IMI-Aktuell 2015/523

Kurz gesagt: Mitspielen

von: 24. September 2015

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Die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik hat ein „kurz gesagt“ des häufig als „Terrorismusexperten“ in deutschen Medien herumgereichten Guido Steinberg veröffentlicht, in dem dieser sich für eine Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen in Syrien und der Aufrüstung „nicht-islamistische[r] arabische[r] Sunniten aus Syrien“ ausspricht. Zugleich solle die PYD, der „syrisch[e] Ableger der PKK, die auch in Deutschland zu Recht als terroristische Organisation gilt“ ebenfalls „mit Waffen und Ausbildung“ unterstützt werden, und das auch noch in Absprache mit Ankara. Nicht zuletzt solle Deutschland „Verhandlungen mit dem Assad-Regime, Iran und Russland über eine politische Lösung aufnehmen“, so Steinberg unter dem Titel „Eine deutsche Strategie für Syrien“.

Kurz zusammenfassen lässt sich der Aufruf mit der Devise: überall mitmischen, so widersprüchlich es auch sein mag. Zwar hält er eine Stabilisierung der „noch unter der Kontrolle des Regimes stehenden Reste des syrischen Staates“ für wichtig und deshalb Verhandlungen mit Assad und seinen Unterstützern für notwendig, schreibt aber zugleich, dass der Zeitpunkt für Verhandlungen „günstig“ sei, „[d]a das Regime geschwächt ist“. Im Absatz zuvor hat er noch eingefordert, dass sich Deutschland an Luftschlägen gegen jene (ISIS) beteiligen soll, die für diese Schwächung verantwortlich sind. Das solle in Zusammenarbeit mit der Türkei erfolgen, während die von ihr vor Ort effektiv bekämpfte PYD ihrerseits durch Deutschland aufgerüstet wird. Zuletzt sollen noch sunnitische Milizen aufgerüstet werden, um nach der völligen Zerschlagung des Regimes, des IS und wahrscheinlich auch der kurdischen Kräfte dann als Bodentruppen der USA und ihrer Verbündeten zu fungieren.

Einfach nur alles mitzumachen, was die Verbündeten aus unterschiedlichen Interessen heraus tun, ist jedoch keine Strategie, sondern genau das Programm, dass Syrien zerstört hat. Es sei denn, die Zerschlagung Syriens war das Ziel. Doch dann sollte man nicht, wie Steinberg das tut, damit argumentieren, dass eine weitere Aufrüstung und noch mehr Luftangriffe nötig seien, damit nicht „neue, noch größere Flüchtlingswellen ausgelöst werden.“ (cm)

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