IMI-Aktuell 2015/584

Republik Kongo: Aufstand

von: 21. Oktober 2015

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Für kommenden Sonntag, den 25.10.2015 hat die Regierung der Republik Kongo (Kongo-Brazzaville) ein Referendum angesetzt, das dem Präsidenten Denis Sassou-Nguesso, der das Land von 1979 bis 1992 und nun wieder seit 1997 regiert, weitere Amtszeiten ermöglichen soll. Nguesso hat einen militärischen und panafrikanischen Hintergrund, kooperierte aber seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eng mit Frankreich bei der Ausbeutung von Rohstoffen, insbesondeer Öl, ohne dass die Bevölkerung hiervon profitierte. Ihm werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Gegen die nun beabsichtigte Verlängerung seiner Amtszeit regt sich heftiger Protest, der gewaltsam unterdrückt wird. Mehrere Tote sind bereits zu beklagen, wie der Innenminister öffentlich einräumt. Seine Stellungnahme hierzu, wonach es sich bei den bislang gezählten vier Toten um eine „provisorische Bilanz“ dieses „organisierten und koordinierten Aufstands“ handele, klingt eher wie eine Drohung. Auch Beobachter vor Ort gehen von einer weiteren Eskalation aus, berichten von Strafaktionen und Überfällen von Militär und Polizei auf von der Opposition dominierte Stadtteile und beklagen die ausbleibenden Reaktionen der Regierungen im globalen Norden. (cm)

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