Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2015/619

Verantwortung heißt Militäreinsätze

(31.10.2015)

Der „Arbeitskreis Junge Außenpolitiker der Konrad-Adenauer-Stiftung“ veröffentlichte eine zweiteilige Studie zur „Deutschen Verantwortung in der internationalen Politik“, die explizit den Anspruch erhebt, die von Gauck und Konsorten erhobene Forderung nach mehr (militärischer) Verantwortung zu operationalisieren: „Deutschland muss mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen. Das forderte Bundespräsident Joachim Gauck gemeinsam mit dem Außenminister und der Verteidigungsministerin auf der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang 2014. […] Wie soll aber konkret Deutschlands neue Verantwortung in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen gerät, aussehen? Welche Instrumente sollen gestärkt werden? Und welche Initiativen sollte die Bundesregierung anstoßen und vorantreiben?“

Teil I der Studie dreht sich um die deutsche Rolle in der OSZE, die genutzt werden soll, um Russland unter Druck zu setzen. Teil II beschäftigt sich – zumindest dem Titel nach – mit „Themengebundenen Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit“. Genauer betrachtet geht es dabei aber zu einem großen Teil darum, Partnerländer im Globalen Süden „besser“ für Militäreinsätze zu rüsten (zu „ertüchtigen“) und um die Forderung, Deutschland müsse selber auch mehr Soldaten für UN-„Friedenseinsätze“ abstellen: „Deutschland sollte den VN-Friedenseinsätzen neben dem nötigen politischen auch deutlich mehr materiellen und personellen Rückhalt geben. […] Vielen der afrikanischen und asiatischen Friedenstruppen fehlt es an angemessener Ausstattung und Ausbildung. […] [F]ür die Ertüchtigung etwaiger Schlüsselpartner kann Deutschland deutlich mehr tun. Deutschland kann dabei auf die Fähigkeiten und Erfahrungen aus Afghanistan zurückgreifen. Kritische Bereiche für ein verstärktes deutsches Engagement sind militärische Aufklärung, Lufttrans­port, Pionierwesen, medizinische Versorgung, Ausrüstung und Ausbildungshilfe.“ (jw)

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de