IMI-Analyse 2015/037 - in: AUSDRUCK (Dezember 2015)

Der endlose Bürgerkrieg Libyens

Wie der IS vom Zusammenbruch eines Staates und vom Scheitern der internationalen Gemeinschaft profitiert

von: Marius Hager | Veröffentlicht am: 11. Dezember 2015

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Als „die letzte Chance, um Libyen zu retten“ betitelte der ehemalige UN-Sonderbeauftragte, Bernardino Leon, den Kompromissvorschlag zur Bildung einer Einheitsregierung am 8. Oktober 2015.[1]

Viele Milizen und zwei große Lager kämpfen derzeit in Libyen um die Hoheit im Land. Im äußersten Osten des Landes, in Tobruk, hat sich der säkular ausgerichtete Abgeordnetenrat etabliert, der international von den meisten Ländern anerkannt wird. In der eigentlichen Hauptstadt, Tripolis, hat der den Islamisten zugeneigte Neue Allgemeine Nationalkongress seinen Sitz. Der Krieg zwischen den beiden Lagern ist festgefahren und keine der beiden Seiten hat Aussicht auf einen Sieg. Dennoch lehnten letztlich beide Lager den Kompromissvorschlag der UN ab.

Der IS auf dem Vormarsch in Libyen

Mit dem selbsternannten „Islamischen Staat“ hat sich inzwischen der 3. große Akteur des zweiten Libyenkrieges festgesetzt und bekämpft beide verfeindete Lager. Das Chaos in Libyen scheint dem IS sehr gelegen gekommen zu sein. In der Islamisten-Hochburg Derna wurden bereits Ende 2014 die schwarzen Flaggen des IS gehisst.[2] Im Laufe des Jahres 2015 haben viele weitere radikalislamische Kämpfer dem IS die Treue geschworen. Anders als in Syrien und dem Irak gibt es in Libyen keinen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten, den der IS für sich instrumentalisieren könnte, da es in Libyen fast ausschließlich sunnitische Muslime gibt. Doch für viele extremistische Milizen strahlt der IS durch seine Bekanntheit und seine militärischen Erfolge eine große Anziehungskraft aus.

Im Sommer sorgte die Eroberung von Gaddafis Geburtsstadt Sirte durch IS-Anhänger für Schlagzeilen. Nach dem Mord an einem Imam begannen Einwohner einen bewaffneten Aufstand gegen den IS. Die Revolte wurde jedoch blutig niedergeschlagen und die getöteten Aufständischen zur Abschreckung öffentlich zur Schau gestellt. Die Opferzahlen werden auf 70 bis 200 geschätzt.[3]

Nur wenige hundert Kilometer südlich von europäischem Staatsgebiet hat der IS einen 200 km breiten Küstenstreifen unter seine Kontrolle gebracht. Der Ausbreitung des IS steht in Libyen nur wenig im Wege. Es gibt keine Zentralgewalt und keine funktionierenden staatlichen Institutionen in Libyen. 1.500 rivalisierende lokale Milizengruppen haben das Land ins Chaos gestürzt. Seit dem Sturz und der Tötung Gaddafis ist ein Machtvakuum entstanden, das von den konkurrierenden Milizen ausgefüllt wurde. Immer mehr radikalislamistische Kämpfer dieser Milizen schließen sich inzwischen dem IS an.[4]

Wie die „Koalition der Willigen“ den Aufstieg der Islamisten in Nordafrika beförderte

Der Einfluss und die Präsenz von radikalen Islamisten ist kein neues Phänomen in Libyen. Schon zu Beginn des Bürgerkrieges zwischen Gaddafis Gegnern und Gaddafis Anhängern waren Islamisten maßgeblich am Aufstand beteiligt. Während in „westlichen“ Medien noch von ausschließlich friedlichen Demonstrationen gegen Gaddafi berichtet wurde, eroberten am 16. Februar 2011 islamistische Kämpfer die Stadt Derna, nahmen Zivilisten und Soldaten als Geiseln und erbeuteten schwere Waffen.[5] Radikalislamistische Kämpfer waren in den Reihen der damaligen Rebellen einflussreich und so verwundert es nicht, dass Abd al Hakim Belhadsch, ehemaliger Anführer der radikalislamistischen Terrorgruppe LIFG, nach dem Sieg über Gaddafi zum Militärchef von Tripolis ernannt wurde.[6]

NATO-Luftangriffe, Waffenlieferungen aus Golfstaaten und NATO-Staaten ermöglichten den Rebellen den Sieg über Gaddafi.[7] Dass damit die „Koalition der Willigen“ auch radikalislamistische Gruppen in den Reihen der damaligen Rebellen unterstützte, war Geheimdiensten bekannt.[8] Von der internationalen Politik wurde die Information offenbar ignoriert.

Nach dem Sieg über Gaddafi Ende 2011 schienen die Länder, die die Rebellen im Krieg unterstützt hatten, zu glauben, dass sie die Geschicke im neuen Libyen entscheidend mitbestimmen und beeinflussen könnten. Grenzschutzeinheiten wurden von der EU ausgebildet, liberale Kräfte von den USA und Frankreich unterstützt und islamistische Parteien von Katar und der Türkei gefördert. Doch viele militärische Kräfte, die am Krieg mitwirkten, misstrauten den politischen Kräften, in denen viele Überläufer aus Gaddafis Regime oder Exillibyer Einfluss haben. Die Milizenverbände weigerten sich die Waffen abzugeben und führten ihre eigenen Gesetze ein. Die Übergangsregierungen waren nicht in der Lage, Kontrolle über die Milizen auszuüben. Stattdessen waren sie auf deren Unterstützung angewiesen. Manche Milizen errichteten eigene Herrschaftsgebiete oder verübten Angriffe auf Staatsorgane. Nach dem Ende von Gaddafis Regime gab es keine Staatsgewalt mehr, die den Milizen Einhalt gebieten konnte. Damit war dem Aufstieg von insbesondere radikalislamistischen Milizen und Terrorgruppen Tür und Tor geöffnet.

Der Zerfall Libyens und der Aufstieg der radikalislamistischen Milizen beeinflusste auch andere Konflikte in der Region maßgeblich. Tuareg-Aufständische und Islamisten nutzten die Gunst der Stunde und bedienten sich der Waffenflut aus dem Libyenkrieg, um in Mali einen neuen Krieg gegen die dortige Regierung zu beginnen. Human Rights Watch sprach im Zuge dessen von der größten „Verbreitung von Waffen, die wir jemals gesehen haben“. Auch in Syrien, auf dem Sinai und in weiteren Konfliktregionen sollen Waffen aus Libyen im Einsatz sein. Außerdem beteiligten sich islamistische Kämpfer nach dem Krieg gegen Gaddafis Regime am Syrienkrieg und am Krieg in Mali. Das führte zu der paradoxen Situation, dass Frankreichs Militär in Mali gegen radikale Islamisten kämpft, die es im Krieg gegen Gaddafis Regime in Libyen noch unterstützte.[9]

„Jeder kocht sein eigenes Süppchen“

Die Widersprüche in der internationalen Libyenpolitik reichen noch weiter. Während ein Teil der „Koalition der Willigen“ die wirtschaftsliberalen politischen Kräfte in Libyen unterstützte, förderten verbündete Staaten, insbesondere Katar, gezielt islamistische Kräfte.[10] Einige dieser islamistischen Kräfte haben sich inzwischen dem IS angeschlossen.

Im jetzigen Bürgerkrieg ist die Gemengelage noch weitaus komplexer. Wie im Syrienkrieg konkurrieren auch im Libyenkrieg lokale, regionale und internationale Mächte um Einfluss. Das Islamisten zugeneigte Tripolis-Parlament erhält Unterstützung aus der Türkei, Katar, dem Sudan und der Ukraine. Das Tobruk-Parlament wird von Ägypten, Algerien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Russland und Saudi-Arabien unterstützt. Im Land selbst werden die beiden Lager jeweils von miteinander konkurrierenden Milizen und Stämmen unterstützt. Der Islamwissenschaftler Michael Lüders bringt es auf einen Punkt: „Jeder kocht sein eigenes Süppchen“. Er erwartet, dass der Krieg noch solange andauern wird, bis die kriegstreibenden Kräfte ausgeblutet sind.[11]

Der jetzige Bürgerkrieg ist hoch komplex und schwer zu durchschauen. Der Dialog zwischen den Kontrahenten ist gescheitert und es gibt keine politischen Mechanismen, die in der Lage wären, den Konflikt zu entschärfen. Eine Lösung der vielfältigen Konflikte erscheint aussichtslos.

Das sind sehr beunruhigende Aussichten für die gesamte Region. Die libysche Bevölkerung leidet enorm unter den Auswirkungen des Krieges. Die Wirtschaft liegt am Boden und Sicherheit und Ordnung gibt es schon lange nicht mehr. Die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Libyenkrieges sind in ganz Nordafrika zu spüren. Extremisten, wie der IS, werden wohl noch für lange Zeit im Chaos des Libyenkrieges auf ein großes Rückzugsgebiet und große Waffenmengen zurückgreifen können.

Lektionen aus Libyen

Soweit hätte es nicht kommen müssen. Die militärische Einmischung in den Bürgerkrieg 2011 durch die „Koalition der Willigen“ war ein fataler Fehler gewesen, heißt es von vielen Regional- und Sicherheitsexperten. Die „Koalition der Willigen“ hatte mit der Unterstützung der Rebellen gegen Gaddafis Regime die Stärkung der Milizen und den Zusammenbruch des libyschen Staates befördert. In diesem Zusammenhang veröffentlichte Prof. Alan Kuperman seine Stellungnahme zur Militärintervention in Libyen am Belfer Center for Science and International Affairs mit dem Titel: „Lessons from Libya: How Not to Intervene“ (Lektionen aus Libyen: Wie man nicht intervenieren sollte).[12]

Im Nachhinein ist es immer leicht, zu kritisieren, was falsch gemacht wurde. Da sich in letzter Zeit humanitär begründete Militärinterventionen jedoch allzu oft wiederholen, sollte an dieser Stelle noch einmal betont werden, welche fatalen Folgen dies in Libyen hatte. Darüber hinaus hat sich nach Studien der UN und von Amnesty International die Begründung der damaligen Militärintervention als falsch erwiesen. Zwar kam es im Bürgerkrieg zu Verbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten. Systematische Massaker, Luftangriffe gegen Demonstranten, organisierte Massenvergewaltigungen und weitere schwere Vorwürfe, die Gaddafis Regime angelastet wurden, sollen jedoch nie verübt worden sein.[13]

Bereits zu Beginn der Militärintervention wurde davor gewarnt, in dem libyschen Bürgerkrieg Partei zu ergreifen. Anstatt einseitig einen Krieg zu fördern, hätten 2011 Verhandlungen zwischen den damaligen Rebellen und Gaddafis Regierung vorangetrieben werden sollen. Die Afrikanische Union hatte einst die Verhandlungen zu Beginn des ersten Libyenkrieges vermitteln wollen. Hier hätte die Geschichte Libyens noch eine andere Wendung nehmen können. Doch die Bemühungen um diplomatische Lösungen wurden durch die militärische Unterstützung seitens der „Koalition der Willigen“ torpediert. Der Bürgerkrieg wurde befeuert und weitete sich aus. Letztlich fielen fast alle staatlichen Strukturen dem Krieg zum Opfer.

Aus Libyen ist ein gescheiterter Staat geworden, in dem radikale Islamisten wie Al Qaida und der IS neue Rückzugsgebiete gefunden haben und gewaltsame Konflikte endlos andauern. Dies sollte eine Mahnung an alle sein, die in Zukunft militärische Interventionen in Bürgerkriege fordern.

Anmerkungen

[1] Martin Gehlen: Der Staat den es nicht gibt, Zeit Online, 27.10.2015.

[2] Paul-Anton Krüger: Libyen – Trainingslager des IS, Süddeutsche Zeitung, 19.8.2015.

[3] Christoph Sydow: IS schlägt Aufstand in Sirte nieder, Spiegel Online, 17.8.2015.

[4] Bundesregierung fürchtet Erstarken des IS in Libyen, Die Welt, 17.6.2015.

[5] Libyan Islamists seize arms, take hostages, The Sydney Morning Herald, 21.2.2011.

[6] Ein Gotteskrieger für die Revolution, Der Standard, 2.9.2011.

[7] Frankreich liefert Waffen an Libyens Rebellen, Zeit Online, 29.6.2011.

[8] Secret Benghazi report reveals Hillary’s Libya war push armed al Qaeda-tied terrorists, The Washington Times, 1.2.2015.

[9] Raniah Salloum: Arsenal für Terroristen: Waffenbasar Libyen, Spiegel Online, 30.3.2013.

[10] David Blair/Richard Spencer: How Qatar is funding the rise of Islamist extremists, The Telegraph, 20.9.2014.

[11] Michael Lüders: „Libyen wird ein schwarzes Loch“, Deutsche Welle, 17.8.2015.

[12] Alan Kuperman (September 2013): „Lessons from Libya: How Not to Intervene“, Policy Brief, Belfer Center for Science and International Affairs, Harvard Kennedy School.

[13] Report of the International Commission of Inquiry to investigate all alleged violations of international human rights law in the Libyan Arab Jamahiriya, Human Rights Council, 1.6.2011.

Ähnliche Artikel