IMI-Aktuell 2015/721
Syrien-Gutachten: Rechtlich unhaltbar
(11.12.2015)
Ein Gutachten des Völkerrechtlers Norman Paech im Auftrag der Linkspartei kommt zu dem Ergebnis, der Syrien-Einsatz der Bundeswehr sei rechtswidrig. Die knappe Zusammenfassung des 11seitigen Papiers: „Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar.“ (jw)