IMI-Aktuell 2015/734

Rüstungsindustrie: Parteispende

von: 17. Dezember 2015

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Parteispenden in Höhe von über 50.000 müssen entsprechend dem Parteiengesetz dem Bundestag mitgeteilt und dann als Drucksache veröffentlicht werden (hier die Übersicht). Eine der Institutionen, die am häufigsten und umfangreichsten spenden, ist der baden-württembergische Arbeitgeberverband Südwestmetall, in dem zahlreiche Rüstungsunternehmen organisiert sind. Bis 2010 erhielten nur die CDU und gelegentlich auch die FDP Spenden des Verbandes, 2011 erhielten dann auch die GRÜNEN und die SPD Spenden im Umfang von je 60.000 Euro. Im Jahr 2012, 2013 und 2014 gab es da gleiche Bild und nun wieder 2015 – kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg – erhielten nur noch die CDU und die GRÜNEN entsprechende Zuwendungen. Während die CDU sich über 150.000 Euro freuen darf, wurden die GRÜNEN dieses Jahr ebenfalls mit satten 110.000 Euro bedacht. Bereits bei den Spenden vor Weihnachten 2014 brachte das nach Erklärung des Spiegel „die Friedens- und Umweltpartei“ in „Erklärungsnot“: „Zu den Mitgliedern der in Stuttgart beheimateten Organisation zählen eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Pistolen, Gewehre), Diehl Defence (Lenkflugkörper, Munition) oder MTU (Militärtriebwerke)“. Im „engeren Vorstand“ des Verbandes sind u.a. die ebenfalls in der Rüstung tätigen Unternehmen ZF Friedrichshafen AG und ABB AG vertreten. Der Bundesschatzmeister der GRÜNEN rechtfertigte die Spende gegenüber dem Spiegel damals damit, dass bei Südwestmetall auch solche Betriebe vertreten seien, „die etwa Umweltschutztechnologie herstellen“.

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