IMI-Aktuell 2015/708
NSA-UA: Drohnenkrieg in Ramstein
(04.12.2015)
Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde Jürgen Schulz, Ministerialdirigent im deutschen Außenministerium, als Zeuge geladen. Zu klären: Die Rolle der im deutschen Ramstein verorteten US-Basis im amerikanischen Drohnenkrieg. Dabei bleibt der Informationsgehalt der Aussage erwartungsgemäß gering. Das deutsche Außenministerium stünde diesbezüglich laut Schulz mit dem amerikanischen in einem „vertraulichen Dialog“. Eine rechtliche Handhabe, operative Details zu den Machenschaften in Ramstein offenzulegen gebe es allerdings nicht,die Prüfung eventueller völkerrechtlicher Verstöße durch einen Drohnenkrieg mit deutscher Unterstützung obliege ohnehin der deutschen Justiz, so Schulz. Während der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant die US-Basis im Oktober vor dem Ausschuss noch als „zentrale Relaisstation“ für den Drohnenkrieg bezeichnet hatte, versicherten US-Militärs, dass die Drohnen von Ramstein nicht geflogen, nicht befehligt und auch nicht kontrolliert würden. Ein Widerspruch ist in beiden Aussagen nicht zwingend vorhanden. (tg)