Auf die Gründung einer auf Russland zielenden EU-Propagandaabteilung wurde bereits hingewiesen (siehe IMI-Aktuell 2015/434). Eine u.a. von den beiden Linken-Abgeordneten Alexander Neu und Andrej Hunko initiierte kleine Anfrage bringt nun mehr Details zu Tage, wie eine Pressemitteilung der beiden Politiker zeigt: „Ein als ‚Russland Taskforce‘ bezeichnetes ‚Strategische Kommunikationsteam Ost‘ soll ‚positive Narrative und Kommunikationsprodukte‘ in russischer Sprache entwickeln und damit ‚russischen Erzählweisen‘ in Osteuropa die Sicht der EU entgegenstellen. Russische Medieninhalte werden als ‚Desinformationsaktivitäten‘ und ‚Fehlinformationen‘ bezeichnet. Die EU will deshalb ‚politische Entscheidungsträger, Medienschaffende, zivilgesellschaftlich Engagierte und Jugendliche‘ für eine Zusammenarbeit an der Medienfront gewinnen. Das ‚Strategische Kommunikationsteam Ost‘ hat laut der Bundesregierung seit dem 1. September 2015 ‚seine volle Personalstärke erreicht‘.“ (jw)
