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IMI-Analyse 2015/029 - in: AUSDRUCK (Oktober 2015)

Syrien: Wie Luftabwehr und Völkerrecht ausgehebelt wurden

Christoph Marischka (06.08.2015)

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Planlose Außenpolitik der USA?

Bereits seit Monaten fliegt die US-Luftwaffe Angriffe auf Stellungen des Islamischen Staates in Syrien und ermöglichte es somit v.a. kurdischen Kämpfern am Boden, Städte gegen Angriffe des IS zu verteidigen und Gebiete zu erobern. Seit dem Anschlag auf ein Jugendcamp zum Wiederaufbau Kobanes in Suruç am 20. Juli 2015 beteiligt sich auch die Türkei an Angriffen auf syrisches Territorium, die jedoch überwiegend PKK-nahen Kämpfern gelten. Mittlerweile haben sich die Türkei und die USA auf die Einrichtung einer „Schutzzone“ in Syrien geeinigt, die jedoch in erster Linie verhindern soll, dass sich ein zusammenhängendes Gebiet unter kurdischer Kontrolle an der Grenze zur Türkei bildet. Die USA geben das Ziel vor, dass von dort aus pro-westliche und teilweise von den USA ausgebildete Kämpfer gegen den IS operieren sollen und kündigten an, diese auch gegen Angriffe durch die syrische Luftwaffe zu verteidigen. Doch die Zahl tatsächlicher pro-westlicher Kämpfer in der Region liegt im niedrigen dreistelligen Bereich. Wahrscheinlicher ist, dass sich auch hier islamistische Kämpfer breit machen, die u.a. gegen die Kurden und regimetreue Kräfte vorgehen, die sich zunehmend in Auflösung befinden.

Die Syrienpolitik der USA wird in den Medien, von Korrespondenten und den Sprechern bewaffneter Gruppen in Syrien gerne als „planlos“ und „sprunghaft“[1] bezeichnet. Die Ziele der türkischen Regierung hingegen werden nüchtern und klar benannt: Im Ringen um die Vorherrschaft in der gesamten Region insbesondere mit dem Iran strebt sie seit dem Beginn der ersten Proteste in Syrien 2011 den Sturz des Verbündeten des Iran – Assad – an, wobei sie sich radikaler sunnitischer Kräfte bedient, sogar den Islamischen Staat tolerierte und unterstützte. Zugleich versucht sie, eine starke Rolle insbesondere linker kurdischer Kräfte und ein zusammenhängendes Gebiet unter deren Kontrolle zu verhindern. Dass die Türkei nun neben vielen pro-kurdischen Politikern und Stellungen auch vermeintliche Anhänger des IS verhaften und bombardieren lässt, wird als rein taktisches Zugeständnis an die USA interpretiert, die im Gegenzug deren Angriffe auf jene kurdischen Kämpfer toleriert, welche sie mit ihren Luftangriffen im Kampf gegen den IS indirekt unterstützt.

So absurd diese Politik auf den ersten Blick scheinen mag und so blutig ihre Folgen für die Bevölkerung in Syrien sind, zeigt sie doch auch für die USA klare geopolitische Präferenzen und bei ihrer Verfolgung Kontinuitäten auf, die von der Strategischen Gemeinschaft auch klar erkannt werden. Seit langem unterstützen die USA in der gesamten Region meist sunnitische gegen schiitische Kräfte und zielen dabei auf eine Schwächung des Iran und seiner Verbündeten im Irak, Libanon und Syrien ab. Bereits 2011 bekannte sich die US-Administration klar dazu, dass das Assad-Regime gestürzt werden müsse, jedoch ohne eigene Bodentruppen einzusetzen. Auch für sie lag ein staatsähnliches Gebilde unter Kontrolle der PKK-nahen kurdischen Kräfte in Syrien nie im Interesse. Demgegenüber sind die USA zur einfacheren Kontrolle des Irak bereit, den kurdischen Kräften im Nordirak, die auch schon länger mit der türkischen Regierung im Sinne einer Schwächung der PKK zusammenarbeiten, mehr formale Autonomie zuzugestehen als die Türkei. Dies ist jedoch eine eher marginale Meinungsverschiedenheit, wenn es um die Zerschlagung Syriens geht.

Ein Regime Change trotz Luftabwehr

Dass ein Regime Change ohne eigene Bodentruppen keine einfache und kurzfristig zu bewerkstelligende Angelegenheit ist, zeigt die desaströse Lage im heutigen Libyen. Hinzu kommt noch, dass Syrien – anders als Libyen – sowohl militärisch potente Verbündete in der Region und international hatte als auch über eine (im Zuge des Konfliktes mit Hilfe Russlands nochmals verstärkte) Luftabwehr und -waffe verfügte. Überspitzt und grob vereinfacht gesagt machte das ein umgekehrtes Vorgehen notwendig: Während in Libyen die Kräfte des Regimes aus der Luft so weit geschwächt wurden, dass die (vermeintlichen) Verbündeten am Boden die Kontrolle übernehmen konnten, mussten die (vermeintlichen) Verbündeten in Syrien zunächst in einem zähen, blutigen Prozess weite Teile des Gebietes der Kontrolle des Regimes entziehen, bevor die NATO-Staaten schrittweise moderierend aus der Luft eingreifen konnten. Hierfür war es zunächst auch egal, ob es sich bei diesen Verbündeten um Anhänger der Al Kaida, den Islamischen Staat oder linke kurdische Guerillas handelte. Die Fragmentierung Syriens war schließlich nicht nur im streng militärischen Sinne notwendig oder hilfreich, sondern auch im völkerrechtlich-diskursiven: Anders als in Libyen hätte eine Flugverbotszone in Syrien (wegen der oben genannten Verbündeten) kein Mandat durch den UN-Sicherheitsrat erhalten, während für die jetzigen Luftschläge der USA, der Türkei und ihrer Partner ein solches überhaupt nicht mehr für notwendig erachtet wird. Um es klar zu sagen: Auch die frühen Unterstützungsleistungen der USA, der Türkei, der Golfstaaten und auch Deutschlands für alle möglichen Fraktionen der „Rebellen“ widersprachen wie die quasi-Anerkennung mehrerer Exilregierungen ganz überwiegend dem Völkerrecht. Aber nur diese Vorarbeit durch kleine Verstöße und die damit heraufbeschworenen Grausamkeiten machte es möglich, dass heute Luftschläge über syrischem Territorium stattfinden, ohne dass eine völkerrechtliche Grundlage überhaupt diskutiert oder für nötig erachtet wird.

Die neben den syrischen Aufständischen von der Türkei am frühesten und vehementesten vorgetragene Forderung nach einer Flugverbotszone wurde auch innerhalb der US-Regierung und ihrer Strategischen Gemeinschaft früh und offen diskutiert und trug damit sowohl zur Motivation und Rekrutierung der Rebellen als auch zur Demontage der Souveränität Syriens bei. Konkrete militärische Vorarbeiten für ein solches Eingreifen waren jedoch kaum erkennbar. Zurückgewiesen wurde eine solche Intervention nicht primär aus (unmittelbar) militärischen Erwägungen heraus, sondern mit dem Verweis auf die „Zerstrittenheit“ der damals noch überwiegend als zusammenhängend gedachten „syrischen Opposition“ und der fehlenden politischen Kontrolle durch die eilig im Ausland aufgestellten Exilregierungen. Das stand früh in einem gewissen Widerspruch dazu, dass westliche Regierungen in ihrer Außendarstellung lange am (gegenwärtig wieder reaktivierten) Bild einer demokratischen und von der Freien Syrischen Armee dominierten Opposition festhielten und die Urheberschaft jedes Kriegsverbrechens und Massakers sofort auf Seiten des syrischen Regimes und seiner Armee sahen.

Gefahr durch Islamisten lange bekannt – und toleriert

Ein im Mai 2015 veröffentlichtes Dokument der US-Geheimdienste aus dem August 2012 gibt demgegenüber Einblicke in den Erkenntnisstand der US-Regierung und vermutlich auch ihrer Verbündeten zum damaligen Zeitpunkt. Darin heißt es bereits einleitend zur „generellen Situation“, dass der Konflikt eine klare Tendenz zur Konfessionalisierung aufweise und „Salafisten, die Muslimbruderschaft und die Al Kaida die wesentlichen Kräfte hinter dem Aufstand in Syrien sind“.[2] Al Kaida sei mit Syrien vertraut und habe „die syrische Opposition von Anfang an sowohl ideologisch als auch durch die Medien unterstützt“. Unter „Annahmen über die zukünftige Entwicklung der Krise“ wird davon ausgegangen, dass sich die Situation zu einem „Stellvertreterkrieg“ entfalten werde, bei dem das Regime mit Hilfe Russlands, Chinas und Irans seine Kontrolle in den Küstenregionen aufrecht erhalten kann, die Opposition hingegen versuchen werde, die östlichen Regionen entlang der Grenzen zum Irak und der Türkei zu kontrollieren. Hierzu heißt es eindeutig: „Westliche Staaten, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen diese Bemühungen“. Diese Situation werde „hilfreich dabei sein, Rückzugsgebiete (Save Havens) unter internationalem Schutz vorzubereiten, ähnlich dem, was sich in Libyen entwickelt hat, nachdem Bengasi als Kommandozentrum der Übergangsregierung ausgewählt wurde“. Unter den möglichen Effekten im Irak wird sogar das Entstehen des Islamischen Staats in etwa seiner heutigen Form prognostiziert: „Es besteht die Möglichkeit, dass ein erklärtes oder unerklärtes salafistisches Hoheitsgebiet (‚Principality‘) im Osten Syriens (Hasaka und Der Zor) entsteht und das ist exakt das, was die Unterstützer der Opposition wollen, um die syrische Regierung, die als strategisches Rückgrad (‚strategic depth‘) der schiitischen Expansion (Irak und Iran) angesehen wird, zu isolieren“. Auch die weiteren Konsequenzen für den Irak wurden bereits vorweggenommen: „Damit sind ideale Bedingungen für Al Kaida geschaffen, um in ihre Hochburgen in Mosul und Ramadi zurückzukehren und unter der Ideologie eines geeinten Jihad der irakischen und syrischen Sunniten neue Kraft zu gewinnen… ISI könnte durch die Vereinigung mit anderen terroristischen Organisationen in Syrien und Irak auch einen Islamischen Staat ausrufen, was eine schwere Bedrohung hinsichtlich der Einheit und des Schutzes des irakischen Territoriums bedeuten würde“.

Auf die Friedensbemühungen im Rahmen der UN, den in Genf verhandelten Sechs-Punkte-Plan und die Vermittlungsrolle zunächst Kofi Annans geht der Bericht mit keinem Wort ein. Annan legte sein Amt als Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien wegen mangelnder internationaler Unterstützung im August 2012 nieder.

Insgesamt war der Spätsommer 2012 jener Zeitpunkt, zu dem westliche Regierungen und Thinktanks zunehmend die Beteiligung militanter Islamisten am Aufstand in Syrien einräumten, während Medien und NGOs noch deutlich undifferenzierter das Bild einer aus Deserteuren gebildeten Freien Syrischen Armee als Selbstverteidigungskräfte der demokratischen Opposition vermittelten. Dieses Bild unterstützte auch die Bundesregierung etwa noch in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 10. September 2012, in der sie behauptete: „Die Massenproteste der syrischen Bevölkerung haben über mehrere Monate hinweg ihren friedlichen Charakter beibehalten, trotz des Einsatzes militärischer Gewalt durch die Regierung Assads. Mit zunehmendem Einsatz von Waffengewalt durch das Regime kam es im weiteren Verlauf zur Bildung erster ‚Bürgerwehren‘ und darüber hinaus auch zu lokalen Angriffen auf die Streit- und Sicherheitskräfte, die durch Bewohner mit guten Ortskenntnissen durchgeführt wurden. Die Bewaffnung von Oppositionsanhängern nahm nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Anfang, als reguläre Soldaten aus Gewissensgründen den Einsatz gegen unbewaffnete Zivilisten abgelehnt und sich zur Desertion entschlossen. Dies führte mit zur Gründung der ‚Freien Syrischen Armee‘ Ende Juli 2011“.[3] Es wird jedoch eingeräumt: „Neben der FSA haben sich nach bisherigen Erkenntnissen Splittergruppen gegründet oder von der FSA abgespalten. Darunter sind u. a. Jihadisten und islamistische Gruppen.“ Drei Tage zuvor hatte die Regierung erstmals die Präsenz jihadistischer Elemente, die nicht klar von der FSA abzugrenzen sind, eingestanden: „Der Begriff FSA wird häufig als Sammelbegriff für den bewaffneten syrischen Widerstand verwendet. In Wahrheit existieren häufig unabhängig agierende bewaffnete Verbände, die nur in loser Beziehung zueinander oder zur FSA stehen. Es gibt Hinweise (u. a. Selbstdarstellung im Internet) auf die Existenz dschihadistischer bewaffneter Gruppen in Syrien. Zuordnung und Abgrenzung sind jedoch aufgrund rudimentärer Organisationsformen schwierig. Über die Stärke dieser Gruppen liegen der Bundesregierung keine sicheren Erkenntnisse vor“.[4] Insgesamt ging die Bundesregierung zu dieser Zeit offiziell von „mindestens 5 000 Personen im bewaffneten Widerstand in Syrien aus“.[5]

Diese gegenüber dem US-Geheimdienstbericht recht beschönigende Darstellung war u.a. nötig geworden, weil zur selben Zeit die vielfältige Unterstützung für die Opposition bekannt und ausgebaut wurde. Im Juli 2012 hatte die Türkei gemeinsam mit Katar und Saudi Arabien ein militärisches Kommandozentrum für die Rebellen bei der wichtigen Luftwaffenbasis Incirlik 100 km nördlich der syrischen Grenze eingerichtet, über das auch Waffenlieferungen, geheimdienstliche Unterstützung und Ausbildungshilfe für die Rebellen koordiniert wurden.[6] Die USA beteiligten sich hieran über Mittelsmänner und bildeten in Jordanien Kämpfer der Rebellen aus. Die Bundesregierung hatte gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in den Räumlichkeiten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Berlin eine Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau eingerichtet und mit 550.000 Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert. Partner dabei war der Syrische Nationalrat, der von den „Freunden Syriens“ – sozusagen der Koalition für den Regime Change aus Golf- und NATO-Staaten und weitgehend identisch mit den im Geheimdienstbericht genannten „Unterstützern der Opposition“ – als „legitimer Vertreter der Syrer, die nach einem friedlichen, demokratischen Wandel streben“ anerkannt wurde.[7] Im November 2012 begrüßte die EU eine in Doha gegründete „Nationale Koalition der oppositionellen und revolutionären Kräfte“ als „wichtigen Schritt zur notwendigen Einigung der syrischen Opposition“ und „legitimen Vertreter der Bestrebungen des syrischen Volkes“.[8] Zuvor hatten die USA den Syrischen Nationalrat wegen mangelnder Effizienz und Sichtbarkeit in Syrien kritisiert und die US-Außenministerin Clinton hatte sich dafür ausgesprochen, im neuen Bündnis „jene zu stärken, die ‚an der Front‘ stünden“[9] – wohl wissend, dass unter jenen längst militante Islamisten dominierten. Im Oktober hatte auch die International Crisis Group festgestellt, dass eine „mächtige salafistische Strömung unter den syrischen Rebellen nicht mehr zu leugnen sei“ und machte dafür die Golfstaaten verantwortlich, die gemeinsam mit EU und NATO-Staaten als „Freunde Syriens“ Sanktionen und Unterstützung für die Rebellen koordinierten.[10]

Ein Beispiel aus Deutschland: Die SWP

Dass nach dem Sturz des formal säkularen Assad-Regimes Islamisten eine größere Rolle spielen würden als zuvor, schien jedoch bereits Anfang 2012 für die Planer_innen des Regime Change absehbar. Mit finanzieller Unterstützung des US-Außenministeriums wurde im Januar unter der Regie der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin ein (zunächst geheimes) Projekt unter dem Titel „Day After“ gestartet, das auch die wirtschaftliche Ordnung Syriens nach Assads Sturz mit möglichen künftigen Führungspersonen, darunter auch Vertretern der Freien Syrischen Armee, diskutieren sollte. Als das Projekt Ende Juli 2012 bekannt wurde, wurde seine Durchführung in Deutschland u.a. damit begründet, „dass es kaum möglich gewesen wäre, die Teilnehmer aus dem islamistischen Spektrum in die USA zu bringen“.[11] Die Bundesregierung hingegen ermöglichte das Projekt durch die „Unterstützung bei der Visumbeantragung und -vergabe“.[12] Als weitere Begründung wurde genannt, dass in Berlin „mit [dem Direktor der SWP, Volker] Perthes und der Projektleiterin Muriel Asseburg langjährige Kenner Syriens vor Ort verfügbar“ gewesen seien.[13] Beide spielten in jener Zeit eine zentrale Rolle bei der Kommentierung des syrischen Bürgerkrieges und dabei – aus Unwissenheit oder bewusst? – die Rolle der Jihadisten herunter, um mehr internationale Unterstützung für die Rebellen einzufordern. Ende Oktober etwa veröffentlichte Perthes auf Qantara.de einen Artikel unter dem Titel „Kleinster gemeinsamer Nenner“, in dem er die „Weigerung“ der „Freunde Syriens“, „an der Grenze zu den Nachbarländern eine Schutzzone für syrische Zivilisten einzurichten oder eine Flugverbotszone gegen syrische Kampfflugzeuge zu verhängen“ damit erklärt, dass „die internationale Gemeinschaft darauf [wartet], dass sich die desorganisierte syrische Opposition in eine in sich geschlossene, effektive Kraft verwandelt“: „Die syrische Opposition muss eine Dachorganisation einrichten, die von allen, und d.h. auch den faktischen zivilen und militärischen Führern, die in den letzten anderthalb Jahren hervorgetreten sind, akzeptiert werden. Diese Gruppen teilen bereits ein gemeinsames Ziel – den Sturz des Assad-Regimes – und von ein paar ultramilitanten Ausnahmen abgesehen hoffen die meisten, einen friedlichen, alle Gruppen einschließenden, demokratischen Staat zu errichten.“[14]

Einen Monat zuvor erschien jedoch ein Buchbeitrag Perthes‘, der noch während der Laufzeit des Projekts „Day After“ verfasst wurde und vier mögliche „Szenarien zur näheren Zukunft Syriens“ auflistet. Davon geht nur eines davon aus, dass ein Ende des Assad-Regimes – welches die „Arbeitshypothese“ des „Day After“-Projektes gebildet hatte – bald bevorstünde. Quasi als Voraussetzung geht dieses Szenario (Rasches Ende, geordneter Übergang) zunächst von einer Eskalation aus: „Nach dem endgültigen Abzug der VN-Beobachter verschärfen sich die Kämpfe; zudem droht die Türkei nun offen mit einem militärischen Eingreifen“. Dies führe entweder zu einer von Russland arrangierten Ausreise Assads und seiner Familie oder zu einem Putsch. „Allein unter diesem Szenario, in welcher Variante auch immer, besteht die Chance, wenigstens einen Teil der Pläne und Ideen Realität werden zu lassen, die in den Monaten zuvor von engagierten Syrern im In- und Ausland für die Organisation von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in der Übergangszeit, für notwendige Startmaßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und vor allem für einen Versöhnungs- und einen Verfassungsprozess erstellt worden sind“, so Perthes, wobei dem Text anzumerken ist, dass dies nicht als besonders realistisch erachtet wird. Das liegt auch daran, dass es in keinem der Szenarien den Rebellen aus eigener Kraft gelingt, das Regime zu stürzen oder es zu einem entschlossenen militärischen Eingreifen Dritter mit dieser Absicht kommt.

Nur eines der Szenarien („More of the same“: Asad bleibt – zunächst) geht davon aus, dass die „Rebellen … allmählich eine einheitliche Kommandostruktur [entwickeln]“ und „einzelne Stadteile und Ortschaften halten“ können. In diesem Falle käme es zu besonders vielen Opfern und Massakern, „aber weder die NATO noch die arabischen Nachbarstaaten sind zum Eingreifen bereit. Das einzige, worauf die Staatengemeinschaft, die syrische Regierung und die Rebellen sich einigen, sind humanitäre Hilfslieferungen in die von den Kämpfen am meisten betroffenen Städte. Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen führende Köpfe und Unterstützer des Regimes; einzelne arabische und westliche Staaten organisieren Waffenlieferungen an die Rebellen, um eine gewisse Balance im Bürgerkrieg aufrechtzuerhalten.“

Die übrigen zwei Szenarien (Das Regime gräbt sich ein und Agonie und Fragmentierung) gehen von einem Zerfall des syrischen Staates in unterschiedliche Herrschaftsgebiete konkurrierender bewaffneter Kräfte aus. In einem Fall „erklärt der Sicherheitsrat die von den Rebellen gehaltenen Enklaven zu ‚Schutzzonen'“, die von den USA „aus der Luft … patrouilliert“ werden, während vereinzelte Vorstöße der Regimekräfte „mit der Zerstörung einzelner Militäreinrichtungen durch amerikanische Cruise Missiles geahndet werden.“ Das Regime bleibt an der Macht, ist aber „international nahezu völlig isoliert, nachdem ein weitreichendes Wirtschaftsembargo verhängt worden ist und auch Passagierflüge von und nach Syrien verboten worden sind“. Das letzte Szenario (Agonie und Fragmentierung) geht von der größten Zersplitterung aus, in der „[v]erschiedene Teile der Armee und diverse Milizen … je einzelne Landstriche, Städte oder Stadtteile [kontrollieren]“. Als mögliche lokale Akteure werden u.a. eine „Koalition alawitischer Generäle und Stammesältester“, kurdische Parteien, sunnitisch-arabische Stämme, eine „von den Muslimbrüdern dominierte städtische Koalitionsregierung“ genannt sowie „eine ‚patriotische‘ Regierung [in Damaskus], die sich aus Vertretern der FSA, der Muslimbruderschaft, der Handelskammer und kleinerer liberaler Gruppen zusammensetzt.“ Nur in diesem Szeanrio spielen Jihadisten in Perthes‘ Prognosen überhaupt eine, wenn auch eher nachgeordnete Rolle: „In Idlib hat eine al-Qa’ida nahestehende Gruppe eine Islamische Republik Orontes ausgerufen“. Nicht von den Kräfteverhältnissen her, aber vom Grad der Fragmentierung kommt dieses Szenario der aktuellen Lage am nächsten. „[D]as Regime [löst] sich eher auf, als dass es ‚gestürzt‘ würde oder ‚abtritt‘ … Ob das Ende Asads dann durch einen Palastcoup, ein Attentat, den ungeklärten Absturz seines Hubschraubers oder durch einen Sturmangriff einer FSA-Einheit auf den Präsidentenpalast in Damaskus zustande kommt, spielt keine Rolle mehr“.

Strategie der Fragmentierung

Die Darstellung der von Perthes entwickelten Szenarien stehen beispielhaft dafür, dass innerhalb der strategischen Gemeinschaft und von den westlichen Regierungen ein umfassendes militärisches Eingreifen zum Sturz des Assad-Regimes kaum ernsthaft in Betracht gezogen wurden. Die völlige Marginalisierung demokratischer und überkonfessioneller Kräfte gegenüber terroristischen und militanten Islamisten wurde zwar angedeutet, um das Ausbleiben von Luftschlägen zu begründen, aber heruntergespielt, um begrenztes militärisches Eingreifen zu legitimieren, Drohungen einer umfassenden Intervention aufrecht zu erhalten und die Schwächung des Regimes und die Fragmentierung Syriens zu forcieren. Gemeinsam mit der starken Rolle des in dieser Fragmentierung – mit Unterstützung einiger Freunde Syriens – gediehenen Islamischen Staates stellt diese nun die Rahmenbedingungen her, in denen interessierte Dritte ohne jede völkerrechtliche Grundlage „Schutzzonen“ einrichten, Luftschläge gegen verschiedene Milizen durchführen und damit am Boden konkurrierende Kräfte unterstützen. Damit soll nicht gesagt sein, dass spätestens seit Mitte 2012 ein einheitlicher und klar formulierter Plan von den Freunden Syriens verfolgt worden wäre, um die syrische Luftabwehr und das Völkerrecht auszuhebeln. Die genannten Zitate aus der Strategischen Gemeinschaft diesseits und jenseits des Atlantik unterstreichen jedoch, dass diese Entwicklung absehbar war und ihr weder durch eine Offenlegung des jihadistischen Charakters des Bürgerkrieges noch durch eine kategorische Absage an eine militärische Intervention entgegengewirkt wurde. Im Spiel der innen- wie außenpolitischen Kräfte, der Geheimdienste, Regierungen, Thinktanks und NGOs hat sich jene Situation entfaltet, die von Anfang an aufgrund der Interessenlagen und der strategischen Bedingungen absehbar war: ein internationalisierter, brutalisierter Bürgerkrieg mit dem Ziel der Zerschlagung Syriens zur Schwächung der schiitischen Kräfte und insbesondere Irans. Das Handeln der USA und ihrer Verbündeten (wie auch der Unterstützer des Assad-Regimes) ist somit keineswegs personalisierend als „planlos“ oder „sprunghaft“ zu bezeichnen, sondern schlicht: Geopolitik in Zeiten eines erodierenden Völkerrechts – sehr zum Leid der Menschen in Syrien und der ganzen Region.

Anmerkungen

[1] Aktuelle etwa Marcus Pindur in seinem Kommentar für den Deutschlandfunk am 1.8.2015, http://www.deutschlandfunk.de/unterstuetzung-fuer-tuerkei-die-sprunghafte-syrienpolitik.720.de.html?dram:article_id=327101.

[2] Alle Zitate in diesem Absatz stammen aus dem „Information Report“ der Defence Intelligence Agency über den Irak vom August 2012, veröffentlicht von der (den US-Konservativen nahestehenden) NGO Judical Watch infolge eines Prozesses nach dem Freedom of Information Act unter http://www.judicialwatch.org/document-archive/pgs-394-398-396-from-jw-v-dod-and-state-14-812/. Die Relevanz des Dokuments wie auch die Interpretation einiger, sehr knapp gehaltener Aussagen sind umstritten. Dass eine solche Einschätzung über die Rolle von Jihadisten zu jenem Zeitpunkt innerhalb der Administration existierte, geht daraus jedoch eindeutig hervor.

[3] Bundestags-Drucksache 17/10632.

[4] Bundestags-Drucksache 17/10619.

[5] Ebd.

[6] Regan Doherty, Amena Bakr: Exclusive – Secret Turkish nerve center leads aid to Syria rebels, Reuters.com vom 27.7.2012.

[7] Bundestags-Drucksache 17/ 10632.

[8] Schlussfolgerungen des Rates (auswärtige Angelegenheiten) vom 19. November 2012.

[9] „Verhandlungen über Exilregierung“, faz.net vom 4.11.2015.

[10] ICG: Tentative Jihad: Syria’s Fundamentalist Opposition , Crisis Group Middle East Report N°131 vom 12.10.2012.

[11] Jörg Lau: Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf, Zeit.de vom 25.7.2015.

[12] Bundestags-Drucksache 17/ 10619.

[13] Jörg Lau 2012, a.a.O.

[14] Volker Perthes: Die syrische Opposition – Kleinster gemeinsamer Nenner, Qantara.de vom 29.10.2012.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de