IMI-Analyse 2015/034 - in: AUSDRUCK (Oktober 2015)

Drohnenstandort Jagel

von: Ralf Cüppers | Veröffentlicht am: 6. Oktober 2015

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Aus Anlass des Antikriegstages am 1. September 2015 trafen sich bereits am Sonntag zuvor Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der Partei Die LINKE und der Deutschen Kommunistischen Partei vor dem Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Drohnen zu protestieren. Der Fliegerhorst Jagel soll einziger oder zumindest wichtigster Standort für die größeren Drohnen der Bundeswehr werden, die Hangar sind bereits ausgebaut. Drohnen der MALE-Klasse werden von der Bundeswehr schon jetzt in Afghanistan zur Aufklärung und Zielerfassung verwendet. Bislang erfolgen die Raketenangriffe dann durch Drohnen der NATO-Partner, die Bundeswehr will ihre Drohnen jedoch so aufrüsten, daß diese auch Raketen abschießen können. Bereits sechs Wochen vor dem Antikriegstag hatten am 18. Juli 2015 Aktivisten gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung protestiert. Anschließend fuhren die Radfahrer bei Starkwind etwa 30 km durch naturschöne Landschaft rund um den Drohnenstandort Jagel. Wer zuvor ausgerechnet vor dem Bundeswehrzaun des Drohnenstandortes in Sichtweite der Bunker Ausstellungstafeln zu “Mensch und Natur” angebracht hatte, bewies Sinn für Humor

Auf der Kundgebung wies Detlef Mielke von der DFG-VK darauf hin, wie mit dem Begriff der „Aufklärung“ die hochtechnologische Kriegführung der Bundeswehr verklärt wird: Militärische Aufklärung hat gar nichts mit der Philosophie der Aufklärung im Sinne von Kant oder Voltaire zu tun, sondern beinhaltet die Auswahl und Ortung derjenigen Opfer, deren Leben dann von Nato-Bomben und Raketen zerstört werden. Militärische Aufklärung bedeutet Spionage, bedeutet herauszubekommen, wie dem Gegner am besten zu schaden ist. Aufklärung bedeutete in Jugoslawien und in Afghanistan Vorbereitung zur Zerstörung, Vorbereitung zum Töten, Vorbereitung zum Mord.

Die Jugoslawienkriege haben manche schon vergessen. Tornados zur elektronischen Aufklärung (ECR), wie sie jetzt hier in Jagel stationiert sind, flogen auch damals vorneweg. Sie sind darauf spezialisiert, gegnerische Luftabwehrstellungen zu orten und mit Raketen „auszuschalten“ – natürlich waren da auch Menschen, die getötet wurden. Dann flogen Tornados zur Abbildenden Aufklärung (RECCE) aus Jagel hinterher und scannten das Land ein – Brücken, Trafostationen oder auch die chinesische Botschaft. Bomber der US-Armee oder der Britischen Armee folgten und „schalteten aus“, wie das Morden hieß. Moderne Raketen verfügen über eine Fähigkeit, die „fire and forget“ genannt wird. Sie suchen sich nach dem Abschuss auf der Grundlage der Aufklärungsergebnisse selbstständig ihr Ziel.

Der harmlos klingende Vorgang der Aufklärung bereitete also das Töten vor. Sind die Piloten aus Jagel deswegen moralisch höher anzusehen als die Kampfbomberpiloten, die tödliche Waffen zum Ziel bringen?

Die Drohnen, die Piloten aus Jagel in Masar-e Sharif in Afghanistan steuern, sind seit 2010 dort im Spionageeinsatz. Die gesammelten Daten tragen zum Lagebild der NATO bei. Das Töten übernehmen dann US-amerikanische Spezialkräfte – oder es kommen NATO-Bomber, die töten –: mal Militärstellungen der Aufständischen, mal Hochzeitsgesellschaften. Aufklärung ist auch hier Beihilfe zum Mord. Krieg beginnt hier in Schleswig-Holstein.

Jagel und Großdrohnen

In Jagel ist die Stationierung der Langstrecken-Drohne „Euro-Hawk“ (Hawk = Habicht oder Falke) zur signalerfassenden Aufklärung vorgesehen. Der Flugplatz wurde für 32,5 Mio. Euro zu diesem Zweck hergerichtet. Hallen für die Großdrohnen und eine Startbahn extra für unbemannte Flugzeuge sowie Gebäude für die erforderliche Technik wurden bereits gebaut. Personal für Flug und technische Wartung ist bereits ausgebildet. Die elektronische Spionageeinheit ISIS („Integriertes SIGINT-System”), die von den Großdrohnen transportiert werden soll, wird in der BRD produziert und gerade für 255 Mio. Euro technisch weiterentwickelt.

Die Großdrohnen sollen der Bundeswehr zu der „Kernkompetenz strategische Aufklärung“ für weltweite Einsätze verhelfen. Durch die Reichweite von 23.000 km und einer Flughöhe von 20 km, in der sie von der Luftabwehr der meisten Länder nicht erreicht wird, kann die Drohne jeden Punkt der Welt für Militäraktionen ausspionieren. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, die in Friedrichshafen ansässige Euro-Hawk GmbH, ein Unternehmen von Northrop Grumman, und Cassidian, eine überwiegend in Deutschland produzierende EADS-Tochter, hatten bereits einen Vertrag für die Entwicklung, Erprobung und Unterstützung dieser Spionagedrohne mit Option für vier weitere Systeme in der Zeit von 2011 bis 2014 geschlossen. Der Auftrag hatte ursprünglich ein Volumen von 430 Mio. Euro, andere Quellen sprachen dann von 1,3 Mrd. Euro.

Etwa 600 Mio. Euro an Steuermittel sind bereits in das Projekt gesteckt worden. Die Drohne Euro-Hawk wurde dann wegen eines fehlenden Kollisionsschutzes mit anderen Flugzeugen für den Luftraum nicht zugelassen. Die Anschaffung wurde deshalb zunächst gestoppt. Eine Drohne wird nicht von einem Piloten an Bord gesteuert, folglich kann die Drohne auch nicht erkennen, ob ein ziviles Flugzeug – etwa mit Passagieren an Bord – auf Kollisionskurs fliegt, es zum Zusammenstoß und dadurch womöglich zum Flugzeugsabsturz kommt. Die Militärverantwortlichen hatten den Kollisionsschutz eingespart, Schutz von zivilen Menschenleben ist eben nicht in der Denkweise des Militärs enthalten. Eine Zulassung ohne vollautomatischen Kollisionsschutz, der die Drohne selbständig ein Ausweichmanöver fliegen lässt, darf aber nicht erteilt werden.

Immerhin bedarf sogar der Start von mehr als 20 heliumgefüllten Kinderluftballons, die auch nicht gebündelt sein dürfen, einer luftverkehrsrechtlichen Zulassung. Denn bei einer größeren Anzahl oder Bündelung wird von einer Gefährdung des Flugzeugverkehrs ausgegangen. Dieses haben wir herausgefunden, weil wir bei unserer Protestaktion in Jagel einige Luftballone mit der Aufschrift „KAMPFDROHNEN ÄCHTEN – BUNDESWEHR ABSCHAFFEN!“ fliegen ließen. Nach dem vorläufigen Stop des Projektes haben wir in der Broschüre „Geheime Kriege – Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung“[1] noch als böse Unterstellung formuliert: „Nachgedacht wird über eine Alternativdrohne, den Euro-Hawk so zu verbessern, dass er doch noch zugelassen werden kann, oder die Zulassungskriterien so weit zu senken, bis dass der Euro-Hawk denen entspricht.“

Jetzt sieht es so aus, als würde sich die Kriegsministerin von der Leyen letztlich für die dritte, gefährlichste und widerwärtigste Alternative entscheiden wollen. Durch die Sendung „Streitkräfte und Strategien“ auf NDR-Info konnten die Hörer am 5.9.2015 erfahren: „Rund 600 Millionen Euro hat der deutsche Steuerzahler bislang für den Euro-Hawk bezahlt. Für die Zulassung der Drohne für den deutschen Luftraum schätzten Experten noch einmal mehrere hundert Millionen Euro Investitionsbedarf, unter anderem für ein funktionsfähiges Antikollisionssystem. … An dieser Sachlage (d.h. dem Nichtvorhandensein eines wirksamen Kollisionsschutzes) hat sich nichts geändert, räumt die Bundeswehr ein. Vor dem Mikrophon will sich dazu niemand äußern, in einer schriftlichen Stellungnahme heißt es: ‚Eine Musterzulassung des EuroHawk wäre weiterhin nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu erreichen.‘ Und deshalb werde sie auch gar nicht mehr angestrebt. Eine Ausnahmegenehmigung muss reichen, damit im EuroHawk die von EADS entwickelte Abhörtechnik namens ISIS abschließend getestet werden kann.“

Anschließend wurde Verteidigungsministerin von der Leyen mit folgenden Worten zitiert: „Wenn wir dann in den Normalbetrieb gehen, werden wir ein anderes Flugzeug nehmen. Eine andere Drohne, die heißt Triton. Die ist aus den USA.“ Hierzu erläuterte die Sendung: „Triton, Typenbezeichnung MQ-4C, wird aktuell bei der US-Marine eingesetzt, ist aber im Grunde nur eine neuere Version des EuroHawk. Der – man erinnere sich – vor allem wegen der Probleme bei der Zulassung für den Luftverkehr gestoppt wurde. Ob diese Probleme bei Triton ausgeräumt sind, dazu gibt sich das Ministerium schmallippig. Zitat: ‚Die prioritär verfolgte Beschaffung des MQ-4C und dessen Zulassbarkeit werden zurzeit auf Basis einer Regierungsvereinbarung zwischen der US-NAVY und den zuständigen deutschen Stellen untersucht. Ergebnisse liegen dazu noch nicht vor.’“

Somit ist klar, dass Frau von der Leyen als Ersatz für den Euro-Hawk das etwas größere unbemannte Flugzeug MQ-4C „Triton“ anschaffen will. Es ist eine Weiterentwicklung und wird von der gleichen Firma, Northrop Grumman, gebaut. Die Alternativdrohne „Triton“ hat genauso wenig einen Kollisionsschutz wie die alte „Euro-Hawk“ und ist deshalb womöglich ebenso wenig zulassungsfähig. Im Moment verzichtet die Bundeswehr gänzlich auf eine Zulassung, es reicht ihr eine sogenannte „Ausnahmegenehmigung“. Dafür werden die Kriterien so weit gesenkt, dass es reicht, wenn der zivile Luftraum einfach weiträumig zum Sperrgebiet erklärt wird: Der zivile Flugverkehr muss weichen, denn die Drohnen haben Vorfahrt.

Und dafür ist Jagel der ideale Standort: Die Gegend um Jagel ist strukturschwach und relativ dünn besiedelt. Zivile Großflughäfen wie Billund oder Fuhlsbüttel sind je über 100 km entfernt. Regionale Flughäfen gibt es in Kiel-Holtenau, Flensburg-Schäferhaus und Sønderborg, die sind jedoch wohl zu unbedeutend und deren Flugzeuge werden zu Umwegen genötigt. Bislang ist von dort kein Widerstand gegen die Drohnenpläne in Jagel erfolgt. Wir erwarten, dass die unbemannten Großspionageflugzeuge Triton in Jagel stationiert werden, schließlich ist alles vorbereitet: Hallen, Technik und Extrastartbahn für unbemannte Flugzeuge.

Hat Jagel demnächst auch Kampfdrohnen?

Die KriegsministerInnen von Deutschland, Frankreich und Italien haben vereinbart, bis 2025 eine europäische bewaffnungsfähige Drohne für mittlere Flughöhe zu entwickeln. Für die Übergangszeit soll ein US-amerikanisches oder israelisches Modell, das dann auch bewaffnungsfähig ist, angeschafft werden. entweder von den USA der „Reaper“, der auch„Predator B“ genannt wird, oder die israelische Drohne vom Typ „Heron TP“, „auf jeden Fall mit Raketen“ erklärte Generalinspekteur Wieker laut Spiegel von 31. März 2015. Je nach Einsatz dieser Drohnen soll der Bundestag dann über eine entsprechende Bewaffnung der Drohnen abstimmen, wenn er denn über den Einsatz überhaupt informiert wird.

Zu befürchten ist, dass diese Kampfdrohnen auch in Jagel stationiert werden. Der Flugbetrieb sollte durch das Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ durchgeführt werden. Manche der 1.500 Soldaten in Jagel wurden schon zu Drohnenpiloten ausgebildet, die vom sicheren Büroarbeitsplatz am Computerbildschirm mit Joystick die Einsatzbefehle an die Drohne senden.

Gerade die deutsche Bevölkerung ist empfindlich, wenn es um tote deutsche Soldaten geht. Normalerweise interessiert sich kaum jemand für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Gibt es aber eigene Opfer, werden Rufe laut, dass die Soldaten abziehen sollen. Um das Leben der eigenen Soldaten zu schonen, fordern unsere Politiker und Militärs den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Darin steckt aber auch das Problem: Durch Automatisierung der Kriegsführung mittels Kampfdrohnen und Robotern „Kriege wieder führbar und gewinnbar zu machen“, ist erklärtes Ziel von Politik und Militär. In den Vorstellungen der Militärs können durch Kampfdrohnen und andere Roboter Gegner getötet werden, ohne eigene Verluste an Menschenleben in Kauf zu nehmen. Wenn Politiker glauben, das Risiko eigener Opfer sei gering, sind sie noch eher bereit, die Bundeswehr in aggressive Auslandseinsätze zu schicken. Hinzu kommt noch, dass Kampfdrohnen leichter zu verlegen und einzusetzen sind als die sonst verwendeten bemannten Kampfflugzeuge.

Die bereits jetzt von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzte Aufklärungsdrohne „Heron“ wird bei einem Konsortium aus der israelischen Herstellerfirma Israel Aerospace Industries (IAI) und der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall geleast. Zurzeit arbeitet IAI an der Weiterentwicklung der „Heron“, bei den Nachfolgemodellen handelt es sich schon um bewaffnete Kampfdrohnen, die die aufgeklärten Ziele sogleich mit Raketen bekämpfen können. Vorangetrieben wird diese Entwicklung auch dadurch, dass die Drohnen im Einsatz mehr Daten sammeln, als sich zur Bodenstation übertragen lassen. Was liegt da näher, als sie automatisch zu verarbeiten? Dadurch werden Drohnen zunehmend zu „autonomen Kampfrobotern“, die selbstständig die von ihnen aufgeklärten Ziele bewerten und über den Waffeneinsatz mit Todesfolge entscheiden. Wen kann man dann noch für Völkerrechtsverletzungen und Hinrichtungen verantwortlich machen? Diejenigen, die den Roboter beschafft oder losgeschickt haben, oder etwa die Programmierer?

Deutschland ist ein Rechtsstaat und ein Land ohne Todesstrafe. Hinrichtungen im Ausland durch deutsche Kampfdrohnen sind deshalb auch grundgesetzwidrig. Man kann nicht erwarten, die Bundeswehr werde sich beim Kampfdrohneneinsatz an Gesetz und Recht halten. Die Bundesregierung schließt die Tötung von Menschen durch bewaffnete Drohnen nicht aus; sie erscheint nur bemüht, den öffentlich negativ besetzten Begriff der gezielten Tötung – wie er sich durch die Berichterstattung über die US-Drohnen-Kriegsführung in Teilen Afrikas und Asiens herausgebildet hat – im Zusammenhang mit ihrer eigenen Praxis zu vermeiden und ihr Handeln nach nationalen und internationalen Kriterien als rechtmäßig darzustellen.

Schleswig-Holstein ist Standort für Elektronische Kampfführung

Vernetzte Operationsführung und die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen gehören zusammen. In Schleswig-Holstein befinden sich wichtige Einrichtungen für EloKa, wie die Bundeswehr die Elektronische Kampfführung nennt. In Flensburg befindet sich die zentrale Ausbildungsstätte, in Bramstedtlund die leistungsfähigste Wullenwever-Antennenanlage Deutschlands und ein Auswertungszentrum für die damit gewonnenen Aufklärungsdaten in einer verbunkerten Anlage. In Stadum werden gerade die Kaserne und die Büros für die EloKa-Einheit ausgebaut und modernisiert.

Eckernförde ist faktisch Standort für die drei Schiffe der EloKa der Bundeswehr, offiziell ist das mobile EloKa-Bataillon in Nienburg/Weser und in Jagel sind die auf Aufklärung spezialisierten RECCE Tornados stationiert. Es ist kein Zufall, dass die Elektronische Kampfführung in Bramstedtlund und Stadum und der Fliegerhorst Jagel zur Stationierung der Kampfdrohnen geografische Nachbarn sind, denn sie müssen eng zusammen arbeiten. Wenn durch die Wullenwever-Antennenanlage der Elektronischen Kampfführung in Bramstedtlund die militärische „Aufklärung“ erfolgt ist, können die Drohnen aus Jagel über das Wattenmeer und die Nordsee schnellstmöglich militärische Ziele erreichen. „Das sind wertvolle Minuten, die Soldatenleben kosten können. Diese Schutzlücke wollen wir schließen“, bewirbt die Verteidigungsministerin von der Leyen die Kampfdrohnen.

Bislang verfügten nur die USA, Großbritannien und Israel über einsatzfähige Kampfdrohnen. Aber Drohnen der Bundeswehr kommen als Aufklärungsdrohnen bereits in Afghanistan und in der Ukraine zum Einsatz. In wenigen Jahren werden auch andere Staaten in der Lage sein, bewaffnete Drohnen zu bauen. Ein Rüstungswettlauf zeichnet sich ab. Der Frieden wird nicht durch waffentechnische Überlegenheit gesichert, sondern durch Abrüstung, hier durch die Abschaffung der Bundeswehr. Da bisher sehr wenige Staaten über Kampfdrohnen verfügen, sollte man die Chance nutzen, zu einer internationalen Ächtung dieser Waffen zu kommen. Aber im Gegensatz zu den internationalen Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition und Landminen träfe ein solches Verbot nicht die ärmeren Länder und technologisch weniger gut ausgerüsteten Streitkräfte, die billige „Kleinwaffen“ wollen, sondern die mächtigsten und technologisch fortgeschrittensten Länder, die USA und deren Verbündete. Das macht es schwieriger.

 

Der Widerstand ist im Wesentlichen noch auf die Aktiven von DFG-VK, LINKE und DKP beschränkt. Auch um dieses zu verändern, den Widerstand zu verbreitern, laden wir ein zur Fachtagung:

Cyberkrieg, Drohnen und Elektronische Kampfführung
Die neue Kriegsführung der Bundeswehr
Informationen, Handlungsperspektiven, Aktionen
ReferentInnen:
Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag
Ralf Cüppers, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Thomas Reinhold, Wissenschaftler am IFSH
Sonnabend 31.10.2015 12 bis 18 Uhr
Gewerkschaftshaus Kiel, Legienstraße 22 – 24

Anmeldung an: oldesloe [äd] dfg-vk.de oder b.stahn [äd] kieler-friedensforum.de

Informationen zur Tagung auf:

www.bundeswehrabschaffen.de und www.zaafrieden.wordpress.com

Anmerkungen

[1] zu bestellen bei der DFG-VK Flensburg, Postfach 0112, 24925 Flensburg oder unter flensburg@bundeswehrabschaffen.de. Siehe auch: http://www.bundeswehrabschaffen.de.

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