Die Sicherheitslage in Afghanistan ist katastrophal, quasi täglich kommt es zu Gefechten zwischen verschiedenen – vielfach von der NATO und ihren Mitgliedsstaaten aufgebauten – bewaffneten Kräften und zu Toten unter den sog. Afghan National Defence and Security Forces (ANDSF). Deshalb erwägen gerade u.a. die USA und Deutschland, ihren Einsatz dort zu verlängern und auszuweiten. Bereits jetzt überschreitet das Kontingent der Bundeswehr mit 944 Kräften die im Mandat vorgesehene Obergrenze von 850 Soldat_innen deutlich.
Trotzdem bezeichnete der heutige Innen- und frühere Verteidigungsminister De Maizière es als „inakzeptabel“, dass derzeit mehr Flüchtlinge aus Afghanistan in Deutschland ankommen. Gerade weil „deutsche Soldaten und Polizisten“ im Land seien und „viele viele Summen von Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen seien“, könne „man erwarten“, dass die Menschen dort bleiben und das Land – gefälligst – aufbauen sollen. Die markigen Worte des Innenministers sind im Deutschlandfunk nachzuhören.
De Maiziére behauptete außerdem, man sei sich mit der afghanischen Regierung „einig“, nun wieder verstärkt Flüchtlinge aus Afghanistan abzuschieben. Wenn man schon Soldaten und Polizisten schickt – so denkt wohl der Minister – wird man doch wohl für die dortige Regierung sprechen dürfen. Die widersprach jedoch. Der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Sayed Hussain Alimi Balkhi, jedenfalls hat gegenüber der Deutschen Welle bekräftigt, „er habe die deutschen Behörden dringend darum gebeten, mehr afghanische Flüchtlinge aufzunehmen und keine Asylbewerber abzuschieben… Die sich zunehmend verschlechternde Sicherheitslage sei der Hauptgrund für die Flucht aus Afghanistan.“
Selbst bei ehemaligen Ortskräften, die etwa für die Bundeswehr übersetzt oder Feldlager bewacht haben, gibt sich die Bundesregierung zurückhaltend. Aktuell arbeiten noch etwa 2.000 Ortskräfte für die Bundeswehr und die Durchführungsorganisationen des BMZ, in den vergangenen Jahren werden es viele tausend gewesen sein. Davon haben bis 30. September 2015 1.689 ehemalige Beschäftigte eine Gefährdung aufgrund ihrer ehemaligen Tätigkeit angezeigt. Davon konnten bislang 491 mitsamt 1.338 Familienangehörigen nach Deutschland einreisen. (cm)
