Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2015/684

Ukraine: Mehr Geld fürs Militär

(20.11.2015)

Laut einem von Deutsche Wirschafts Nachrichten veröffentlichten Artikel, will die Ukraine im kommenden Jahr die Militärausgaben deutlich erhöhen und  dafür die Gelder für das Bildungs- und Gesundheitssystem kürzen. Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk erklärt: „Die nationale Sicherheit und Verteidigung bilden zweifellos die Grundlage des Haushaltsplans. Wie bereits erwähnt wurde, werden wir 100 Milliarden Griwna (4,2 Milliarden Dollar) für diese Zwecke bereitstellen. Diese Entscheidung haben wir gefällt, weil der Krieg andauern wird. Das geht aus den neuesten Meldungen hervor. Zudem wollen wir – wie mit dem IWF vereinbart – das Haushaltsdefizit bei 3,7 Prozent halten“.

Der Artikel verweist zudem auf die hohe Korruption und den „florierenden Waffenschmuggel“ in der Ukraine: „Seit die Gelder von EU und IWF fließen, haben sich die Möglichkeiten der lokalen Banden und Oligarchen erweitert. Insbesondere den Waffen-Schmuggel floriert. Das Innenministerium gibt an, dass die Diebstähle aus Waffendepots der ukrainischen Armee um 70 Prozent gestiegen seien. Die Waffen könnten über den Umweg der Türkei auch in die Hände der Terror-Miliz IS geraten sein, wie eine Verhaftung in Kuwait am Donnerstag zeigt.“ (ja)

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