IMI-Aktuell 2015/516
Neue Klage wegen Drohnenmord
(22.09.2015)
Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, wird in den nächsten Tagen Post bei den Staatsanwaltschaften in Zweibrücken und in Köln eingehen. Grund ist ein Drohnenangriff, der sich 2013 in Somalia zutrug, bei dem der Hirte Maxamed Abdullahi (Name geändert) und sechs seiner Kamele getötet wurden. Kläger ist der Sohn des Mannes, der von der Open Society Justice Initiative bei der Klage unterstützt wird. Die Klage in Zweibrücken richtet sich gegen amerikanisches und deutsches Personal in Ramstein sowie im Stuttgarter AFRICOM. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht richtet sich gegen die Bundesregierung. Vorgeworfen wird ihr das NATO-Truppenstatut und Artikel 2 des Grundgesetzes verletzt zu haben. Die letzte Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln wurde zwar erst vor wenigen Monaten abgelehnt, aber „[d]ie Frage, ob Ramstein ein wichtiger Knotenpunkt im Drohnenkrieg sei, beantwortete das Gericht allerdings indirekt mit ja.“ (ma)