Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2015/512

Grüne Interventionsfundis

(21.09.2015)

Neben Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, der eifrig für eine Militärintervention in Syrien mit deutscher Beteiligung trommelt (IMI-Aktuell 2015/502), kommen derlei Forderungen derzeit vor allem auch aus der Ecke der Grünen, wie Uli Cremer kritisiert: „In den letzten Monaten war die Flugverbotszone insbesondere von der Böll-Stiftung gefordert worden: Bente Scheller vom Beiruter Büro fand es z.B. im Juni 2015 »sehr wichtig, Assads Luftangriffen ein Ende zu setzen. Keine andere Maßnahme hätte für große Teile des Landes vergleichbar positive Folgen.«[vi] Aber die Resonanz solcher Positionen beschränkte sich auf die Kommentarseite der taz. Dort titelte Bente Scheller am 3.8.2015 „Ein Flugverbot ist notwendig“. Und Ines Kappert, die 5 Jahre lang das Meinungsressort der taz leitete, äußerte sich – gerade frisch zur Böll-Stiftung gewechselt – am 21.8.2015 so: »Der Genozid in Syrien ist keine Naturkatastrophe, sondern vor allem der syrischen Luftwaffe geschuldet. Sie muss ausgeschaltet werden… Nur eine Flugverbotszone kann die Bevölkerung in Syrien gegen den Vernichtungskrieg schützen, dem sie seit vier Jahren ausgesetzt ist. Die USA hatten mit einer solchen bereits einmal großen Erfolg: 1991 im Irak.«[vii] Hier spricht der Interventionsfundamentalismus. […] Die von Ischinger und der Böll-Stiftung vorgetragene Forderung nach einer Flugverbotszone macht doch deutlich, dass die gewünschte Militärintervention sich nicht (nur) gegen den IS richten soll, sondern außerdem (und vor allem) gegen das Assad-Regime. Denn der IS besitzt keine relevante Luftwaffe. Da das Assad-Regime mit der Russland verbündet ist und von diesem militärisch unterstützt wird, würde die Erfüllung der Forderung eine militärische Konfrontation mit der zweitstärksten Atommacht der Welt heraufbeschwören. Die Nebenaußenpolitik der Böll-Stiftung bedeutet also im Klartext verantwortungsloses Säbelrasseln.“ (jw)

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