IMI-Aktuell 2016/085

Bald BND-UA?

von: 18. Februar 2016

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Im Nachklapp zur BND-Selektorenaffäre (vgl. dazu heise-Beitrag und golem.de-Themenseite) fordern Vertreter_innen der Linken und Grünen nun einen eigenen Untersuchungsausschuss für das Agieren des Bundenachrichtendienstes in Verbindung mit den NSA-Abhörpraktiken. Dass der NSA-Untersuchungsausschuss auch zweifelhafte Praktiken des deutschen Geheimdienstes streifen würde, war abzusehen; ob nun parlamentarische Schritte folgen, bleibt dagegen abzuwarten. Dennoch steht der Opposition selbst bei einer ablehnenden Haltung der Regierung im Bundestag der Weg über einen eigenen BND-UA offen, wie das Netzportal golem.de berichtet. (tg)

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