecht werden können. In den Jahren danach müssten im Vergleich zur jetzigen Planung weitere 15 Milliarden hinzukommen. […] Nach dpa-Informationen ist das Verteidigungsministerium mit der Forderung nach einer Aufstockung des Wehretats um 14,2 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren in die Haushaltsverhandlungen gegangen.“ (jw)
