IMI-Aktuell 2015/518
Ungarn: Militär gegen Migrant_innen (2)
(22.09.2015)
Das ungarische Parlament beschloss die „Rechtmäßigkeit“ von Militäreinsätzen zur Flüchtlingsbekämpfung, wie u.a. der Focus berichtet: „Ungarn schottet sich in der Flüchtlingskrise weiter ab. Künftig darf auch die Armee zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Das ungarische Parlament beschloss ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) und der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren). […] Das neue Gesetz erlaubt den Angehörigen der Streitkräfte, an der Grenze Personen und Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Außerdem dürfen sie Schlagstöcke, Gummigeschosse und Fangnetze verwenden. Ein Schießbefehl ist nicht vorgesehen.“ (jw)