IMI-Studie 2015/08 - in: AUSDRUCK (Oktober 2015)

Russische Einflussgewinne im Kaukasus und die Geopolitik der Südkaukasischen Eisenbahn

von: David X. Noack | Veröffentlicht am: 6. Oktober 2015

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Ganze Studie im Studienlayout zum download: http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2015-08bKaukasus.pdf

 

 

 

Einleitung

Seit einigen Jahren verlieren die EU und die NATO an Einfluss im Südkaukasus und die nach dem Kaukasischen Fünftagekrieg im Jahr 2008 festgezurrten Grenzen und Gegensätze scheinen sich aufzulösen, zu verändern und neue sind derzeit im Entstehen begriffen. Vor allem die Gründung der Eurasischen Union (EaU), der Umsturz in Abchasien im Sommer 2014, die Integrationsverträge Russlands mit Abchasien und Südossetien sowie neu aufgeflammte Kämpfe zwischen Armenien bzw. Aserbaidschan um die abtrünnige Region Berg-Karabach zeigen den Einflussgewinn Moskaus sowie die sich verändernde Situation im Südkaukasus.

Wie die in letzter Zeit öfter auftretenden Schusswechsel an der karabachischen Waffenstillstandslinie im Westen Aserbaidschans gezeigt haben, birgt der Südkaukasus weiterhin die Gefahr eines heißen Krieges. Bereits vor sieben Jahren hatte das Kaukasusgebiet nach dem georgischen Angriff auf die abtrünnige Region Südossetien einen konventionellen Krieg erlebt, welcher rasch durch das Eingreifen der russischen und abchasischen Armeen beendet wurde. Wie in kaum einer anderen Region der Welt spielen Verkehrswege eine einzigartige Rolle in dem Gebiet zwischen dem NATO-Mitglied Türkei, der Regionalmacht Iran sowie der Russischen Föderation, dem Fixpunkt der EaU sowie der Organisation des Vertrages über Kollektive Sicherheit (OVKS).[1] Im Jahr 2008 hatte beispielsweise der Roki-Tunnel von Nord- nach Südossetien als militärisch entscheidendes Mittel im Kampf der russischen Armee gegen die georgischen Truppen gedient.

Nachdem Moskau 2008 mit der diplomatischen Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens nach dem Waffengang gegen die georgischen Streitkräfte Fakten geschaffen hatte, geriet die Großmacht Russland zunächst etwas in die Defensive. Die EU-Assoziierung der Ukraine sowie Restgeorgiens in den vergangenen beiden Jahren wiederum hat das Ringen der Großmächte um den Kaukasus wieder verschärft. Russlands Einfluss steigt derweil – trotz der Krise in der und um die Ukraine – weiter an. Als Höhepunkt könnte die ökonomisch und militärisch wichtige Südkaukasische Eisenbahn nach mehr als zwei Jahrzehnten Blockade wieder eröffnet werden.

Die Südkaukasische Eisenbahn würde vom russischen Olympia-Austragungsort Sotschi über die abtrünnige Republik Abchasien ins georgische Kernland sowie dann nach Armenien führen. Letzterer ökonomisch, politisch und militärisch in Ost und West bedrängte Staat ist Mitglied der Organisation des Vertrages über Kollektive Sicherheit sowie der Eurasischen Union und Russlands wichtigster Verbündeter im Südkaukasus. Derzeit existieren auf der Strecke der möglichen Südkaukasischen Eisenbahn ausschließlich Eisenbahnverbindungen zwischen Russland und Abchasien sowie zwischen Armenien und Georgien.

Doch nicht nur politisch und wirtschaftlich verändern sich die Spielregeln in der Region. Ein militärischer Konflikt ist weiterhin nicht ausgeschlossen. So werden seit drei Jahren die Rüstungsgüter des Südlichen Militärdistrikts der Russischen Föderation fortlaufend modernisiert. Dieser Distrikt umfasst die russischen Truppen nördlich des Kaukasus, in Abchasien, Südossetien, Armenien sowie seit vergangenem Jahr auch auf der Krim. Laut einzelnen Militärexperten hat sich die Modernisierung seit Ende 2014 beschleunigt. Seit Januar führt die russische Armee in dem Distrikt, beispielsweise in Tschetschenien und Nordossetien, vermehrt Militärübungen größerer Dimension durch.[2] Ob sich die Manöver eher gegen Georgien oder gegen Aserbaidschan richten, ist unklar.

Die frühere „sowjetische Riviera“ Abchasien sucht eine neue Rolle

Im Zuge eines Bürgerkrieges (in Abchasien „Vaterlandskrieg des Volks Abchasiens“ genannt) spaltete sich Abchasien 1992/1993 von Georgien ab. Der Konflikt endete damals mit der Stationierung einer ausschließlich aus russischen Soldaten bestehenden „Friedenstruppe“ der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS) sowie einer UN-Beobachtungsmission entlang der abchasisch-georgischen Waffenstillstandslinie mit dem Namen UNOMIG. An der UNO-Mission beteiligten sich auch deutsche Soldaten.

Der Krieg hatte zur Folge, dass die Mehrheit der georgischen Bewohner im Westen des Landes (Mingrelier) vor abchasischen Einheiten floh und teilweise Opfer von gezielten Vertreibungen wurde.[3] Den Aufrufen der führenden abchasischen Politiker an die Mingrelier im Süden Abchasiens, in ihre alte Heimat zurückzukehren, folgten viele Angehörige dieser Minderheit. Insgesamt 60.000 Mingrelier siedelten wieder zurück nach Abchasien – zum Vergleich: die ersten 10 Jahre nach der Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 kehrten lediglich 389 serbische Vertriebene wieder in das NATO-Protektorat Kosovo zurück.[4] Im Rahmen einer „Neuen Ostpolitik“ versuchte die abchasische Staatsführung ab 1998 die Mingrelier im Rajon Gali als eigene Ethnie unabhängig von den Georgiern zu stabilisieren. Die Mingrelier sprechen eine Sprache, die vielen Georgien unverständlich ist, jedoch ist diese Sprache bis heute nicht verschriftlicht worden. Viele Mingrelier sehen sich weiterhin als Georgier.[5] Die Bedeutung der Mingrelier-Frage ist von internationaler Relevanz, da die abchasische Region, in welcher diese Menschen siedeln, das südabchasische Rajon Gal, Herkunftsort von 55 % der landwirtschaftlichen Güter Abchasiens – vor allem Tee, Zitrusfrüchte sowie Fleisch – ist.[6]

Die Unabhängigkeit der Abchasischen Republik wird bis heute lediglich von den UN-Mitgliedern Russland, Venezuela, Nicaragua und Nauru sowie den weiteren stabilisierten De-facto-Regimen Südossetien, Transnistrien und Berg-Karabach anerkannt. Vertreter Serbiens, von Belarus und der Dominikanischen Republik äußerten sich zwar teilweise, dass ihre Länder bereit seien, die Unabhängigkeit Abchasiens anzuerkennen, jedoch fürchteten sie auf der anderen Seite Sanktionen der EU und USA, sollte es zu solch einem Schritt kommen.[7] Abchasien bleibt so die allgemeine internationale Anerkennung weiterhin verwehrt.

Im Frühjahr 2014 hat Abchasien auf dem internationalen diplomatischen Parkett außerdem noch eine große Niederlage einstecken müssen, als der Pazifikstaat Tuvalu seine diplomatische Anerkennung des Landes zurückzog. Nach der Inselrepublik Vanuatu war dies bereits der zweite Rückzieher bei der internationalen Anerkennung.[8] Offiziell anerkannt wird das Land nun von den vier genannten Staaten, während vier weitere UN-Mitglieder das Land de facto anerkennen.[9]

Doch nicht nur ALBA- und EaU-Staaten unterhalten besondere Beziehungen zu Abchasien, sondern auch das NATO-Mitgliedsland Türkei. Trotz eines offiziellen Embargos florierte der türkisch-abchasische Handel nach der diplomatischen Anerkennung Russlands im Jahr 2008. Der russische Grenzposten Adler/Psou galt dabei als das türkische Tor nach Abchasien.[10] Die Diyanet-Waqf-Stiftung, eine Vorfeldorganisation des offiziellen türkischen ‚Präsidiums für Religionsangelegenheiten‘ (‚Diyanet‘), half ab 2009 mit Spenden den Muslimen in Abchasien.[11] Das Abfangen von türkischen Frachtern durch georgische Marineschiffe im Jahr 2009 machte außerdem klar, dass die abchasisch-türkische Annäherung nicht einem georgischen Kalkül folgte.[12] So könnten bessere Beziehungen zum NATO-Staat Türkei die Selbstständigkeit Abchasiens gegenüber Russland stärken. Doch die besonderen Beziehungen zwischen Ankara und Suchumi sind wohl eher auf die neo-osmanischen Motive des Erdoğan-Regimes zurückzuführen.

Im Land selbst führten die weitverbreitete Korruption sowie die voranschreitende Integration von Mingreliern in das abchasische Staatswesen zu Unruhen.[13] Am 27. Mai 2014 stürmten Demonstranten den Regierungssitz in der abchasischen Hauptstadt Suchumi und erklärten den Präsidenten für abgesetzt.[14] Die russische Regierung entsandte daraufhin zwei hochrangige Vermittler. Der amtierende Präsident Alexander Ankwab sowie Oppositionsführer Raul Chadschimba, auf dessen Karte die russische Regierung schon bei den Präsidentschaftswahlen 2004 gesetzt hatte, einigten sich auf vorgezogene Neuwahlen und Ankwab trat von seinem Amt zurück. Da sich Ankwab gegen eine Assoziierung mit Russland ausgesprochen hatte, sprachen Experten von einem „Umsturz von Moskaus Gnaden“.[15] Chadschimba gewann die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen deutlich und ist seitdem Staatsoberhaupt.

Während Abchasien also auf dem internationalen Parkett zurückstecken musste und Unruhen zu einem vorzeitigen Regierungswechsel führten, verbesserte eben jene neue Regierung die Beziehungen zu Russland. Im Sommer 2014 planten beide Seiten einen Assoziierungsvertrag und dieses konkret angedachte russisch-abchasische Abkommen führte zu heftigen Diskussionen in der politischen Elite des kleinen international kaum anerkannten Landes. So erklärte der Sprecher des abchasischen Parlaments, dass der erste von russischer Seite vorgelegte Vertragsentwurf „in seiner derzeitigen Form unannehmbar“ sei.[16]

Der angedachte abchasisch-russische Bündnis- und Integrationsvertrag sorgte auch für diplomatische Verwerfungen zwischen Georgien und Russland. So verabschiedete das georgische Parlament in Tiflis mit den Stimmen der Regierungsmehrheit eine Erklärung, derzufolge das Abkommen „eine zusätzliche Gefährdung der regionalen Stabilität schaffen“ sowie „den Prozess der Normalisierung der russisch-georgischen Beziehungen ernsthaft schädigen“ würde.[17] Diese Erklärung ist aber im innergeorgischen Kontext zu sehen – die nationalistische Opposition des Ex-Präsidenten Saakaschwili hatte eine noch schärfere Erklärung sowie den Abbruch der Annäherung mit Russland gefordert.

In dem Ende November 2014 zwischen Moskau und Suchumi unterzeichneten Abkommen einigten sich beide Seiten darauf, dass Abchasien seine Handelsgesetze innerhalb von drei Jahren an die der Eurasischen Union anpassen soll. Die international kaum anerkannte Schwarzmeerrepublik wird somit indirekt in das Wirtschaftsbündnis von Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland eingebunden werden.[18] Der Vertrag legt außerdem fest, dass sich Russland für die abchasische Integration in die post-sowjetischen Verträge einsetzen soll. Wie das ohne jegliche diplomatische Anerkennung Abchasiens im GUS-Raum möglich sein soll, bleibt jedoch fragwürdig.

Als ein besonderer Aspekt der eurasischen Integration schreibt das Abkommen zwischen Moskau und Suchumi auch fest, dass die Löhne im abchasischen öffentlichen Sektor graduell auf das Niveau des Föderationskreises Südrussland angehoben werden sollen. Diese Erhöhung der Löhne mit dem Ziel einheitlicher Lebensbedingungen im eurasischen Raum soll die russische Seite kofinanzieren.[19] Die De-facto-Assoziierung mit der EaU durch die vertiefte Integration mit Russland wird für Teile der abchasischen Bevölkerung so einen steigenden Lebensstandard bedeuten.

Doch das neue Vertragswerk hat nicht nur soziale und wirtschaftspolitische Auswirkungen auf Abchasien, sondern auch sicherheitspolitische Konsequenzen. Durch das Abkommen steigt die Präsenz von russischen Zöllnern und Soldaten an der abchasisch-georgischen Grenze an.[20] Neokonservative Kritiker aus Europa und den USA sprachen von einer russischen Einverleibung Abchasiens sowie damit einhergehend dem Vorrücken der russischen Grenze bis an den River Inguri. Solche Spitzen sind jedoch übertrieben. Abchasien bleibt ein Akteur mit einem gewissen eigenen außenpolitischen Spielraum auf dem internationalen Parkett.

Mit der De-facto-Angliederung Abchasiens an die EaU reagierten Moskau und Suchumi auf die in Tiflis und Brüssel forcierte Annäherung Georgiens an die EU. Wie der georgische Außenminister nach Unterzeichnung des abchasisch-russischen Bündnis- und Integrationsvertrages zugab, war jenes Abkommen eine Reaktion auf den EU-Assoziierungsvertrag Georgiens.[21] Im Nachhinein versuchte die EU einen neuen Ansatz gegenüber Abchasien und EU-Vertreter erklärten, ein Repräsentationsbüro in Suchumi eröffnen zu wollen. Das hätte ein erster Schritt hin zu einer Politik des „Wandels durch Annäherung“ sein können. Doch abchasische Vertreter wiegelten ab – die EU könne kein solches Büro eröffnen, wenn nicht die Unabhängigkeit Abchasiens anerkannt werde.[22]

Auch wenn Georgien vielleicht in den russischen Überlegungen für den Integrationsvertrag eine Rolle gespielt haben mag, ist der Faktor Tiflis in der abchasischen Innenpolitik quasi nicht mehr präsent. Im Herbst 2014 zeigten im Gebiet des Rajons Gali lediglich georgische Milizen eine gewisse Aktivität – genauere Details fehlen.[23] Abgesehen davon sowie der grenzüberschreitenden Mingrelier-Frage entwickeln sich beide Staaten in unterschiedliche Richtungen und größtenteils unabhängig voneinander.

Die offizielle Kooperation mit Russland nach der diplomatischen Anerkennung zahlte sich für Teile der abchasischen Wirtschaft aus. In letzter Zeit erlebt die nicht-anerkannte Republik Abchasien einen „stillen Boom“ im Bausektor. Seit 2011 haben nahezu 10.000 Gastarbeiter, vor allem aus dem GUS-Raum, eine offizielle Arbeitserlaubnis in Abchasien bekommen. Nach Angaben der abchasischen Zentralbank, die aufgrund der Einführung des russischen Rubels als abchasische Währung eine beschränkte Rolle für die Geldpolitik des Landes spielt, haben die Gastarbeiter im Jahr 2013 circa 2,3 Milliarden Rubel (circa 36 Millionen Euro) in ihre Heimatländer überwiesen. Diese Zahl hatte sich im Vergleich zu 2009 verdreifacht.[24]

Die neue Regierung Abchasiens strebt eine enge Integration in die EaU sowie die Anlehnung an die Russische Föderation an. Dieser Kurs scheint den derzeitigen Wirtschaftsboom sowie das mittelfristige Ansteigen des Lohnniveaus in Abchasien zu garantieren und außenpolitisch für Stabilität zu sorgen. Die Phase des Strebens nach mehr Eigenständigkeit – auch von Russland – ist vorüber. Es kommt jedoch auch weiterhin hin und wieder zu Debatten im Parlament, bei denen oppositionelle Politiker eine größere Unabhängigkeit von Moskau anmahnen.[25] Innenpolitisch sind durch den Umsturz im Frühjahr 2014 jedoch auch die Verfechter eines multikulturellen und die Mingrelier umfassenden Abchasiens geschwächt. Die russische Position ist derweil stärker denn je in Abchasien, und Georgien spielt jenseits des Rajons Gali keine Rolle mehr in der abchasischen Politik – eine „Wiedervereinigung“ ist höchst unrealistisch.

Der gescheiterte de-facto-Staat Südossetien forciert die Annäherung an Russland

Eine vollkommen andere Entwicklung als Abchasien nahm hingegen die weitere abtrünnige georgische Provinz von Südossetien. Allein die geschichtlichen Voraussetzungen dieses Gebietes sind ganz andere: Historisch gesehen lag das kulturelle Zentrum des ossetischen Volkes in Nordossetien, also auf dem Gebiet des heutigen Russlands.[26] Auch in den vergangenen 25 Jahren verlief die Geschichte ganz anders als in Abchasien. Nach dem Bürgerkrieg in Südossetien von 1991 bis 1992 etablierten die beiden Konfliktparteien Georgien und Südossetien gemeinsam mit russischen Truppen eine trilaterale Friedenstruppe. In der gemeinsamen Kontrollkommission war auch die Regierung Nordossetiens, also die eines Gliedstaates der Russischen Föderation, beteiligt.

Die südossetisch-georgischen Beziehungen galten in den 1990er Jahren als ziemlich entspannt, die Behörden beider Seiten kooperierten auf vielen Feldern und der Handel lief ohne Probleme. Der südossetische Präsident traf sich in den 1990er Jahren sogar des Öfteren mit dem georgischen Staatsoberhaupt und 1996 unterzeichneten beide Seiten ein Memorandum, in welchem sie sich verpflichteten, keine Gewalt bei der Konfliktlösung zu nutzen. Experten der post-sowjetischen Konflikte gingen lange Zeit davon aus, dass der Südossetienkonflikt die besten Chancen hätte, gelöst zu werden.[27] Erst die – westlich unterstützte – Amtsübernahme durch den nationalistischen Atlantiker Saakaschwili im Jahr 2003 setzte dieser Annäherung ein Ende.

Der Südossetienkrieg Anfang der 1990er Jahre sowie die wenigen wirtschaftlichen Perspektiven für das Gebiet nach dem Waffengang ließen die südossetische Bevölkerung von etwa 99.000 auf circa 30.000 Bürgerinnen und Bürger schrumpfen.[28] Aufgrund der wenigen Ressourcen und nur auf einem Minimum operierenden Industriebetriebe in Südossetien und dem darniederliegenden Transithandel durch den Roki-Tunnel spielt Russland eine unverhältnismäßig große Rolle in der Politik der Republik. So finanziert der „große Bruder“ circa 98,7 % des Staatsbudgets der abtrünnigen georgischen Republik.[29] Einher mit dem finanziellen Einfluss geht auch der politische: Im August 2009 ernannte der damalige Präsident Eduard Kokoity (im Amt von 2001 bis 2011) den russischen Geschäftsmann Wadim Browzew zum Premierminister, obwohl dieser zuvor keinerlei Verbindungen nach Südossetien hatte.[30]

Doch der russische Einfluss ist nicht absolut. Obwohl Präsident Kokoity die Unterstützung der russischen Partei ‚Einiges Russland‘ genoss, konnte sein Favorit die Präsidentschaftswahlen 2011 nicht gewinnen. Eine Koalition von Oppositionsparteien und -gruppen errang stattdessen den Sieg, obwohl seine Verbündeten mit schmutzigen Mitteln spielten.[31] Der russische Kommersant sah das Land während der Auseinandersetzungen um die Wahl an der „Schwelle zum Bürgerkrieg“.[32] Doch die überbordende Korruption des Kokoity-Clans sorgte dafür, dass Oppositionskandidat Leonid Tibilow neues Staatsoberhaupt wurde.

Die historische Verbundenheit mit Nordossetien und die wirtschaftliche Misere Südossetiens führten dazu, dass ein Großteil der südossetischen politischen Elite auf eine „Wiedervereinigung“ mit Nordossetien sowie einen Beitritt zur Russischen Föderation setzt. So gewann im Juni 2014 beispielsweise die Partei ‚Einigkeit‘ (Единство), die sich für solch eine „Wiedervereinigung“ einsetzt, die Parlamentswahlen. Doch diese ist derzeit eher unrealistisch. Genauso so sieht es mit einer offiziellen Mitgliedschaft in der Eurasischen Union aus. Eine solche schloss beispielsweise Wladislaw Surkow, der Sonderbeauftragte der russischen Regierung für Südossetien und Abchasien, aus.[33] Im September 2014 tauchten dann Gerüchte auf, dass die neue südossetische Regierung ein Referendum über den Beitritt zur Russischen Föderation vorbereiten würde.[34] Doch dazu kam es nicht und die russische Regierung scheint derzeit auch weiterhin nicht bereit zu sein, für ein wirtschaftlich eher unwichtiges Gebiet wie Südossetien weitere Komplikationen mit der NATO sowie mit Georgien selbst zu riskieren.

Nach dem Integrationsvertrag mit Abchasien schien klar, dass die russische Seite auch einen analogen Vertrag mit Südossetien abschließen wollen würde. Politische Beobachter aus Russland schätzen ein, dass ein Partnerschaftsabkommen dieser beiden Staaten eine noch „tiefere Integration“ vorsehen würde.[35] Dies schien realistisch angesichts der Bemühungen großer Teile der politischen Klasse Südossetiens, der Russischen Föderation beitreten zu wollen. Durch einen noch tieferen Integrationsvertag könnten russische Dienste die Zollabwicklung an der südossetisch-georgischen Grenze übernehmen oder die südossetische Armee dauerhaft unter ein russisches Kommando gestellt werden. Eine Anlehnung – wenn auch keine Mitgliedschaft – an die EaU schien ebenso wahrscheinlich. Der Abschluss solch eines Vertrages zögerte sich dadurch hinaus, dass ein erheblicher Teil der politischen Elite Südossetiens einen direkten Beitritt zur Russischen Föderation bevorzugte. Stattdessen unterzeichneten die Regierungen Russlands und der De-facto-Republik erst einmal einen Grenzvertrag.[36]

Wie oft bei wirtschaftlichen Problemen im Innern suchen auch südossetische Politiker die Lösung in der Flucht nach vorne in außenpolitischen Fragen. Für Spannungen zwischen Südossetien und Georgien sorgten Anfang 2015 Berichte, dass südossetische Spitzenpolitiker – wie der ehemalige Präsident Kokoity – sich offen dafür einsetzen, dass von ethnischen Südosseten besiedelte Gebiete in Restgeorgien mit der De-facto-Republik „wiedervereinigt“ werden sollten. Solche Siedlungen gibt es in der Truso-Schlucht sowie im Bezirk Kazbegi – beide Territorien liegen östlich von der selbsterklärten Republik Südossetien.[37] In Georgien leben nahezu genauso viele ethnische Südosseten wie in der Separatistenrepublik selbst.

Unabhängig davon verlegten russische gemeinsam mit südossetischen Truppen im August 2015 einseitig die Grenze nahe der südossetisch-georgischen Grenze im Südosten des Gebietes. Zwischen 300 und 1.200 Meter sollen die Grenzsteine über Nacht gewandert sein.[38] Ähnliche Vorfälle hatte es angeblich bereits im Juli 2015 gegeben[39] – bei einer dieser Errichtungen von neuen Grenzsteinen soll sogar ein Teilabschnitt der vom britischen Petrokonzern BP kontrollierten Baku-Supsa-Pipeline, die Öl von den aserbaidschanischen Ölfeldern an die georgische Schwarzmeerküste transportiert, in südossetisches Gebiet gefallen sein.[40] Der wichtige Ost-West-Highway Georgiens, welcher beide Teile des Landes miteinander verbindet, ist nun in Sichtweite der südossetisch-georgischen Grenze und kann innerhalb von 15 Minuten durch russische oder südossetische Truppen erreicht werden.[41] Kritiker sprechen von einer „schleichenden Annektion“ georgischer Gebiete.[42] Die EU scheint die Grenzverschiebungen aber anerkannt zu haben.

Durch eine weitere Expansion Südossetiens könnte die Georgische Heerstraße, eine wichtige Nord-Süd-Route im Südkaukasus, unter südossetische Kontrolle fallen. Da über diese jedoch der Großteil des russisch-georgischen Wirtschaftsaustausches abgewickelt wird, ist davon auszugehen, dass Georgien solch eine Grenzveränderung nicht zulassen würde. Bisher keine Rolle bei den Forderungen südossetischer Politiker spielten wiederum die Trialeti-Südosseten – deren Territorium liegt südlich von Südossetien und könnte im Falle einer von außen forcierten Zerschlagung Georgiens oder eines Zerfalls des Landes aus anderen Gründen die Basis einer Landbrücke von Russland nach Armenien (Südossetien – Trialeti-Gebiet – Dschawachetien) bilden.

Neben dem verbalen Vorstoß des Ex-Präsidenten Kokoity, welcher theoretisch Südossetiens Rolle im Kaukasus sowie seine Bedeutung gegenüber Russland steigern könnte, buhlten verschiedene Einflussgruppen in Südossetien auch konkret um die Gunst Moskaus in der Ukraine-Krise. So kämpften viele südossetische Kämpfer auf der Seite der Donbass-Rebellen.[43] Die Regierung Südossetiens erkannte auch die Unabhängigkeit der Lugansker und der Donezker Volksrepublik an.[44] Im April eröffnete sogar eine südossetische Botschaft in Lugansk.[45] Eine aktive südossetische Außenpolitik im GUS-Raum soll anscheinend die Relevanz der Region in den Augen der russischen Regierung erhöhen.

Am 18. März 2015 unterzeichneten Vertreter Südossetiens und Russlands in Moskau einen Vertrag über die Verbündetenbeziehungen und die Integration beider Länder. „Der Vertrag hat zum Ziel, das Lebensniveau in Südossetien zu heben. Aber der Hauptpunkt ist die Schaffung eines gemeinsamen Verteidigungsraumes und eines gemeinsamen Sicherheitssystems […]“, sagte Südossetiens Republikchef Tibilow anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens.[46] Ebenso wie das russisch-abchasische Pendant sieht der Vertrag eine Erhöhung der Löhne in Südossetien vor. Darüber hinausgehend soll aber auch die südossetische Armee nahezu komplett in die russische integriert werden und südossetischen Bürgern soll es leichter gemacht werden, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten.[47]

Schon seit längerem ist Südossetien nahezu vollständig von Russland abhängig. Während Abchasien über längere Zeit einen Kurs der gewissen Eigenständigkeit verfolgte, war, ist und bleibt der Beitritt Südossetiens zur Russischen Föderation das wichtigste Ziel der politischen Elite des international kaum anerkannten Landes. Für die Südkaukasische Eisenbahn spielt das Gebiet kaum eine Rolle. Die Verminderung des Handels über die Grenzen mit Georgien hat die Bedeutung des einst wichtigen Roki-Tunnels geschmälert und das trotz der allgemein so bedeutsamen grenzüberschreitenden Infrastrukturwege im Südkaukasus. Lediglich durch eine Inkorporation der Georgischen Heerstraße könnte Südossetien wieder an Bedeutung gewinnen. Solch ein Schritt scheint derweil jedoch ausgeschlossen.

Exkurs: Adscharien – Georgiens verhinderte Autonomie
Mit der Regierungsübernahme von Saakaschwili im Jahr 2003 verschlechterten sich in der Folge nicht nur die georgisch-südossetischen Beziehungen, am Beispiel der dritten abtrünnigen georgischen Provinz, Adscharien, konnten die abchasischen und südossetischen Politiker sogar früh sehen, dass Saakaschwili bereit schien, Gewalt einzusetzen, um seine politischen Ziele zu erreichen. Dort kam es nämlich zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen der adscharischen Präsidentengarde und georgischen Truppen. Die georgische Armee gliederte das Gebiet wieder in den Einflussbereich der Zentralregierung in Tiflis ein. Der bis dahin amtierende adscharische Regierungschef Aslan Abaschidse hatte sich den in der Region weit verbreiteten religiösen und ethnischen Konflikten verweigert und allen Minderheiten weitgehende Rechte garantiert. Unter Abaschidse eröffnete sogar zum ersten Mal seit den 1920er Jahren eine polnisch-katholische Kirche in Adscharien.[48] Doch viele wichtige Transportverbindungen Georgiens in die Türkei sowie Pipelines verlaufen über Adscharien.[49] Deswegen wollte Saakaschwili wahrscheinlich die Kontrolle Georgiens über das Gebiet erhöhen – außerdem erschien Adscharien als das schwache Glied der abtrünnigen Regionen Georgiens, da es als einzige Provinz keine gemeinsame Grenze mit Russland und keinerlei offizielle russische Militärpräsenz (durch eine GUS-Friedenstruppe oder eine gemischte Friedenstruppe) hatte. Abaschidse musste nach Russland flüchten und in der folgenden Zeit schränkte die Regierung in Tiflis die Autonomie der Region massiv ein. Alle georgischen Zentralregierungen verweigern sich seitdem einem Referendum über die konkrete Ausgestaltung der adscharischen Autonomie.[50] Adscharien ist derweil weiterhin eng an das georgische Kernland gebunden und floriert ausschließlich als touristisches Ziel für glückspielsuchende türkische Touristen.

Georgien zwischen EU, NATO sowie EaU

Das bisher größte Hindernis bei der Wiedereröffnung der Südkaukasischen Eisenbahn auf der einen Seite, aber auch das prägnanteste Beispiel für den Anstieg des russischen Einflusses auf der anderen Seite ist Georgien. Nach der Abwahl der Nationalisten, Atlantiker und Neoliberalen von Michail Saakaschwilis ‚Vereinter Nationaler Bewegung‘ bei den Parlamentswahlen in Georgien am 1. Oktober 2012 gelangte dort das Parteienbündnis ‚Georgischer Traum‘ des Oligarchen Bidsina Iwanischwili an die Regierung. Iwanischwili amtierte zunächst von Oktober 2012 bis November 2013 als Regierungschef, zog sich dann jedoch zurück. Er gilt aber weiterhin als Strippenzieher seiner politischen Bewegung.[51] Die Kritik an den von Iwanischwili kontrollierten Regierungen reicht so weit, dass atlantische Neokonservative von einem „Regime Change“ sprechen, der eine Regierung ins Amt brachte, die die „Reformen“ in dem Land angehalten haben.[52] Der Grund: Unter der neuen Regierung kam es zu einer graduellen Annäherung Georgiens an Russland.

Trotz der neuen Akzente der georgischen Regierung setzte diese auch, wie von Saakaschwili begonnen, auf eine Assoziierung mit der Europäischen Union. Die Assoziierung ist für Brüssel dabei die preiswertere Alternative zur Mitgliedschaft, da das Land an den Markt der EU angeschlossen wird, aber keine Mittel aus EU-internen Töpfen erhält, die EU-Politik nicht mitbestimmen darf sowie Art. 42 Abs. 7 des Lissabonner Vertrages, wonach im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen der Mitgliedstaaten die anderen ihm „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ leisten müssen, nicht greift.[53] Die wirtschaftlichen Vorteile einer solchen Assoziierung dürften sich für das agrarisch geprägte Kaukasusland in Grenzen halten.

Die georgisch-russische Annäherung konnte auch die Unterzeichnung des abchasisch-russischen Vertrages am 24. November 2014 nicht erschüttern und es folgten keine politischen Gegenmaßnahmen der georgischen Regierung gegen Russland. Weder der bilaterale Dialog zur Wiederannäherung wurde einseitig aufgekündigt noch schloss sich Georgien den EU- und NATO-Sanktionen gegen Russland an.[54] Andere diesen beiden Blöcken nahestehende Regierungen wie etwa die von Montenegro taten dies beispielsweise sehr wohl. Die Nichtreaktion seitens der georgischen Regierung führte zu harscher Kritik der Opposition im Land sowie von neokonservativen Kreisen aus Westeuropa und Nordamerika.

Die georgische Regierung der Regierungskoalition „Georgischer Traum“ blieb jedoch unbeirrt auf ihrem Annäherungskurs gegenüber Russland. So hatte bereits die Regierung unter Iwanischwili mutmaßliche russische Spione freigelassen und die Nachfolgeregierung der gleichen Partei unter Irakli Gharibaschwili hatte georgische Athleten zu Olympia nach Sotschi geschickt sowie die Finanzierung des anti-russischen Propagandasenders PIK gekürzt.[55] Dieser Sender hatte seine Programme bis tief in die russischen Kaukasusgebiete hinein übertragen.

Für Aufsehen in Georgien sorgte Ende 2014 die Inbetriebnahme des georgischen Ablegers von Radio Sputnik, des offiziellen russischen Auslandssenders. Der Chef von Radio Sputnik Georgien gibt außerdem die russischsprachige Zeitung Freies Georgien heraus. Oppositionelle Politiker in dem kleinen Kaukasusland sprechen von einer russischen Propagandawelle, die über Georgien hereinbrechen würde.[56] In der südossetischen Hauptstadt Zchinwali und der abchasischen Hauptstadt Suchumi gab es bereits zuvor Radiostationen von Radio Sputnik.

Außerdem verließ Ende 2014 die marktliberale Pro-EU-Partei der ‚Freien Demokraten‘ die Regierungskoalition des ‚Georgischen Traums‘, was in- und ausländische Kritiker der Koalition daran zweifeln ließ, ob diese weiterhin einen Pro-EU- und Pro-NATO-Kurs verfolgen wird. Die ‚Republikanische Partei‘ versuchte daraufhin, eine stärkere Stellung innerhalb der Koalition zu gewinnen, um die „pro-westlichen Referenzen“ („Pro-Western Credentials“, hieß es bei der neokonservativen nordamerikanischen Jamestown Foundation) zu stärken.[57]

Doch Russland gewann in der ersten Hälfte des Jahres 2015 in Georgien wirtschaftlich weiter an Bedeutung. Durch den Kauf des georgischen Erdölkonzerns Petrocas durch den russischen staatlichen Öl- und Gaskonzern Rosneft gelangte das strategisch wichtige Ölterminal im Schwarzmeerhafen Poti unter die Kontrolle eines russischen Konzerns. Über dieses Terminal wird die Republik Armenien mit russischem Öl versorgt. Experten vermuten russische Kaufabsichten bei georgischen Infrastrukturprojekten vor allem entlang der Eisenbahnlinie von der abchasischen Grenze über Poti hin zur armenischen Grenze.[58]

Der steigende wirtschaftliche Einfluss Russlands auf Georgien geht einher mit einflussreichen politischen Stimmen, die eine Neuausrichtung der georgischen Außenpolitik fordern. Ein Teil der Koalition „Georgischer Traum“ ist die Mitte-rechts-Partei ‚Industrie wird Georgien retten‘ des Politikers Gogi Topadze. Eben jene Industriepartei wendet sich unter anderem gegen den Einfluss des neoliberalen Internationalen Währungsfonds (IWF) und plädiert für eine Industrialisierung des Landes sowie den Ausbau des georgischen Sozialstaates.[59] Topadze, der den Einfluss des IWF explizit als „schädlich“ bezeichnet, sorgte im Frühjahr 2015 für Aufsehen, da er die NATO als „aggressiven Block“ bezeichnete und sich für einen georgischen Beitritt zur Eurasischen Union aussprach.[60] Der Parteichef der Industriellen brachte ökonomische Gründe dafür vor und merkte außerdem an, dass die NATO niemals Georgien als Mitglied einladen werde. Darüber hinaus seien die Chancen für eine Reintegration Abchasiens und Südossetiens in den georgischen Staat viel größer, wenn Georgien Mitglied der EaU sei.[61]

Der Umsturz in Kiew im Frühjahr 2014 und die damit begonnene Dauerkrise in den internationalen Beziehungen brachte zwar die Ukraine näher an die EU und NATO, führte in Georgien jedoch zu Konsequenzen, die für Brüssel und Washington nicht angenehm sein dürften. So entfremdeten sich die georgische und die ukrainische Regierung deutlich. Der Umstand, dass mit Saakaschwili und seinen Getreuen auch von Tiflis strafrechtlich gesuchte Politiker in ukrainische Regierungsämter kamen, tat ihr Übriges.[62]

In der südgeorgischen Provinz Dschawachetien tauchten außerdem Gerüchte auf, dass die Armenier dieser Provinz massenhaft russische Pässe beantragen würden.[63] In Dschawachetien leben mehrheitlich Armenier (54 %) und bereits nach dem Kaukasuskrieg von 2008 tauchten dort Gerüchte über „illegale bewaffnete Gruppen“ auf.[64] Armenien hatte als einziges europäisches Land die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation anerkannt.

Mit China baut derweil ein großer Spieler, der bisher noch nicht in der Region präsent war, seine Präsenz im Kaukasus aus. So hat die georgische Regierung vor, im Luftkurort Anaklia einen Tiefwasserhafen bauen zu lassen und Vertreter der Regierung des Kaukasusstaates deuteten an, dass Power China der Favorit für dieses Projekt sei. Power China plante, 5 Milliarden US-Dollar in das Vorhaben zu investieren – das wäre mehr gewesen als der georgische Staatshaushalt im Jahr 2015 umfasst (3,4 Milliarden US-Dollar). Der zukünftige Schwarzmeerhafen soll Güter in einer Größenordnung von 100 Millionen Tonnen pro Jahr umschlagen können. Der bisher größte Hafen an diesem Meer liegt im russischen Noworossijsk und hat ein Umschlagsvolumen von 70 Millionen Tonnen, der größte georgische Hafen – Poti – wiederum vier Millionen Tonnen.[65] Das Projekt wäre ein Teil der chinesischen Seidenstraßenstrategie geworden, welche auf den Ausbau von Verkehrswegen über den eurasischen Doppelkontinent setzt.[66] Ein chinesisch gebauter Hafen zwei Kilometer von Abchasien entfernt wiederum hätte die Wirtschaftsräume Georgiens, Abchasiens und Russlands enger verflechten können.

Überraschend – wahrscheinlich nach politischem Druck aus der EU und der NATO – erklärte die georgische Regierung dann Ende Juni 2015, dass der Hafen Anaklia von zwei georgischen Konsortien unter Beteiligung der nordamerikanischen Conti-Gruppe errichtet wird.[67] Die derzeitige georgische Regierung scheint weiterhin bemüht zu sein, ihre Beziehungen mit den EU- und NATO-Staaten weiter zu pflegen und sieht dafür sogar von größeren Einzelinvestitionen aus der Volksrepublik ab. Nichtsdestotrotz ist China einer der größten Investoren in dem Land.[68]

Unabhängig von der weiterhin die EU und NATO favorisierenden Politik der georgischen Regierung fand in dem Land in den vergangenen anderthalb Jahren ein bisher noch nie dagewesener Meinungsumschwung in der Bevölkerung statt. So sank die Unterstützung für einen Beitritt zur EU von 85 % auf 68 %, während die Ablehnung von 5 % auf 16 % anstieg. Bei der Frage eines NATO-Beitritts verlief die Entwicklung ähnlich (von 81 % Zustimmung auf 65 %). Auf der anderen Seite lehnen derzeit 20 % einen NATO-Beitritt ab, vor anderthalb Jahren waren es noch 10 %. Genauso wie sich Teile der Bevölkerung von den westlichen Institutionen entfremden, stieg die Sympathie für die Eurasische Union, die Zustimmung stieg von 11 % auf 31 %.[69] Der Gipfel der Östlichen Partnerschaft der EU in Riga im Mai 2015 brachte für Georgien auch keine weiteren Ergebnisse, weswegen die Euphorie für das westeuropäische Wirtschaftsbündnis in dem Kaukasusland auch nicht zunehmen wird.

Neben der tiefen Integration Abchasiens und Südossetiens zeigt auch Rest-Georgien, dass der russische Einfluss im Kaukasus ansteigt. Die EU-Assoziierung brachte für Georgien kaum Vorteile, vor allem keine wirtschaftlichen und das Ansehen von EU und NATO ist im Sinken begriffen. Die Wiedereröffnung der Südkaukasischen Eisenbahn könnte einen vorläufigen Höhepunkt des Moskauer Einflussgewinns in Georgien darstellen.

Der ungleiche EaU-Partner: Armenien

Eine besondere Rolle in der Eurasischen Union (und der OVKS) spielt Armenien, da dieses Land als einziges der Mitgliedsländer nicht an einen weiteren EaU-Mitgliedsstaat grenzt. Der Handel muss immer über Drittländer abgewickelt werden – konkret ist das vor allem Georgien, in einem kleineren Maß der Iran. Die Ursachen für den armenischen Beitritt zur EaU sind auch weniger ökonomisch als politisch und militärisch begründet. Seit über 20 Jahren bilden Armenien und Russland eine militärische Allianz, die die Lebensversicherung des Südkaukasusstaates angesichts der Bedrohung durch Aserbaidschan bildet.

Als „großer Bruder“ Armeniens hat Russland auch eine besondere Rolle im Sicherheitsgefüge des südkaukasischen Staates inne. Im September 1992 hatten die Regierungen Armeniens und Russlands einen bilateralen Vertrag unterzeichnet, der absicherte, dass russische Grenztruppen an der armenisch-türkischen Grenze präsent sein und die Grenzkontrollen übernehmen würden.[70] Bis heute kontrollieren russische Truppen auf Basis dieses Vertrages die Außengrenzen Armeniens zur Türkei und zum Iran.

Zum zweitwichtigsten – vor allem politischen ­– Partner Armeniens entwickelte sich die Islamische Republik Iran. In den Jahren des Karabachkrieges Anfang der 1990er Jahre versorgte der Iran Armenien mit lebensnotwendigem Treibstoff. Außerdem halfen preiswerte iranische Konsumgüter der einfachen armenischen Bevölkerung, den Krieg zu überdauern. Abgeschnitten von Aserbaidschan und der Türkei diente als einzige Transportverbindung in den Süden eine provisorische Brücke über den armenisch-iranischen Grenzfluss Aras.[71]

Um die politische Allianz ökonomisch zu unterfüttern, verhandeln die armenische und die iranische Regierung bereits seit Ende der 1990er Jahre über die Eröffnung einer Eisenbahnlinie zwischen beiden Ländern. In Armenien trägt diese Verkehrsverbindung den Namen „Südarmenische Eisenbahn“.[72] Das armenische Hauptproblem bei regionalen Verkehrsinfrastrukturprojekten ist nämlich der Umstand, dass die aserbaidschanische Regierung kontinuierlich versucht, Armenien von solchen auszuschließen.[73] Für Armenien bleibt deswegen nur die nördliche oder südliche Option.

Die möglichen Verkehrsinfrastrukturprojekte haben derweil nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen, sondern auch klar sicherheitspolitische. Laut dem armenischen Sicherheitsratssekretär Arthur Baghdassarjan ist die Eröffnung der Eisenbahnlinien über Georgien nach Russland sowie in den Iran ein zentrales Thema der Nationalen Sicherheitsstrategie des Landes in den Jahren 2014 bis 2017.[74] Im September 2013 kündigte zwar Baghdassarjan an, dass Abchasien der Eröffnung der Eisenbahn zugestimmt hätte, das stieß jedoch auf öffentlichen Widerspruch in Suchumi.[75]

Das Projekt einer iranisch-armenischen Eisenbahn wird bereits seit vielen Jahren diskutiert, der Bau wurde jedoch bis heute nicht begonnen.[76] Im August 2014 genehmigte die armenische Regierung endgültig das Projekt. Laut einem Memorandum des Außenministeriums des wirtschaftlich gebeutelten Kaukasusstaates könnte die chinesische Export-Import-Bank einen Kredit über 60 % der anvisierten Kosten stellen.[77] Woher die anderen zwei Fünftel des Geldes stammen könnten, ist jedoch noch nicht bekannt.

Da Armenien mit den anderen Staaten der Eurasischen Union keine gemeinsame Grenze hat, ist die georgische Zustimmung zum EaU-Transitverkehr von enormer Bedeutung für die armenische Mitgliedschaft in diesem Wirtschaftsbündnis. Ende November 2014 erklärte der armenische Vizewirtschaftsminister, dass Georgien freie Transitkorridore für Güter, die innerhalb dieser Zollunion bewegt werden, zur Verfügung stellen wird.[78] Damit sorgte die georgische Regierung dafür, dass die armenische Mitgliedschaft in der Eurasischen Union keine virtuelle bleibt und integrierte Georgien außerdem indirekt weiter in die EaU – mit Abchasien und Südossetien als assoziierte Mitglieder und Rest-Georgien als russisch-armenischem Transitkorridor.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages über die Eurasische Union am 1. Januar 2015 und dem armenischen Beitritt einen Tag später steigt derweil die Bedeutung Russlands in Armenien weiter an. So gibt es derzeit Gerüchte, dass ein ‚Eurasischer Zolldienst‘ geschaffen werden soll, durch welchen russische Zöllner an der armenisch-iranischen Grenze zum Einsatz kommen könnten.[79] Die Mitgliedsstaaten der OVKS führen zwar seit 2003 jährlich Operationen gegen Drogenschmuggel an den Außengrenzen der OVKS, vor allem der tadschikisch-afghanischen Außengrenze, durch[80], doch durch einen ‚Eurasischen Zolldienst‘ könnten russische Zollbeamte zum ersten Mal seit langem dauerhaft an einer nicht-russischen GUS-Außengrenze eingesetzt werden.

Doch nicht nur nach Moskau und Teheran blickt die armenische Staatsführung, wenn es darum geht, die politisch, wirtschaftlich und militärisch so wichtigen Infrastrukturprojekte des Landes voranzutreiben. Ende März 2015 initiierte der armenische Präsident mit einem Staatsbesuch in Peking einen Schub in den armenisch-chinesischen Beziehungen. Er schlug unter anderem vor, das Projekt eines Nord-Süd-Highways in seinem Land sowie die armenisch-iranische Eisenbahn in das Projekt des ‚Neuen Wirtschaftsgürtels Seidenstraße‘ miteinzubinden.[81]

Für Komplikationen in den georgisch-armenischen Beziehungen sorgte auf der anderen Seite Anfang 2015 ein Treffen des armenischen Außenministers mit dem südossetischen Parlamentschef Anatoli Bibilow, über das die Homepage des südossetischen Parlaments berichtete. Der armenische Außenminister äußerte zu seiner Verteidigung, dass das Treffen rein privater Natur gewesen sei und nicht – wie von südossetischer Seite behauptet – der Ausbau der armenisch-südossetischen Beziehungen diskutiert wurde. Für Armenien stellt sich die Frage der Anerkennung der beiden abtrünnigen georgischen Republiken nicht, da Armenien in einem Konfliktfall mit Aserbaidschan auf die Duldung russischer Militärtransporte durch Georgien angewiesen ist.[82] Mit der De-facto-EaU-Integration Südossetiens durch den russisch-südossetischen Integrationsvertrag dürfte diese abtrünnige georgische Separatistenrepublik aber mit ihren möglichen Transitwegen für Armenien an Bedeutung gewonnen haben.

Die größte Bedrohung für die armenische Staatlichkeit ist und bleibt der östliche Nachbar Aserbaidschan. So erreichten die Kampfhandlungen um Berg-Karabach in den ersten Monaten des Jahres 2015 eine neue Intensität – zum ersten Mal seit dem offenen Krieg bis 1994 beschossen sich armenische bzw. bergkarabachische Truppen und aserbaidschanische nicht nur mit Gewehren, sondern auch mit schweren Mörsergranaten.[83] Der aserbaidschanische Rüstungshaushalt beträgt im laufenden Jahr 4,8 Milliarden US-Dollar, 2014 waren es noch rund drei, im Jahr 2013 etwa 3,6 und 2012 circa drei Milliarden US-Dollar.[84]

Für Armenien würde die Eröffnung der Südkaukasischen Eisenbahn eine bedeutende Steigerung der Sicherheit des eigenen Landes sowie wahrscheinlich auch einen Wirtschaftsaufschwung bedeuten. Wie bereits beschrieben, versucht sich die Regierung des Landes über Eisenbahnen nach Nord und Süd neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen. Aufgrund der begrenzten finanziellen Möglichkeiten ist es aber auf Geldhilfe von außen für diese Projekte angewiesen. Politisch und militärisch steht das Land weiterhin an der Seite Russlands, trotz aller Widrigkeiten.

Der bisherige Stand der Südkaukasischen Eisenbahn im Spiegelbild der regionalen Beziehungen

Die Wiedereröffnung der Südkaukasischen Eisenbahn könnte eine Zeitenwende in der Geopolitik des Kaukasus bedeuten. Der Bahn kam seit eh und je eine große Bedeutung in den russischen Beziehungen zum Südkaukasus zu. Bereits beim abchasischen Unabhängigkeitskrieg vom August 1992 bis zum September 1993 spielte die Aufrechterhaltung der Südkaukasischen Eisenbahn bei der Begründung des Waffengangs auf der georgischen Seite eine der wichtigsten Rollen.[85] Die Niederlage der georgischen Truppen führte schließlich zur Schließung der Südkaukasischen Eisenbahn. Lediglich von Russland nach Abchasien fuhren und fahren noch weiterhin Züge.

Im so genannten Sotschi-Abkommen vom März 2003 einigten sich die damaligen Staatsoberhäupter von Russland und Georgien darauf, die Beziehungen beider Länder zu verbessern, indem die Südkaukasische Eisenbahn wiedereröffnet wird.[86] Dieser Schritt hin in Richtung einer konstruktiven Lösung zwischen den beiden Staaten fand jedoch ein Ende in dem von verschiedenen NATO- und EU-Staaten geförderten Umsturz im November 2003 („Georgische Rosenrevolution“), die den nationalistischen und radikalneoliberalen Atlantiker Micheil Saakaschwili ins Präsidentenamt brachte.[87] Während der Amtszeit Saakaschwilis schien eine Wiedereröffnung der Südkaukasischen Eisenbahn ausgeschlossen. Tiflis orientierte sich ausschließlich auf die EU und NATO und kooperierte regional vor allem mit der Petro-Diktatur in Aserbaidschan sowie der Türkei. Erst mit Saakaschwilis Abtritt scheint die Eröffnung von Verkehrswegen in Nord-Süd-Richtung wieder möglich.

Heutzutage führen lediglich drei große Transportkorridore über den in ost-westlicher Richtung verlaufenden Gebirgszug des Großen Kaukasus. Der vierte Weg könnte die Avaro-Kachetische Straße sein, welche Dagestan mit der ostgeorgischen Provinz Kachetien verbinden könnte. Vor dem Georgienkrieg im Jahr 2008 hatte der damalige russische Ministerpräsident Putin vorgeschlagen, diese historische Strecke wieder zu eröffnen. Drei Jahre später schloss das russische Militär eine große Militärbasis in dem Gebiet der Volksgruppe der Botlichen, deren Territorium auf der russischen Seite der historischen Avaro-Kachetischen Straße liegt.[88] Die symbolische Entmilitarisierung auf der Seite des Einflussbereichs Moskaus könnte ein Signal an die georgische Regierung gewesen sein, die Avaro-Kachetische Straße möglich zu machen. Ob es dazu kommt, ist derzeit jedoch ungewiss.

Zum ersten Mal seit langer Zeit wurde die Eröffnung der Südkaukasischen Eisenbahn von einem Mitglied der georgischen Regierung im November 2012 thematisiert. Infolgedessen kam es zu harschen Reaktionen in der politischen Szene Aserbaidschans. Ein aserbaidschanischer Parlamentarier forderte sogar, als Rache sollte Aserbaidschan Abchasien und Südossetien offiziell unterstützen, sollte die georgische Regierung die Bahnlinie nach Armenien eröffnen.[89] Aserbaidschan wäre eindeutig der sicherheits- und vielleicht auch wirtschaftspolitische Verlierer solch eines Infrastrukturgroßprojektes.

Nichtsdestotrotz kündigte der damalige georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili bei seinem Besuch in Armenien im Januar 2013 zum ersten Mal öffentlich an, dass die Südkaukasische Eisenbahn wieder eröffnet werden könnte, auch wenn die diplomatischen Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis „kompliziert“ seien.[90] Die Frage der „komplizierten Beziehungen“ versuchen die georgischen Regierungen des ‚Georgischen Traums‘ durch eine Annäherung an Moskau zu entwirren.

Die Teilstücke der möglichen Südkaukasischen Eisenbahn leiden derweil unter einem fortdauernden Verfall. Die Strecke von der armenischen Hauptstadt Jerewan ins georgisch-adscharische Batumi wird seit dem Sommer 2014 von Personenzügen in einem neuen Rekordtempo befahren – die Tour dauert jedoch auch weiterhin über 15 Stunden.[91] Eine Modernisierung der bestehenden Teilstrecken sowie ein Neubau der Teilstrecke nach Abchasien – bei gleichzeitiger Öffnung der Grenze – tut derweil Not.

Die Kosten für die Modernisierung bzw. Restaurierung der Strecke der Südkaukasischen Eisenbahnlinie wurden von Experten auch bereits genau beziffert. Laut einer von der Europäischen Union mitfinanzierten 2013 veröffentlichten Studie würde die Restaurierung der Eisenbahnlinie vom russischen Sotschi über das abchasische Suchumi, das georgische Tiflis bis in Armeniens Hauptstadt Jerewan insgesamt circa 277,5 Millionen US-Dollar kosten.[92] Angesichts der russischen Kosten auf der Krim[93], in Abchasien[94] und Südossetien[95] ein kleinerer Kostenfaktor. Doch für die Wiedereröffnung dieser Strecke braucht es die Kooperation Georgiens sowie die Absicherung, dass Aserbaidschan nicht gegen diese Eisenbahn vorgehen würde.

Da mit dem Abschluss des russisch-abchasischen Partnerschaftsabkommens Ende 2014 die EaU de facto näher an Armenien heranrückte, lebte in dem Südkaukasusstaat die Diskussion über die Südkaukasische Eisenbahn wieder auf.[96] Auch in Russland kamen erneut Stimmen auf, die in die gleiche Richtung zielten. Der russische Präsident Putin erklärte im Dezember 2014, dass demnächst der Eisenbahnverkehr über Abchasien nach Georgien wieder aufgenommen werden würde.[97] Wie genau das passieren soll, bleibt die spannende Frage.

Fazit

In den Jahren nach dem Kaukasuskrieg 2008 stieg der russische Einfluss im Südkaukasus wieder an. Die von Brüssel aus geostrategischen Gründen forcierte EU-Assoziierung Georgiens und der Konflikt mit EU und NATO wegen der Ukraine konnten diese Tendenz nicht aufhalten. Der Umsturz in Abchasien und der folgende Integrationsvertrag mit Russland sowie das russisch-südossetische Pendant zu diesem Vertragswerk haben den Einfluss Moskaus in diesen Gebieten ebenso weiter ansteigen lassen. Die von der Regierung in Tiflis forcierte Entspannung mit Moskau schreitet ebenso trotz aller Widrigkeiten weiter voran. Armenien wiederum ist und bleibt der mit Russland am engsten militärisch und ökonomisch verbundene Staat im Südkaukasus.

Die Wiedereröffnung der Südkaukasischen Eisenbahn könnte den vorläufigen Höhepunkt dieses russischen Einflussgewinns darstellen. Armenische und georgische Minister inklusive der jeweiligen Ministerpräsidenten haben sich genauso wie der russische Präsident für das Projekt ausgesprochen. Die Eisenbahnlinie vom russischen Sotschi in die armenische Hauptstadt würde das militärische Gleichgewicht in der Region auf eine grundsätzliche Weise verändern.

Anmerkungen

[1] Die Organisation des Vertrages über Kollektive Sicherheit (OVKS) ist ein russisch geführter Militärblock, dem Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan angehören; Serbien ist Beobachterland.

[2] Paul Goble: Is Moscow Preparing for a New War Against Georgia?, Eurasia Daily Monitor, Jg. 12, Nr. 54, 24.03.2015.

[3] Neal Ascherson: Ein Staat für sich allein – Abchasien braucht keinen großen Bruder, sondern Nachbarn, in: Le Monde diplomatique, 16.01.2009.

[4] Kimitaka Matsuzato: Transnational minorities challenging the interstate system: Mingrelians, Armenians, and Muslims in and around Abkhazia, in: Nationalities Papers: The Journal of Nationalism and Ethnicity, Jg. 39 (2011), Nr. 5, S. 811-831 (hier: S. 819).

[5] Kimitaka Matsuzato: Inter-Orthodox Relations and Transborder Nationalities in and around Unrecognised Abkhazia and Transnistria, in: Religion, State and Society, Jg. 37 (2009), Nr. 3, S. 239-262 (hier: S. 253).

[6] Matsuzato: Inter-Orthodox Relations and Transborder Nationalities in and around Unrecognised Abkhazia and Transnistria, S. 253.

[7] Mögliche Anerkennung georgischer Separatisten, amerika21.de 02.06.2011. amerika21.de/nachrichten/2011/06/34123/domrep-ossetien-abchasien-eu

[8] Vasili Rukhadze: Russian-backed Abkhaz Separatist Regime Steps Up Discrimination of Ethnic Georgians, Eurasia Daily Monitor, Jg. 11, Nr. 124, 09.07.2014.

[9] Die anderen Staaten sind Belarus, San Marino, Israel und die Türkei.

[10] Burcu Gültekin Punsmann: Questioning the Embargo on Abkhazia: Turkey’s Role in Integrating Into the Black Sea Region, in: Turkish Policy Quarterly (TPQ), Jg. 8 (2009), Nr. 4, S. 77-88 (hier: S. 84).

[11] Die Beziehungen des Diyanets mit Georgien sind angespannt, da die georgische Regierung eine Politik der Christianisierung Adschariens betreibt. Matsuzato: Transnational minorities challenging the interstate system, S. 824.

[12] Knut Mellenthin: Piraten im Schwarzen Meer, in: junge Welt, 03.09.2009; Knut Mellenthin: Schiffe versenken, in: junge Welt, 05.09.2009; Knut Mellenthin: Kapitän »auf Bewährung« frei, in: junge Welt, 11.09.2009.

[13] Peter Mühlbauer: Chaos in Abchasien, Telepolis, 29.05.2014.

[14] Durch einen ähnlichen Umsturzversuch hatte Chadschimba bereits 2004 versucht, vom Premierminister zum Präsidenten aufzusteigen, was jedoch nicht gelang. Siehe: Henry E. Hale: Patronal Politics – Eurasian Regime Dynamics in Comparative Perspective, New York 2015, S. 199-205.

[15] Friedrich Schmidt: Ein Umsturz von Moskaus Gnaden?, faz.net, 28.05.2014.

[16] Knut Mellenthin: Schwierige Partnerschaft, in: junge Welt, 20.10.2014.

[17] Mellenthin: Schwierige Partnerschaft.

[18] David M. Herszenhorn: Pact Tightens Russian Ties With Abkhazia, nytimes.com, 24.11.2014.

[19] Wojciech Górecki: Abkhazia’s ‘creeping’ incorporation: The end of the experiment of a separatist democracy, osw.waw.pl/en/, 12.03.2015.

[20] Giorgi Menabde: Russian-Abkhaz Agreement: What Is Moscow’s Plan for Georgia?, Eurasia Daily Monitor, Jg. 11, Nr. 214, 02.12.2014.

[21] Herszenhorn: Pact Tightens Russian Ties With Abkhazia.

[22] Abkhazia refuses to host outlet of EU Delegation in Tbilisi, interfax.com, 02.02.2015.

[23] Jens Malling: Für ein paar Rubel zur kaukasischen Riviera: Die einsame Schwarzmeer-Republik Abchasien will wieder Touristenmagnet werden, in: Neues Deutschland, 19.11.2014.

[24] Maria José del Valle: Abkhazia: a new El Dorado on the Black Sea coast?, blogs.ft.com, 30.01.2015.

[25] Vasili Rukhadze: In the Face of Recent Russian-Abkhaz Disagreements, is Georgian-Abkhaz Dialogue Possible?, Eurasia Daily Monitor, Jg. 12, Nr. 128, 09.07.2015.

[26] Charles King: The Benefits of Ethnic War: Understanding Eurasia’s Unrecognized States, in: World Politics, Jg. 53 (2001), Nr. 4, S. 524-552 (hier: S. 534).

[27] Helge Blakkisrud/Pål Kolstø: Dynamics of de facto statehood: the South Caucasian de facto states between secession and sovereignty, in: Southeast European and Black Sea Studies, Jg. 12, Nr. 2, S. 281-298 (hier: S. 288-289).

[28] Helge Blakkisrud/Pål Kolstø: Dynamics of de facto statehood: The South Caucasian de facto states between secession and sovereignty, in: Southeast European and Black Sea Studies, Jg. 12 (2012), Nr. 2, S. 281-298 (hier: S. 288).

[29] Blakkisrud/Kolstø: The South Caucasian de facto states between secession and sovereignty, S. 291.

[30] Ebenda, S. 294.

[31] Hale: Patronal Politics – Eurasian Regime Dynamics in Comparative Perspective, S. 212-220.

[32] Ebenda, S. 218.

[33] Knut Mellenthin: Vor der Tür, in: junge Welt, 06.06.2014.

[34] Giorgi Menabde: Is Moscow Preparing to Annex South Ossetia After Crimea?, Eurasia Daily Monitor, Jg. 11, Nr. 170, 26.09.2014.

[35] Grigoryan: Russian-Abkhazian Strategic Partnership Agreement Puts Pressure on Armenian Government.

[36] Ein ähnlicher Grenzvertrag kommt derweil zwischen Abchasien und der Russischen Föderation nicht zustande, da sich beide Seiten um ein Dorf namens Aibga am gleichnamigen Berg streiten. Siehe: Giorgi Menabde: Moscow Again Putting Separatist Regions in Play Against Georgia, Eurasia Daily Monitor, Jg. 12, Nr. 37, 27.02.2015.

[37] Menabde: Moscow Again Putting Separatist Regions in Play Against Georgia.

[38] Tatjana Montik: Sieben Jahre nach dem Krieg wandern in Georgien die Grenztafeln, derstandard.at, 07.08.2015.

[39] Creeping occupation: Russia advances 2km into Georgian territory, agenda.ge 12.07.2015. agenda.ge/news/38872/eng

[40] Installation of “border“ signs in Georgian villages sees important pipeline under Russian control, agenda.ge, 10.07.2015.

[41] Vasili Rukhadze: Russia Annexes Additional Georgian Lands, Closing in on the Strategic East-West Highway, Eurasia Daily Monitor, Jg. 12, Nr. 135, 20.07.2015.

[42] Breakaway Tskhinvali: Russia’s creeping occupation of Georgia continues, agenda.ge, 11.08.2015.

[43] Adam Taylor: The foreigners who flocked to join the fight – in Ukraine, washingtonpost.com, 22.08.2014.

[44] Luhansk People’s Republic Recognizes South Ossetia, themoscowtimes.com, 28.01.2015.

[45] The Embassy of South Ossetia opened in LNR, osetia.info, 17.04.2015.

[46] Vertrag Südossetien-Russland soll einheitlichen Verteidigungsraum schaffen helfen, de.sputniknews.com, 18.03.2015.

[47] Colin Freeman: Russia signs integration deal with South Ossetia, telegraph.co.uk, 19.03.2015.

[48] Georgi M. Derluguian: How Adjaria did not become Another Bosnia – A Study in the Interplay of Historical Determination, Human Agency, and Accident in the Chaotic Transition, in: George Katsiaficas (Hg.): After the Fall: 1989 and the Future of Freedom, London/New York (NY), S. 103-122 (hier: S. 117).

[49] Georgia in Turmoil, in: Economic and Political Weekly, Jg. 44, Nr. 26/27 (2009), S. 6-7 (hier: S. 7).

[50] Vasili Rukhadze: New Rhetoric, but Old Policy on Adjara Autonomy, Eurasia Daily Monitor, Jg. 9, Nr. 215, 26.11.2012.

[51] Giorgi Lomsadze: Georgia: Political Crisis Prompts Speculation about Ivanishvili’s Political Role, eurasianet.org, 13.11.2014.

[52] Vladimir Socor: Ukrainian Government Enlists Georgian Talent, Eurasia Daily Monitor, Jg. 12, Nr. 105, 05.06.2015.

[53] Jörg Kronauer: Brücke nach Zentralasien, in: junge Welt, 27.06.2014.

[54] Menabde: Russian-Abkhaz Agreement: What Is Moscow’s Plan for Georgia?.

[55] Vasili Rukhadze: Pro-Russian Georgian Politicians Offer New Political Illusions to Georgian Public, Eurasia Daily Monitor, Jg. 12, Nr. 51, 19.03.2015.

[56] Giorgi Menabde: Radio Appendage of ‘Russia Today’ Appears in Georgia, Eurasia Daily Monitor, Jg. 11, Nr. 207, 19.11.2014.

[57] Giorgi Menabde: Georgian Government Seeks to Bolsters Its Pro-Western Credentials, Eurasia Daily Monitor, Jg. 12, Nr. 85, 06.05.2015.

[58] Giorgi Menabde: Rosneft Expands Its Presence in South Caucasus Via Georgia, Eurasia Daily Monitor, Jg. 12, Nr. 11, 20.01.2015.

[59] Ghia Nodia/Álvaro Pinto Scholtbach: The Political Landscape of Georgia: Political Parties: Achievements, Challenges and Prospects, Eburon/Delft 2006, S. 129/130.

[60] Eurasian Union would be just fine for us – Gogi Topadze, interpressnews.ge, 19.03.2015.

[61] Rukhadze: Pro-Russian Georgian Politicians Offer New Political Illusions to Georgian Public.

[62] Vasili Rukhadze: Are Georgian-Ukrainian Bilateral Relations Deteriorating?, Eurasia Daily Monitor, Jg. 12, Nr. 58, 30.03.2015.

[63] Paul Rimple/Justyna Mielnikiewicz: Post-Crimea, Phantom of Armenian Separatism Haunts Georgia, eurasianet.org, 09.04.2014.

[64] Molly Corso/Gayane Abrahamyan: Georgia: Espionage Arrests of Ethnic Armenians Stoke Suspicion of Russia, eurasianet.org, 11.02.2009.

[65] Giorgi Menabde: China Seeks Massive Investments in Georgia, Eurasia Daily Monitor, Jg. 55, Nr. 20, 25.03.2015.

[66] Marcin Kaczmarski: The New Silk Road: A versatile instrument in China’s policy, osw.waw.pl, 10.02.2015.

[67] Vasili Rukhadze: Georgia’s Anaklia Port May Alter Balance of Power Near Russian-Occupied Abkhazia, Eurasia Daily Monitor, Jg. 12, Nr. 120, 26.06.2015.

[68] Monica Ellena: Georgia: Move Over, Russia. Here Comes China, eurasianet.org, 22.07.2015.

[69] Vasili Rukhadze: European Union Snubs Georgia on Visa Free Travel Rules, as Pro-Russian Sentiments Grow in the Country, Eurasia Daily Monitor, Jg. 12, Nr. 100, 29.05.2015.

[70] Alla Mirzoyan: Armenia, the Regional Powers, and the West – Between History And Geopolitics, New York (NY) 2010, S. 31.

[71] Mirzoyan: Armenia, the Regional Powers, and the West, S. 114.

[72] Chinese Investors Show Interest in Armenia-Iran Railway, asbarez.com, 19.02.2014.

[73] Orhan Gafarli: Turkey-Azerbaijan Relations: From Romance to Pragmatism, Eurasia Daily Monitor, Jg. 12, Nr. 9, 15.01.2015.

[74] International companies interested in Iran-Armenia railway, railwaypro.com, 24.10.2013.

[75] Alexandr Avanesov: Artur Baghdasaryan surprises authorities of Abkhazia, arminfo.info, 07.09.2013.

[76] Armen Grigoryan: Iran-Armenia Railway Project and Russian Geopolitics, Eurasia Daily Monitor, Jg. 12, Nr. 20, 02.02.2015.

[77] Grigoryan: Iran-Armenia Railway Project and Russian Geopolitics.

[78] Georgia Ready to Provide Armenia Free Route to EEU, asbarez.com, 26.11.2014.

[79] Grigoryan: Iran-Armenia Railway Project and Russian Geopolitics.

[80] Tajikistan makes preparations for CSTO anti-drug operation, news.tj, 25.02.2014.

[81] Erik Davtyan: Sino-Armenian Relations Upgraded to Higher Level, jamestownfoundation.blogspot.de, 06.04.2015.

[82] Armen Grigoryan: New Strains in Armenian-Georgian Relations, Eurasia Daily Monitor, Jg. 12, Nr. 89, 12.05.2015.

[83] Tomasz Konicz: Kampf um Bergkarabach, heise.de, 04.05.2015.

[84] Konicz: Kampf um Bergkarabach.

[85] Donald Rayfield: Edge of Empires: A History of Georgia, London 2012, S. 383.

[86] Bruno Coppieters: The Georgian-Abkhaz Conflict, in: Bruno Coppieters/Michael Emerson/Michel Huysseune/Tamara Kovziridze/Gergana Noutcheva/Nathalie Tocci/Marius Vahl: Europeanization and Conflict Resolution: Case Studies from the European Periphery, Gent 2004, S. 191-232 (hier: S. 210).

[87] Für Deutschland beispielsweise: Keine Großmachtspiele!, german-foreign-policy.com, 05.12.2003.

[88] Mairbek Vatchagaev: Planned Road From Dagestan to Georgia—Road of Friendship, or of War?, Eurasia Daily Monitor, Jg. 11, Nr. 174, 02.10.2014.

[89] Maria Platonova: Azerbaijan’s contribution to the isolation of Abkhazia, abkhazworld.com, 22.01.2013.

[90] Eka Janashia: Georgia’s PM: South Caucasus Railway can be reopened, cacianalyst.org, 02.03.2013.

[91] Nana Martirosyan: South Caucasus Railway launches „Armenia“ train running Yerevan-Batumi-Yerevan for summer season, arminfo.am, 10.06.2014.

[92] Natalia Mirimanova: Rehabilitation Of The Railways In The South Caucasus: Assessment Of The Potential Economic
Benefits – Sochi-Sukhum/i-Tbilisi-Yerevan railway, International Alert, Oktober 2013, S. 3.

[93] Die Errichtung der Brücke über die Straße von Kertsch soll laut offiziellen russischen Schätzungen 4,5 Milliarden US-Dollar kosten. Siehe: Paul Goble: The Kerch ‘Curse’: Russian Occupation Makes Crimea an Island, Eurasia Daily Monitor, Jg. 12, Nr. 131, 14.07.2015.

[94] Russland zahlt allein nächstes Jahr 90 Millionen US-Dollar Budgethilfe in den abchasischen Staatshaushalt ein. Siehe: Rukhadze: In the Face of Recent Russian-Abkhaz Disagreements, is Georgian-Abkhaz Dialogue Possible?.

[95] Die russische Budgethilfe für Südossetien ist fast doppelt so hoch wie die für Abchasien. Siehe: Heather Saul: Putin signs deal calling for almost complete integration of South Ossetia into Russia – on anniversary of Crimea annexation, independent.co.uk, 19.03.2015.

[96] Armen Grigoryan: Russian-Abkhazian Strategic Partnership Agreement Puts Pressure on Armenian Government, Eurasia Daily Monitor, Jg. 11, Nr. 221, 11.12.2014.

[97] South-Caucasian Railway Key to Armenia’s EEU Membership, Says Expert, asbarez.com, 09.12.2014.

 

Ähnliche Artikel