IMI-Aktuell 2015/532
Syrienpolitik: U-Turn
(30.09.2015)
Philip Gordon, der von 2013 bis April 2015 im Weißen Hauses für die Organisation der Nahost-Politik zuständig war, plädiert in Politico (via Bpb-Newsletter) für einen grundlegenden Kurswechsel in der US-Syrienpolitik, indem von einem Sturz Assads Abstand genommen wird. Es hat den Anschein, als bewege sich die Obama-Administration derzeit in genau diese Richtung. Im Gegensatz zu seinen grünen Mitkämpfern, die weiter eifrig für eine Militärintervention trommeln (siehe IMI-Aktuell 2015/512), griff Ralf Fücks Gordons Forderungen zustimmend auf, worauf eoin Beitrag der Grünen Friedensinitiative hinweist: „Politisch überraschend ist, dass sich der Chef der Böll-Stiftung an diesem Sperrfeuer nicht beteiligt – hatte doch auch er jahrelang eine Flugverbotszone, also westliche Militärintervention, gefordert. Als funktionierender Transatlantiker hat er selbstverständlich animiert durch den entsprechenden US-Positionswechsel am 27.9.2015 einen politischen U-Turn bzw. eine echte politische Kehrtwende hingelegt:
»1. Die Strategie der Ausbildung und Ausrüstung der gemäßigten Opposition gegen Assad (Free Syrian Army) ist gescheitert.
2. Die reale Machtalternative zu Assad sind heute IS und andere radikalislamische Gruppen.
3. Falls es ihnen gelingt, Damaskus zu erobern und Assad zu stürzen, drohen blutige Rachefeldzüge, Verfolgung der alawitischen und christlichen Minderheit und Staatszerfall, also eine nochmalige Steigerung der Gewalt.
4. Die Ablösung Assads bleibt ein richtiges Ziel, aber sie muss Teil eines kontrollierten Übergangs sein, der den finalen Kollaps der staatlichen Strukturen in Syrien verhindert und möglichst viele Fraktionen des Landes einbindet (siehe Irak als abschreckendes Beispiel). Darüber muss auch mit dem jetzigen Regime verhandelt werden.
5. Jedes unilaterale militärische Eingreifen der USA / des Westens zum Sturz Assads ist mit unkalkulierbaren Eskalationsrisiken verbunden. Die Bedingungen & Erfolgsaussichten dafür sind heute deutlich schlechter als noch vor drei Jahren.
6. Russland und der Iran verfügen über genügend Reserven (Geld, Waffen, Truppen, politische Manövriermöglichkeiten) um eine Lösung gegen sie zu verhindern. Sie wollen ihren strategischen Einfluss wahren, sind aber nicht unbedingt auf Assad fixiert.«“ (jw)