IMI-Aktuell 2015/721

Syrien-Gutachten: Rechtlich unhaltbar

von: 11. Dezember 2015

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Ein Gutachten des Völkerrechtlers Norman Paech im Auftrag der Linkspartei kommt zu dem Ergebnis, der Syrien-Einsatz der Bundeswehr sei rechtswidrig. Die knappe Zusammenfassung des 11seitigen Papiers: „Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar.“ (jw)