IMI-Aktuell 2015/585
Syrien: Kiesewetters Interventionsplädoyer
(22.10.2015)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter plädiert im Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter) für einen Militäreinsatz in Syrien unter deutscher Beteiligung: “Wir werden uns auf Jahre des Krieges einstellen müssen und deshalb unsere Anstrengungen verstärken. […] Wir brauchen ein Mandat der Vereinten Nationen, das [sic!] wir dort legitim eingreifen können.“ Interessant ist, dass er Sanktionen gegen Saudi-Arabien für sein Verhalten in Syrien (aber nicht im Jemen) ins Spiel bringt: „Wir müssen auch überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, solange Saudi-Arabien und Iran sich verweigern, dass wir Saudi-Arabien auch mit Sanktionen belegen.“ (jw)