IMI-Aktuell 2015/708
Fachschaften: Gegen Syrien-Intervention
(04.12.2015)
Die Fachschaften der Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland haben eine gemeinsame Erklärung gegen einen „vorschnellen und unüberlegten Militäreinsatz im Syrienkonflikt“ verfasst. Demnach ziehe „Deutschland aus falsch verstandener Solidarität in einen Krieg, in dem verschiedene Akteur*innen geostrategische Machtinteressen auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung auskämpfen“. Weiter heißt es darin: „Der selbsternannte ‚Islamische Staat‘ ist erschreckend, gleichzeitig aber nur eine Manifestierung der vorherrschenden Problemlage. An deren Ursachen haben nicht zuletzt auch westliche Staaten ihren Anteil – durch Waffenlieferungen, Unterstützung despotischer Regime und Destabilisierung fragiler Gleichgewichte, beispielsweise im Irak … Wie u.a. die Kriege im Irak, in Afghanistan und die militärische Intervention in Libyen gezeigt haben, kann durch panische militärische Kurzschlussreaktionen kein Frieden geschaffen werden.“ Insbesondere wird in der Erklärung die Eile kritisiert, mit der die Bundesregierung das Mandat im Bundestag hat verabschieden lassen, wodurch „keine Zeit zum Abwägen und Kalkulieren von Risiken oder zum Protestieren bleibt. Damit setzt sie de facto den historisch begründeten und verfassungsmäßig verankerten Parlamentsvorbehalt außer Kraft.“
Die Erklärung ist hier dokumentiert und explizit offen auch für Unterzeichner_innen außerhalb der entsprechenden Fachschaften. (cm)