IMI-Analyse 2016/07 - in: AUSDRUCK (April 2016)

Innereuropäischer (Waffen-)Handel und die Euro-Krise. Eine Fallstudie von Deutschland und Griechenland

von: Anne Löscher | Veröffentlicht am: 8. März 2016

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Hier als PDF

Der vollständige Artikel im AUSDRUCK-Layout als PDF: Innereuropäischer (Waffen-)Handel und die Euro-Krise. Eine Fallstudie von Deutschland und Griechenland
 

Allein im Jahr 2010, also inmitten der internationalen Finanzkrise und zu Beginn der Eurokrise – zu einer Zeit also in der die Austeritätspolitik wohlfahrtsstaatliche Leistungen massiv einschränkten – machten die offiziellen Militärausgaben in der Europäischen Union (EU) 194 Milliarden Euro aus. Das ist äquivalent zu den jährlichen Staatsdefiziten von Griechenland, Portugal und Italien zusammen.[1] Dabei ist der innereuropäische Handel mit Militärausrüstung exemplarisch für die zugrundeliegenden Ursachen der noch immer andauernden Eurokrise, wie sie v.a. in den europäischen Staatsschuldenkrisen vorliegt. Während mitteleuropäische Länder wie Deutschland eine aggressive Exportstrategie von u.a. Waffen verfolgen, repräsentieren Länder wie Griechenland Netto-Importeure mit gravierenden Handelsungleichgewichten als Folge.

Zuerst wird die Entstehung der Schuldenkrisen in den südeuropäischen Ländern wie Griechenland beleuchtet, die eine Folge und nicht die Ursache für die Eurokrise ist. Danach wird erläutert, inwiefern die Politiken, die als Reaktion auf die Krise implementiert worden sind, ineffektiv sind, weil sie die strukturellen Handelsungleichgewichte innerhalb der EU nicht adressieren. Des Weiteren geht der Artikel in dem darauffolgenden Abschnitt darauf ein, wie Sparmaßnahmen die Rezession in den südlichen EU-Ländern verschlimmert haben, während der Handel mit Waffen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU fortgesetzt wird und destabilisierende Konsequenzen nach sich zieht.

 1. Verlauf und Konsequenzen der Euro-Krise

Die Eurokrise nahm im Frühling 2009 ihren Anfang und stellt eine Fortsetzung der globalen Finanzkrise dar. Letztere wurde von der sogenannten Subprime-Krise 2007 losgetreten, also dem Platzen der Immobilienblase in den USA, welche ein Resultat von expansiver monetärer Politik in Form einer Niedrigzinspolitik zusammen mit Finanzialisierungsprozessen[2] ist. Die Kreditklemme brach aus als Geschäftsbanken aufhörten, Vertrauen ineinander zu haben mit vermindertem Interbanken-Kreditgeschäften und der Verknappung der verfügbaren Liquidität in den Finanzmärkten als Folge. Wegen der hohen Verflechtung des finanziellen Sektors erreichte dies auch schnell europäische Finanzinstitutionen.[3]

Wegen des gestörten Vertrauens in andere finanzielle Instrumente wurde der Ankauf von Staatsanleihen beliebter. Auf der Suche nach „sicheren Häfen“ begannen Banken aus mitteleuropäischen Ländern massiv in südeuropäische Länder zu investieren: Zwischen 2007 und 2009 erhöhte sich das Anleihevolumen um 33%, was in eine höhere Staatsverschuldung mit dem Ausland als Gläubiger mündete.[4] Die globale Rezession hatte jedoch zur Folge, dass Staatseinnahmen abnahmen, Staatsanleihen schlechter geratet und dadurch der Schulddienst erschwert wurde.[5] Zusätzlich wuchs wegen der systemischen Risiken, die mit dem hohen Integrationsgrad des Finanzsektors einhergehen, auch europaweit der politische Druck, Banken zu retten.[6] Regierungen europäischer Staaten beschlossen, ihren Bankensektor mittels Finanzspritzen vor dem Zusammenbruch zu bewahren, was zu einer noch höheren Staatsverschuldung führte. Allein zwischen 2008 und 2014 war Deutschlands Bankenrettungsprogramm so groß wie 17% seines BIP von 2013.[7] In Griechenland, wo die Bankenrettung eine der Bedingungen für die Rettungspakete der Troika (d.h. der Internationaler Währungsfond, IWF, die Europäische Zentralbank, EZB, und die Europäische Kommission) darstellte, waren die öffentlichen Schulden, die durch die Bankenrettung in den Fiskus gerissen wurden, so groß wie 55.34% seines BIP von 2013.[8]

Die Rezession und die Rettungspakete für Banken führten zu einem massiven Anstieg der öffentlichen Schulden insbesondere in den Ländern der europäischen Peripherie – und das obwohl viele von ihnen vor Ausbruch der Krise weniger hoch verschuldet waren als Frankreich und Deutschland.[9] Die griechische Schuldenkrise begann im Herbst 2009 und am Ende 2014 machte der Schuldenberg schon 317 Milliarden Euro aus.[10] Weil zentraleuropäische Banken einen hohen Anteil an griechischen Staatsanleihen hielten, waren sie auch im besonderen Maße dem Risiko eines griechischen Staatsbankrotts ausgesetzt und hatten ein entsprechend großes Interesse daran, diesen nicht zu zulassen.[11] Es folgte der Versuch, griechische Banken und den griechischen Staat zahlungsfähig zu halten. Gebunden an Austeritätspolitik wurden zwei Rettungspakete von der Troika 2010 und 2011 geschnürt, die insgesamt 240 Milliarden Euro umfassten.[12] Mit 56 Milliarden Euro Schulden ist Deutschland Griechenlands wichtigster Gläubiger.[13] Es wird geschätzt, dass ca. 90% der Rettungspaketgelder wieder zurück in den Finanzsektor flossen, um den Schuldendienst der griechischen Regierung und griechischer Banken zu bedienen. Nachdem Griechenland im Juli 2015 erneut seine Schulden nicht bedienen konnte, wurde im August ein weiteres Paket mit einem Umfang von 86 Milliarden Euro beschlossen.[14] Die fatalste Konsequenz dieser Rettungspakete ist, dass ehemals private Schulden von griechischen Banken vergesellschaftet wurden – mit dem griechischen öffentlichen Sektor als Schuldner und der Troika als Gläubiger.[15]

Öffentliche Schulden sind sehr geläufig und nicht notwendigerweise problematisch. Die meisten Länder refinanzieren sich, indem sie den Schuldenberg vor sich herschieben und neue Einnahmen und Kredite dazu nutzen, alte Kredite teilweise (aber nie vollständig) zurückzuzahlen.[16] Diese Logik beruht jedoch auf positivem Wachstum, hängt aber auch von dem Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in die Fähigkeit ab, die Schulden zu bedienen. Dieses Vertrauen entscheidet fundamental darüber wie kostspielig sich die Schuldenaufnahme gestaltet, also zu welchen Zinsen Länder ihre Staatspapiere emittieren können. Dabei darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass diese Ratingagenturen oft absoluten Fehleinschätzungen erliegen bzw. Risikoeinschätzungen erst ex-post, z.B. nach Ausbruch einer Krise adjustieren und damit die Krisen noch verschlimmern.[17] Hier tritt der Teufelskreis von öffentlichen Schulden und Ratings zutage. Wenn ein Land hochgradig verschuldet ist und eine nationale oder internationale Rezession den Optimismus unter finanziellen Akteuren trübt, hat das höhere Zinsen auf Staatsanleihen zur Folge, d.h. Staatsfinanzierung über Schuldenaufnahme wird teurer, bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. Die resultierenden Schwierigkeiten der Regierung, die Schulden zu bedienen, führen zu einer höheren Risikoeinschätzung der Staatsanleihen und damit erneut zu höheren Zinsen. Ratingagenturen wie JP Morgan und Moody’s haben während der Eurokrise begonnen, Staatspapiere der europäischen Peripheriestaaten downzugraden, was den Zugang zu billigen Krediten erschwert und damit die staatliche Schuldenkrise noch verschlimmert hat.[18] Als Folge wurde z.B. 2010 das Risiko griechischer Staatsanleihen 250 Basispunkte höher als das deutscher Staatspapiere bewertet, obwohl vor Ausbruch der Finanzkrise beiden ungefähr das gleiche Rating zukam.[19]

Manche Autoren haben des Weiteren argumentiert, dass die Eurokrise nicht so fatale Ausmaße angenommen hätte, wenn die Rettungspakete zeitiger bzw. anders (z.B. mittels Finanzspritzen direkt an die griechischen Banken, anstatt den Umweg über den griechischen Staat zu nehmen) implementiert worden wären.[20] Tatsächlich wurde im Februar 2010 von der Deutschen Bank ein Rettungspaket entworfen, das jedoch von der deutschen Regierung abgelehnt wurde, woraufhin sich Griechenland an die Troika wenden musste.[21] Die Verlängerung der Eurokrise war jedoch sehr profitabel für viele mittel- und nordeuropäische Länder. Als ein Resultat der Quantative-Easing-Politik,[22] die seit März 2015 von der EZB mit dem Ziel, das Anleihevolumen zwischen Banken wieder zu erhöhen und die Wirtschaft zu stimulieren, implementiert wird, waren im April 2015 in der Eurozone Staatsanleihen im Wert von zwei Trillionen Euro zu negativen Realzinsen im Umlauf.[23]

Dadurch kann sich beispielsweise Deutschland nicht nur extrem billig refinanzieren, sondern macht mit der Ausgabe von Staatsanleihen auch noch Profite.[24] Aber günstige Refinanzierung herrschte auch schon vor dem Quantative Easing vor. Zwischen 2010 und 2012 hat der deutsche Fiskus 10,2 Milliarden Euro wegen der erhöhten Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen und den extrem niedrigen Leitzinsen der EZB gespart, die als Reaktion auf die Eurokrise gesenkt wurden. Das ist äquivalent zu einer Reduktion der deutschen Staatsschulden um 3%. Die Krise habe allein in Deutschland zu Zinseinsparungen im Umfang von 100 Mrd. Euro geführt, ergaben Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).[25] Andere Länder wie Frankreich, Finnland, Österreich und die Niederlande haben ebenfalls in erheblichem Maße profitiert.[26]

 

"

"

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abbildung 1: Regierungsausgaben, BIP und Arbeitslosigkeit in Griechenland und Deutschland, 2003–2014. Quelle: Eigene Repräsentation von Eurostat-Daten.[33]

 

2. Sparpolitik und Handel

Gigantische Liquiditätsmengen, die im Zuge des Quantative Easing ausgeschüttet worden sind, die enormen Rettungspakete der Troika und die harte Sparpolitik, die im Austausch für die Rettungspakete implementiert worden sind, haben nichts dazu beigetragen, die Eurokrise zu bewältigen.[27] Dabei ist insbesondere die Austeritätspolitik fragwürdig. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger entlarvt die Heuchelei der umgesetzten Politiken, wenn er hervorhebt, dass einerseits anti-zyklische Fiskalpolitiken, die während der Finanzkrise im Zentrum Europas und den USA durchgeführt wurden, wie z.B. die Konjunkturpakete I und II in Deutschland, desaströse Konsequenzen wie die der Weltwirtschaftskrise der 1920er verhinderten. Andererseits wurde in den europäischen Peripheriestaaten Sparpolitik zur Doktrin ernannt, die jetzt die Erholung von der Krise hemmt.[28] Sparmaßnahmen, als Bedingungen der Rettungspakete und wie sie vom europäischen Fiskalpakt[29] vorgeschrieben werden, zielen darauf ab, Löhne und Staatsausgaben zu drücken, führen aber zu höherer Arbeitslosigkeit und unterminieren die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes.[30]

Schuldenabbau wirkt jedoch nur dann stimulierend auf die Wirtschaft, wenn er mit erhöhter effektiver Nachfrage einhergeht.[31] Als geschichtlicher Beleg dafür dient das Beispiel Deutschlands: Im Zuge der Streichung deutscher Schulden der Nachkriegsjahre im Londoner Schuldenabkommen wurde 1953 beschlossen, dass Deutschland diese nur im Falle von Handelsüberschüssen zurückzahlen muss. Europäische Schuldner, u.a. Griechenland, hatten so den Anreiz, deutsche Exporte nachzufragen und trugen so zu einer Erhöhung der effektiven Nachfrage nach deutschen Produkten und dem Wirtschaftswunder der Nachkriegsjahre bei.[32] Im Gegensatz dazu hat sich heute in Griechenland trotz – oder gerade wegen – der jahrelangen Einschnitte in die Staatsausgaben die Rezession vertieft mit exorbitanter Arbeitslosigkeit und Leistungsdefiziten als Folgen. Abbildung 1 zeigt einen positiven Zusammenhang zwischen Staatsausgaben und Konjunktur und deren inverse Beziehung zu Arbeitslosigkeitsraten. Während Deutschlands Staatsausgaben und BIP kontinuierlich in den 2000er Jahren stiegen, war in Griechenland zwar bis zum Ausbruch der Krise auch solch ein positiver Trend zu verzeichnen, dieser wurde danach jedoch dramatisch umgekehrt, mit grassierender Arbeitslosigkeit als Resultat.

Austerität als Politikempfehlung geht auf die (neo-klassische) wirtschaftswissenschaftliche Theorie der Zwillingsdefizite zurück, die sich seit der Eurokrise erneuter Beliebtheit erfreut.[34] Darin werden Staatsdefizite für Leistungsbilanzdefizite verantwortlich gemacht.[35] Folglich wären durch Sparmaßnahmen verringerte Staatsschulden eine Lösung für Leistungsbilanzdefizite und wirtschaftliche Rezession. Austeritätspolitik ist jedoch ineffektiv, da sie nur kosmetisch durch reduzierte Importe zyklische Handelsdefizite verringert, nicht aber deren strukturelle Ursachen löst. Diese liegen vielmehr in verschiedenen Niveaus von Wettbewerbsfähigkeit wie sie in Form von Produktivität, Technologie und Komplexität der produzierten Güter vorliegen. Dabei dient der Vergleich zwischen Deutschland und Griechenland erneut als treffendes Beispiel. Während Deutschland technologieintensive Güter wie Autos und andere Fahrzeuge exportiert, sind Griechenlands Hauptexporte raffiniertes Benzin und Aluminiumbeschichtungen.[36] Im Gegensatz zur in der Zwillingsdefizithypothese behaupteten Kausalitätsrichtung scheint es plausibler, dass eine schlechte Handelsstruktur in eine schlechte Wirtschaftsleistung mündet, die in Staatsschulden resultiert, bzw. es für den Staat erschwert, Letztere zu bedienen. Deutschland z.B., als einer der weltweit führenden Exporteure, widersteht den aktuellen Krisen, die die Welt nun schon seit vielen Jahren in Atem hält, ohnegleichen.[37] Auf der anderen Seite steht Griechenland, was massive Handelsdefizite aufweist. In Abbildung 2 wird ersichtlich, wie Handelsüberschüsse, Handelsdefizite andernorts generieren.

"

Abbildung 2: Leistungsbilanz des inner- und außereuropäischen Handels von Deutschland und Griechenland, 2000–2014. Quelle: Eigene Repräsentation von Daten von Eurostat.[38]

Diese strukturellen Handelsungleichgewichte werden noch durch die Währungsunion des Euro-Raumes verschlimmert. Wie schon im Maastrichter Vertrag beschlossen, ist das primäre Ziel der EZB – zumindest bis das Risiko von Deflation in unheilverkündende Nähe rückte – die Inflation niedrig zu halten. Inflation würde in Relation zu anderen Währungen einer Aufwertung gleichkommen, also einem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit.[39] Innerhalb der Währungsunion haben Nettoexporteure große Handelsüberschüsse durch einen relativ schwachen Euro akkumuliert, während dieser bei Nettoimporteuren des Euroraumes zu einer Verteuerung ihrer Importe geführt hat. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hat die deutsche Wirtschaftspolitik u.a. dafür kritisiert, dass Deutschland eine zu aggressive Exportstrategie verfolgt – gekoppelt mit einem zu geringen Investitionsniveau und einer zu hohen Sparquote.[40] Da dies innerhalb einer Währungsunion geschieht, wo Anpassungsmechanismen durch Aufwertung nicht möglich sind, tragen Arbeitnehmer die Hauptlast der Anpassung.[41] Die Persistenz der Verschuldungskrisen der Eurokrise kann folglich als Folge von chronischen Handelsungleichgewichten zwischen Ländern der europäischen Peripherie und des europäischen Zentrums gelesen werden. Diese gehen sowohl auf strukturelle Unterschiede der Wettbewerbsfähigkeit und auf die Unfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit durch Währungsabwertung in einer Währungsunion zu erzeugen, zurück.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Fall Griechenland demonstriert, dass die Zwillingsdefizithypothese und seine Politikempfehlung der Sparpolitik fehlerhaft sind. Der extreme Anstieg der griechischen Staatsverschuldung zu Beginn der Krise liegt in der politischen Entscheidung, private Schulden zu vergesellschaften, begründet und nicht in exzessiven Staatsausgaben. Des Weiteren hat der Handel eines ökonomisch kleinen Landes wie Griechenland in der Eurozone keinen Effekt auf den Wechselkurs des Euros, was die Theorie für die Eurozone ungeeignet macht – Versuchen dies dennoch zu tun zum Trotz.[42] Auch sind Sparmaßnahmen, wie sie von der Zwillingsdefizitthese gerechtfertigt werden, keine tragfähige Lösung für die Krise. Austeritätspolitik hat zwar durch verminderte Importe zur einer schwachen Senkung von zyklischen Handelsdefiziten geführt, aber strukturelle Handelsdefizite und die hohe Staatsverschuldung Griechenlands blieben unangetastet. Es scheint vielmehr der Fall zu sein, dass das Ausmaß der griechischen Schuldenlast, verbunden mit der grassierenden Rezession – die nicht zuletzt von der Austeritätspolitik ausgelöst wurde – und anhaltende strukturelle Handelsdefizite in der Unmöglichkeit münden, diese Schulden zu bedienen und das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen. Als gutes Beispiel für diese dauerhaften Handelsungleichgewichte dient der innereuropäische Handel mit Rüstungswaren wie im nächsten Abschnitt demonstriert wird.

3. Waffenhandel in Europa

Rüstungsexporte sind auf der internationalen Ebene kaum reguliert. Zwar wurde der UN-Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) im April 2014 von den meisten EU-Ländern ratifiziert – allerdings nicht von Griechenland. Dieser geht aber ohnehin kaum über Offenlegungspflichten hinaus und nimmt auch Aspekte wie wirtschaftliche Nachhaltigkeit von Importen nicht in den Blick.[43] Auf europäischer Ebene ist der seit 2008 bindende Gemeinsame Standpunkt der EU zum Export von Rüstungswaren die wichtigste Leitlinie mit dem Ziel, den europäischen Export von militärischen Gütern zu harmonisieren. Er verbietet u.a. die Erteilung von Rüstungsexportlizenzen an Länder in Krisengebieten und beinhaltet diverse Offenlegungspflichten. Gegen beides wird aber von Rüstungsexporteuren wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland oft verstoßen, u.a. weil für einen solchen Fall keine Sanktionsmechanismen existieren.[44] Der Gemeinsame Standpunkt enthält auch einen Passus, demzufolge eine „Vereinbarkeit der Ausfuhr von Militärtechnologie oder Militärgütern mit der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes“ gegeben sein müsse („Entwicklungsverträglichkeit“).[45] Doch auch diese Vorschrift wird bekanntlich notorisch ignoriert, wobei sie ohnehin auch „nur“ für Länder außerhalb der EU vorgesehen ist. Versuche, die Entwicklungsverträglichkeit auch auf innereuropäische Exporte wie etwa nach Griechenland zu erweitern, wurden bislang kategorisch abgeblockt.[46]In Deutschland müssen deutsche Rüstungsexporte von der Bundesregierung abgesegnet werden. Dabei wird betont, dass „[d]ie Bundesregierung […] eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik [verfolgt].“[47] Aber tatsächlich handelt es sich bei Deutschland um einen der weltweit größten Rüstungsexporteure. 2008 rangierte Deutschland hinter den USA und Russland auf Platz drei.[48] Als Reaktion auf Kritik hat die deutsche Regierung eine Reduktion von Exportgenehmigungen angekündigt. Zwar hat die Anzahl der von der Regierung abgelehnten Sammelausfuhrgenehmigungen[49] marginal zugenommen, aber ihr monetärer Gegenwert unterscheidet sich nur geringfügig: 9,72 Milliarden Euro im Jahr 2013 verglichen mit 10,04 Milliarden Euro 2014.[50] Während die Bundesregierung im Jahr 2012 noch Exportlizenzen (Sammel- und Einzelgenehmigungen) im Umfang von 8,87 Milliarden Euro erteilte, sank dieser Wert im Folgejahr tatsächlich auf 8,34 Milliarden Euro und 2014 sogar auf 6,51 Milliarden Euro (vgl. Abbildung 3).[51] Allerdings liegt hier kein konstanter Abwärtstrend vor. Die Einzel- und Sammelgenehmigungen erreichten im ersten Halbjahr 2015 mit 6,35 Milliarden Euro schon fast das Niveau des gesamten Vorjahres.[52] Auch gehen seit 2010 ca. 60% der Exporte in sogenannte Drittstaaten, d.h. Staaten, die weder NATO-Anhänger noch NATO-assoziierte Länder sind, was nicht zuletzt – als Konsequenz der Eurokrise – auf die verringerte innereuropäische Nachfrage zurückzuführen ist.[53] Im Hinblick auf die aktuellen Daten ist es auffallend, dass viele Exporte in Länder unmittelbar vor (z.B. Jemen) oder nach (z.B. Ägypten) politisch destabilisierende Coup d’Etats gingen, bzw. in autoritäre Länder wie Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.[54] Im Ergebnis spielen Deutschland und zahlreiche andere EU-Länder beim internationalen Waffenhandel weiter eine führende Rolle: „Deutschland gehört weiterhin zu einem der weltweit größten Rüstungsexporteure und ist zusammen mit anderen EU-Staaten, die insgesamt einen Exportanteil von etwa 25 Prozent auf dem Weltmarkt erreichten (2010-2014), mit einer der zentralen Akteure auf dem Weltrüstungsmarkt.“[55]

"

 

Abbildung 3: Monetärer Wert der von der deutschen Regierung genehmigten Ausfuhren von Rüstungsgütern, 1996–2014. Quelle: Eigene Repräsentation von Daten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Griechenland befindet sich am anderen Ende des Spektrums. Während Deutschland relativ zum BIP einen der größten Waffenlieferanten darstellt, ist Griechenland einer der größten Nachfrager von Rüstungsgütern in Europa – mit Militärausgaben, die relativ zum BIP fast zweimal so hoch sind wie der europäische Durchschnitt.[56] Zwischen 1996 und 2006 wurden in Griechenland 49 Milliarden Euro öffentlicher Gelder für das Militär ausgegeben.[57] Sogar der Ausbruch der Krise, mit massiven Einschnitten in die Bereitstellung von öffentlichen Gütern, hatte nur geringfügig Einfluss auf die Militärausgaben in Griechenland relativ zu seiner Wirtschaftsleistung.[58] Allein im Jahr 2010 hat Griechenland ca. 7,1 Milliarden Euro für Waffenimporte ausgegeben, von denen 58% aus Deutschland kamen.[59] Dabei lieferte Deutschland auch das dafür notwendige Geld in Form des ersten Rettungspakets. Yanis Varoufakis, Griechenlands ehemaliger Finanzminister, hat sogar provokant gemutmaßt, dass die Bereitschaft der Troika, Griechenland zahlungsfähig zu halten, nicht zuletzt mit der Lobbyarbeit der deutschen Rüstungsindustrie zusammenhängt.[60] Auch ein Berater des im anderen politischen Lager verorteten Giorgos A. Papandreou, der von Oktober 2009 bis November 2011 griechischer Ministerpräsident war, wird mit den Worten zitiert: „Niemand sagt‚ ‚Kauft unsere Kriegsschiffe oder wir werden euch nicht retten.‘ Aber die eindeutige Implikation besteht darin, dass sie entgegenkommender sein werden, wenn man es tut.“[61]

Aber auch schon vor der Krise ist der Rüstungshandel zwischen Deutschland und Griechenland exemplarisch für die bestehenden Handelsungleichgewichte. So war Deutschland zwischen 1990 und 2011 nach den USA Griechenlands zweitgrößter Waffenlieferant. Waffenimporte von Deutschland nach Griechenland, oft verbunden mit Schmiergeldern, macht in der Summe 5.075 Milliarden US-Dollar aus, wobei diese Zahl auch militärische Hilfe aus der ehemaligen DDR beinhaltet.[62]

"

Abbildung 4: Monetärer Wert der genehmigten Einzelausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Griechenland, 2001–2014. Quelle: Eigene Repräsentation von Daten des BMWi und Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).

In Abbildung 4 kann man die jährlichen Exporte Deutschlands nach Griechenland ablesen, obwohl diese in Wirklichkeit wahrscheinlich viel höher liegen. Da in den Sammelausfuhren keine individuellen Zielländer aufgeführt werden, kann man nicht mit Sicherheit sagen wie viel deutsche Exporte auf diesem Wege nach Griechenland geliefert worden sind. Abgesehen von Deutschland hat auch Frankreich massiv von dem Handel mit Rüstungsgütern nach Griechenland profitiert. Griechenland war zwischen 2005 und 2010 Deutschlands bester Kunde, der ca. 15% deutscher Militärexporte abgenommen hat und der zwischen 2010 und 2014 immerhin noch 7% der gesamten deutschen Rüstungsausfuhren kaufte.[63] Für Frankreich war Griechenland zwischen 2005 und 2010 der drittbeste Abnehmer, mit ca. 12% aller französischen Rüstungsexporte.[64] 2008, also ein Jahr vor dem Ausbruch der griechischen Schuldenkrise, gingen ca. ein Drittel deutscher Militärexporte, hauptsächlich Panzer und U-Boote, an die Türkei und Griechenland.[65]

4. Fazit 

Dieser Artikel nutzte den europäischen Handel mit Rüstungsgütern als Fallbeispiel für die vorherrschenden Handelsungleichgewichte zwischen europäischen Zentrums- und Peripherieländern repräsentiert von Deutschland und Griechenland. Diese Ungleichgewichte sind exemplarisch für eine der Ursachen für die anhaltende Eurokrise. Obwohl gigantische Schuldenberge zuerst durch Rettungsprogramme für den Finanzsektor angehäuft worden sind, was zu einer Vergemeinschaftung von ehemals privaten Schulden geführt hat, liegt die Unmöglichkeit, diese Schulden zu bezahlen, in ihrem bloßem Ausmaß relativ zur Wirtschaftsleistung begründet. Hierbei wird argumentiert, dass die schwache Wirtschaft ihren Ursprung in einer schwachen Handelsstruktur hat und nicht vice versa wie von der Zwillingsdefizit-These der Mainstream-Wirtschaftswissenschaften angenommen. Des Weiteren ist deutlich geworden, dass während Austeritätsmaßnahmen wie sie von der Troika aufoktroyiert wurden, verheerende Folgen für die griechische Wirtschaft hatten, blieb der exzessive Handel mit Rüstungsgütern weitestgehend unangetastet. Griechische Importe von Militärausrüstung wurde weder von der deutschen noch der vorherigen griechischen Regierung mit dem Ziel des Schuldenabbaus unterbunden und blieben auch während der Krise bestehen. Die implementierten Sparmaßnahmen haben die zugrundeliegenden Ursachen für die Schuldenkrise und Handelsungleichgewicht nicht bewältigt, sondern vielmehr verschlimmert. Während Länder der EU effektiv vermochten, sich auf ökonomisch fragwürdige Verträge wie den Fiskalpakt zu einigen, sind ihre Versuche, destruktiven Handel mit Rüstungsgütern zu regulieren, noch in den Kinderschuhen und gehen kaum über Offenlegungspflichten hinaus.

Anmerkungen 

[1] Vgl. Slijper, F. (2013): Guns, Debt and Corruption. Military spending and the EU crisis; Campagne tegen Wapenhandel, S.2.

[2] Zu Finanzialisierung vgl. Stockhammer, E. (2012): Financialization; in: Michell, J. und Toporowski, J. (Hrsg.): Handbook of critical issues in finance; Edward Elgarp, Cheltenham, S.120–26. Sowie Michell, J. und Toporowski, J. (2013): Critical Observations on Financialization and the Financial Process, International Journal of Political Economy 42 (4), S.67–82.

[3] Vgl. Laskaridis, C. (2015): False Dilemmas. A critical guide to the Euro Zone crisis; Corporate Watch (Hrsg.); Freedom Press, London, S.42ff.

[4] Vgl. Toussaint, E. (2012): Greece: Symbol of Illegitimate Debt; in: Papadopoulou, E. und Sakellaridis, G. (Hrsg.): The political economy of public debt and austerity in the EU; Nissos Publications, Athens, S.191–202, hier: S.195.

[5] Vgl. Laskaridis (2015), S.42.

[6] Vgl. European Commission (2008): Communication from the Commission. 2008/C 270/02.

[7] Vgl. European Commission (2014): State aid approved (2008 – Oct 2014) in billion Euro.

[8] Ebd.

[9] Vgl. International Monetary Fund’s World Economic Outlook 2014, zitiert in: Laskaridis (2015), S.6.

[10] Vgl. Resnikoff, N. (2015): Who is really being bailed out in Greece?; Aljazeera America vom 2.Juli 2015.

[11] Vgl. De Grauwe, P. (2010): Greece. The start of a systemic crisis of the Eurozone?; VOX CEPR’s Policy Portal vom 11.Mai 2010. Vgl. auch Diekmann, F. (2015): The Bill. Germany Faces Billions in Losses If Greece Goes Bust; Der Spiegel, Onlineausgabe vom 30.Juni 2015.

[12] Vgl. Resnikoff (2015). Andere Quellen sprechen von 230 Milliarden Euro: vgl. Ewing, J. und Alderman, L. (2015): Bailout Money Goes to Greece, Only to Flow Out Again; The New York Times, Onlineausgabe vom 30.Juli 2015. Dieser Schuldenberg entspricht ungefähr dem griechischen BIP von 2008 – das höchste was Griechenland je erreicht hat. Vgl. Eurostat (2015a): GDP and main components (output, expenditure and income); European Commission.

[13] Vgl. Reuters (2015): How much Greece owes to international creditors; Thomson Reuters vom 28.Juni 2015.

[14] Vgl. Tagesschau (2015): So viel Geld floss nach Griechenland; Onlineausgabe vom 3.Dezember 2015.

[15] Vgl. Laskaridis (2015), S.37. Vgl. auch Chountis, N. (2012): The Debt Crisis and the Alternative Strategies of the Left; in: Papadopoulou, E. und Sakellaridis, G. (Hrsg.): The political economy of public debt and austerity in the EU; Nissos Publications, Athen; S.253–258.

[16] Vgl. Laskaridis (2015), S.75.

[17] Vgl. z.B. Partnoy, F. (1999): The Siskel and Ebert of Financial Markets: Two Thumbs Down for the Credit Rating Agencies; Washington University Law Quarterly 77, S. 619–712HYPERLINK , hier: S.621.

[18] Vgl. De Grauwe (2010).

[19] Vgl. Vox (2015): Greece’s debt crisis explained in charts and maps; VOX Media vom 6.Juli 2015.

[20] Vgl. z.B.: De Grauwe (2010).

[21] Vgl. To Vima (2014): Josef Ackermann: The Secret 2010 Financial Support Plan for Greece and Why it was Sunk; Interview durchgeführt von Thanasis Koukakis am 9.Oktober 2014.

[22] Quantative Easing beschreibt das umstrittene Aufkaufen von staatlichen Wertpapieren durch die EZB. Dieses umfasst ein Volumen von 1.140 Milliarden Euro und hat eine Laufzeit von zwei bis 30 Jahren. Vgl. Wirtschaftsblatt (2015): Die EZB spielt ihren letzten Trumpf aus: 1140 Milliarden Euro gegen die Deflation – eine Zumutung?, Onlineausgabe vom 23.01.2015.

[23] Vgl. Warner, J. (2015): Negative interest rates put world on course for biggest mass default in history; Telegraph, Onlineausgabe vom 28.April 2015.

[24] Vgl. Moore, E. (2015): Germany sells five-year debt at negative yield; Financial Times, Onlineausgabe vom 25.Februar 2015.

[25] Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (2015): Germany‘s Benefit from the Greek Crisis, IWH Online 7/2015.

[26] Vgl. Strupczewski, J. (2013): What taxpayer bailouts? Euro crisis actually saves Germany money; Financial Post, Onlineausgabe vom 2.Mai 2013.

[27] Vor dem Hintergrund des unerfolgreichen Handhabens der staatlichen Schuldenkrisen in Europa und Argentinien kann man die neue UN Resolution zu Prozessen der Restrukturierung von Staatsschulden begrüßen, die von der UN General Versammlung im September 2015 verabschiedet worden ist. Vgl. UNCTAD (2015): United Nations General Assembly adopts basic principles on sovereign debt restructuring; UNCTAD, 11.September 2015. Von den 193 versammelten Mitgliedern haben sechs gegen diese unverbindlichen Prinzipien gestimmt, u.a. Deutschland, die USA und Großbritannien. Vgl. Charbonneau, L. (2015): U.N. nations approve principles for sovereign debt restructuring; Thomson Reuters, 10.September 2015. Griechenlands Stimme wurde mit unter die der EU subsumiert, welche sich enthalten hat. Vgl. Inman, P. und Agenturen (2015): Debt campaigners hail UN vote as breakthrough; The Guardian, Onlineausgabe vom 11.September 2015.

[28] Vgl. Bofinger, P. (2015): Eine andere Meinung; in: Bofinger, P., Feld, L.P., Schmidt, C.M., Schnabel, I. und Wieland, V. (Hrsg.) Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum; Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Sondergutachen, Juli 2015; Wiesbaden, S.44. Vgl. auch Steve Keen in: Barnato, K. (2014): German austerity ‘obsession’ is wrong: Economist; CNBC vom 1.September 2014.

[29] Der Fiskalpakt ist seit 2013 in Kraft und beinhaltet Schuldenbremsen für alle europäischen Staaten. Vgl. Laskaridis (2015), S.83f. Er steht unter anderem dafür in der Kritik, dass er nicht das Problem struktureller Handelsungleichgewichte löst und prozyklisches Staatsinvestitionen fördert. Vgl. Thompson, G. (2012): In brief: provisions of the fiscal compact and economic issues; Library House of Commons; Economic Policy and Statistics note SN/EP/6224, S.3.

[30] Vgl. Constantine, C. (2014): Rethinking the Twin Deficits; Journal of Australian Political Economy, Summer 2014, S. 20.

[31] Vgl. Keen, S. (2015): The Empirical Case against Austerity; Steve Keen’s Debunking Economics Blog vom 23.Februar 2015.

[32] Vgl. Jubilee Debt Campaign (2015): How Europe cancelled Germany’s debt in 1953; 26.Februar 2015.

[33] Eurostat (2015a) und Eurostat(2015b): Arbeitslosenquote.

[34] Vgl. Constantine (2014), S.1. Vgl. auch Nickel, C. und Tudyka, A. (2013): Fiscal Stimulus in Times of High Debt Reconsidering Multipliers and Twin Deficits; Working Paper Series 1513, Februar 2013.

[35] Gemäß dem Mundell-Fleming-Modell verursachen Staatsschulden in einem System mit flexiblen Wechselkursen höhere Zinsen, da die Kreditnachfrage von Staatsseite erhöht wird. Diese höheren Zinsen resultieren in Kapitalzufluss, der eine Aufwertung der heimischen Währung und damit einen Verlust von Wettbewerbsfähigkeit nach sich zieht – und folglich in einer verschlechterten Handelsbilanz resultiert. In einem System mit festen Wechselkursen sind Staatsschulden von einer expansiven Geldpolitik begleitet, die das heimische Einkommen erhöht, was höhere Importen zur Folge hat und ebenfalls in einer verschlechterten Leistungsbilanz mündet. Vgl. Constantine (2014), S.7.

[36] Vgl. Constantine (2014), S.14f.

[37] Vgl. z.B. auch Hausmann, R., Hidalgo, C.A., Bustos, S., Coscia, M., Chung, S., Jimenez, J., Simoes, A. und Yildirim, M. (2011): The Atlas of Economic Complexity; Puritan Press, Cambridge MA.

[38] Eurostat (2015a).

[39] Inflation führt ebenfalls zu einer schleichenden Verringerung von Schuldenbergen auf Kosten der Gläubiger und zugunsten der Schuldner. Vgl. Laskaridis (2015), S.46.

[40] Vgl. Paul Krugman zitiert in Constantine (2014), S.8.

[41] Vgl. Laskaridis (2015), S.47. Vgl. auch Bofinger (2015), S.46f.

[42] Vgl. z.B. Nickel und Tudyka (2013).

[43] Vgl. UNODA (United Nations Office for Disarmament Affairs; 2015): Arms Trade Treaty.

[44] Vgl. Bromley, M. (2012): The Review of the EU Common Position on Arms Exports. Prospects for Strengthened Controls; EU Non-Proliferation Consortium; Non-Proliferation Papers 7; Januar 2012, S.1ff.

[45] Rat der Europäischen Union (2008): Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern.

[46] Vgl. Wagner, J. (2013): EUropas Rüstungsexportoffensive: Politische und industrielle Interessen hinter dem Geschäft mit dem Tod, Informationen zu Politik und Gesellschaft, Nr. 9/2013.

[47] BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 2013): Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2013. Rüstungsexportbericht 2013, S.6.

[48] Vgl. BMWi (2008): 2008 Military Equipment Export Report. Report by the Government of the Federal Republic of Germany on Its Policy on Exports of Conventional Military Equipment in 2008, S.32.

[49] Sammelausfuhrgenehmigungen sind Erlaubnisse für eine zumeist große Menge an Rüstungsexporten, die an ein Exportunternehmen geht und für verschiedene Exportdestinationen gilt. Vgl. BMWi (2014): 2014 Military Equipment Export Report. Report by the Government of the Federal Republic of Germany on Its Policy on Exports of Conventional Military Equipment, S.22.

[50] Vgl. Greive, M., Pauly, M. und Setzer, J. (2015): An diese Staaten liefert Deutschland Kriegswaffen; Die Welt, Onlineausgabe vom 24.Juni 2015.

[51]Vgl. BMWi (2015a): Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2014. Rüstungsexportbericht 2014, S. 5.

[52] Vgl. BMWi (2015b): Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Juli 2015, Fragen Nr. 134 und 135.

[53] Vgl. Greive, Pauly und Setzer (2015).

[54] Vgl. BMWi (2015).

[55] Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE; 2015): Rüstungsexportbericht 2015 der GKKE, Vorabdruck für die Bundespressekonferenz am 17.12.2015 in Berlin, S. 35.

[56] Vgl. Slijper (2013), S.11.

[57] Vgl. Laskaridis (2015), S.49.

[58] Vgl. Slijper (2013), S.6.

[59] Vgl. Laskaridis (2015), S.49.

[60] Vgl. McMeeken, R. (2011): Less healthcare, but Greece is still buying guns; The Independent, Onlineausgabe vom 6.November 2011.

[61] Slijper (2013), S.3. In eigener Übersetzung.

[62] Hierin enthalten ist jedoch auch militärische Hilfe aus der ehemaligen DDR. Vgl. Slijper (2013), S.12.

[63] Vgl. GKKE (2015), S. 24.

[64] Vgl. McMeeken (2011).

[65] Vgl. BMWi (2008), S.41.

Ähnliche Artikel