IMI-Analyse 2015/028 - in: AUSDRUCK (August 2015)

No Exit – No Voice? Die Bekämpfung des Terrorismus und der Migration im Sahel

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 6. August 2015

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Jahrelang wurde die Versicherheitlichung und Militarisierung der Sahelregion auch von Wissenschaft und Denkfabriken als adäquate Reaktion auf zunehmenden Terror und Elend gewertet und diskursiv flankiert. Mittlerweile wird jedoch zunehmend erkannt, dass sie in Wirklichkeit vieles nur noch schlimmer gemacht haben. Bemerkenswert ist in dieser Hinsicht ein kürzlich veröffentlichter Bericht der International Crisis Group, der die negativen Auswirkungen westlicher Strategien in der Region gut veranschaulicht, in Verkennung ihrer tatsächlichen Ziele jedoch auch Grundlegendes negiert und ausklammert, ­­das hier ergänzt werden soll.

Eigentlich bezeichnet der „Sahel“ primär eine Vegetationszone zwischen Wüste und Savanne, die sich südlich der Sahara von der West- bis zur Ostküste des afrikanischen Kontinents erstreckt. In den vergangenen zehn Jahren ist daraus aber vielmehr eine geopolitische Bezeichnung für einen Raum geworden, der überwiegend durch potentielle Bedrohungen und westliche (Sicherheits-) Interessen definiert wird. Historisch betrachtet umfasst er überwiegend ehemalige Kolonien Frankreichs, das heute noch maßgebender Akteur in der Region ist. Wichtige Verbündete Frankreichs in der Region sind seit vielen Jahren die autoritären Regime in Burkina Faso und dem Tschad; teilweise mit Frankreich konkurrierende Regionalmächte sind bzw. waren Algerien und Libyen. Marokko hingegen pflegt engere Beziehungen zu den USA und über die NATO auch mit den restlichen EU-Staaten; Nigeria als bevölkerungsreichster Staat mit einem starken Militär orientiert sich außenpolitisch weniger ins Landesinnere, als auf die westafrikanische Küstenregion und ist dort unbestrittene Regionalmacht. Zunächst wurde unter dem Sahel geopolitisch ganz überwiegend nur dieser westliche Teil der eigentlichen Vegetationszone betrachtet, was auch damit zusammenhängen mag, dass der Sudan zum Osten hin bis zur Abspaltung des Südsudan eine Art Riegel bildete, in dem z.B. Stationierungen aus NATO-Staaten nicht ohne weiteres möglich waren.

Womöglich mit Ausnahme Nigerias unterstützen alle genannten Staaten bewaffnete Bevölkerungs- und Interessensgruppen in ihren Nachbarstaaten und nehmen – oft in Zusammenarbeit mit Frankreich und zunehmend der USA und der EU – Einfluss auf deren Regierungsbildung. Vermutlich wichtigster Akteur war hierbei lange Libyens Machthaber Gaddafi, der u.a. in der westlichen und südlichen Nachbarschaft die Unabhängigkeitsbewegungen der Sahrauis und der Tuareg unterstützte (und zugleich eindämmte) und im Süden und Osten Kriege und Stellvertreterkonflikte mit dem Tschad und dem Sudan führte und moderierte. Die Folge dieser Praxis intermediärer Herrschaft und Interventionen führte in Verbindung mit unkontrollierbaren Grenzen zu hochgradig informellen und verflochtenen „Sicherheitssektoren“: Die Grenzen zwischen den offiziellen Armeen verschiedener Staaten untereinander und zu informellen bewaffneten Gruppen blieben fluide (z.B. Tuareg in der libyschen Armee, tschadische Soldaten in der Zentralafrikanischen Präsidalgarde), „Sold“ und Waffen wurden sporadisch über Mittelsmänner verteilt.

Westliche Raumdefinitionen

Während die Region zuvor aus westlicher Sicht primär als französische Einflusszone wahrgenommen wurde, haben die USA seit 2001 der Region als potentiellem Rückzugsraum für Djihadisten verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet und zahlreiche grenzüberschreitende Trainingsprogramme für reguläre Truppen und informelle bewaffnete Gruppen ins Leben gerufen. Diese umfassten ab 2002 Mauretanien, Mali, Niger und den Tschad und wurden 2005 auf Marokko, Algerien, Senegal, Nigeria und Tunesien ausgeweitet. Die räumliche Ausdehnung in Nord-Süd-Richtung ging einher mit einer Verschiebung des westlichen Diskurses über die Region. Zielte das ursprüngliche Programm zunächst auf die Bekämpfung potentiell entstehender Terrorgruppen, wurde zunehmend deren (vermeintliche) Zusammenarbeit mit der Organisierten Kriminalität, insbesondere dem Drogenhandel, thematisiert. Vor dem Hintergrund ausbleibender Terroranschläge in und aus der Region mussten sich etwa Verbindungsleute US-amerikanischer Geheimdienste als Anhänger der FARC ausgeben und einen Drogendeal einfädeln, um den Vorwurf des „Narko-Terrorismus“ zumindest über die vermeintliche Finanzierung terroristischer Gruppen (in Lateinamerika) zu substantiieren.

Diese Ausweitung der Problemdefinition ermöglichte weiteren Akteuren eine Intensivierung ihres Engagements in der Region bzw. rief diese auf den Plan. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung veröffentlichte ab 2004 alarmierende Berichte über den Handel mit Drogen und Menschenschmuggel von der westafrikanischen Küste durch den Sahel nach Europa. Die EU und ihre Mitgliedstaaten hatten sich die US-amerikanische Doktrin des Krieg gegen den Terror noch nicht zu Eigen gemacht, sondern waren – zunächst unter vornehmlich humanitären Begründungen und in engerer Anlehnung an die UN – mit dem Aufbau einer eigenständigen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) beschäftigt. Zentrale Wegmarken hierfür waren zwei Einsätze in der DR Kongo 2003 und 2006, Anfang 2008 jedoch startete sie je eine Mission in Guinea-Bissau und im Tschad. Die Mission in Guinea-Bissau wurde explizit mit dem Drogenhandel über Westafrika begründet, im Tschad wurde der Schutz von Flüchtlingen aus Darfur als Ziel ausgegeben. Spätestens nach dem spektakulären Versuch mehrerer hundert Migranten, 2005 kollektiv die Grenzanlagen zu den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla im Norden Marokkos zu überqueren, bot auch die „Bekämpfung illegaler Migration“ bzw. des „Menschenhandels“ einen zentralen Hintergrund für die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedsstaaten und nord- und westafrikanischen Staaten im Zuge der Vorverlagerung des Grenzschutzes. Bemerkenswerter Weise führten sowohl die US-amerikanische, stärker auf die Bekämpfung des Terrorismus ausgerichtete, wie die europäische, stärker die Organisierte Kriminalität betreffende Problemdefinition, zu ähnlichen Maßnahmen, die sich als Versicherheitlichung und Militarisierung zusammenfassen lassen. Diese boten auch den Regierungen vor Ort Anreize, die beschworenen Gefahren selbst hervorzuheben und als Vorkämpfer gegen Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel um westliche Polizei- und Militärhilfen sowie um die Vormachtstellung in den peripheren Regionen zu konkurrieren.

Während auch das 2007 gegründete US-Oberkommando für Afrika, das seitdem einen Großteil der US-Aktivitäten im Sahel koordiniert, programmatisch eine enge Verknüpfung zwischen humanitärer Hilfe und Militärausbildung verfolgte, bot sich der Sahel insbesondere auch für die EU als willkommenes Terrain für die Entwicklung und Erprobung noch stärker auf die Vernetzung humanitärer, entwicklungspolitischer und sicherheitspolitischer Instrumente ausgerichteter Strategien und Strukturen an. Der Europäische Auswärtige Dienst, der Ende 2010 als Verkörperung dieses „umfassenden Ansatzes“ seine Arbeit aufnahm, präsentierte Anfang 2011 als eines seiner ersten Ergebnisse seine „Strategie für Sicherheit und Entwicklung im Sahel“. Im Kern fokussierte diese ebenfalls auf die Staaten Mauretanien, Mali und Niger, die in einer beigefügten Karte als Operationsgebiet der Gruppe AQIM ausgegeben werden, bezieht aber auch Burkina Faso und den Tschad, sowie nachgeordnet Algerien, Libyen, Marokko und Nigeria ein. Als explizites Ziel wurde ausgegeben, „existierende wirtschaftliche Interessen zu schützen und die Basis für Handel und Investitionen aus der EU zu schaffen“. Als „zeitgleiche Herausforderungen“ wurden genannt: „extreme Armut, Effekte des Klimawandels, regelmäßige Ernährungskrisen, schnelles Bevölkerungswachstum, schwache Regierungsführung, ungelöste innere Spannungen, die Gefahr gewalttätigen Extremismuses und der Radikalisierung, rechtswidriger Handel und Sicherheitsgefährdungen in Verbindung mit Terrorismus“. Die angestrebten Maßnahmen jedoch fokussierten auf die Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität durch Aufbau und Unterstützung der „Sicherheitsbehörden“.

Wenn es um westliche Raumdefinitionen im Zusammenhang mit dem Sahel geht, muss zuletzt auch noch die DESERTEC-Initiative genannt werden, die anstrebt(e), durch riesige Wind- und Solarkraftwerke in der MENA-Region (Middle East / North Africa) den Strombedarf vor Ort und bis zu 25% des Bedarfs in Europa zu decken. Der 2009 gegründeten Desertec Industrial Initiative (DII) GmbH gingen u.a. Pläne der NATO zur Diversifizierung der Energiezufuhr und Studien des Deutschen Zentrums Luft- und Raumfahrt (DLR) voraus. Die MENA-Region umfasste nach diesen Vorstellungen den gesamten nördlichen Teil des afrikanischen Kontinents einschließlich der Sahelzone sowie die Arabische Halbinsel. Erste Projekte wurden jedoch (ausgerechnet) in der völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara und in Tunesien umgesetzt; am schnellsten realisierbar schien eine Leitung nach Europa von Marokko über Spanien und auch die NATO hatte den Fokus ihrer Studien auf „Nordwest-Afrika“ gelegt. Insofern umfasste dieses gigantische Wirtschaftsprojekt, das zwischen 2009 und 2011 viel Aufmerksamkeit und politische Unterstützung erhielt, im Wesentlichen denselben Raum, der zugleich sicherheitspolitisch zur Bedrohung stilisiert wurde. Wie groß dieser Widerspruch ist, zeigt sich u.a. daran, dass das DESERTEC-Projekt mit den Aufständen in Nordafrika und insbesondere der Zerschlagung Libyens durch die NATO und der daraus resultierenden tatsächlichen Destabilisierung der gesamten Region fast vollkommen vom öffentlichen Radar verschwunden ist und auch die DII heute „nur“ noch als Beratungsfirma für Einzelprojekte in der Region fungiert.

Eine selbsterfüllende Prophezeiung?

Die Sahel-Strategie der EU listet verschiedene Maßnahmen auf, auf denen sie aufbauen wollte, worunter u.a. ein umfangreiches Programm der malischen Regierung zur Bekämpfung des Terrorismus im Norden des Landes, eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Terrors sowie ein entsprechendes Gesetzespaket in Mauretanien und die Schaffung einer gemeinsamen Geheimdienstzelle und eines gemeinsamen militärischen Oberkommandos zur Bekämpfung des Terrorismus in Algerien genannt werden. Als einzige in der Region operierende terroristische Gruppe wird jedoch auf die AQIM verwiesen. Ihr und ihrer Vorgängerorganisation „Salafistische Gruppe für Kampf und Gebet“ (GSPC) wurden zuvor mehrere Angriffe auf algerische Sicherheitskräfte und später die Entführung westlicher Touristen und die Ermordung eines Diplomaten vorgeworfen. Von Anfang an und bis heute gab es Spekulationen über den Einfluss des algerischen Geheimdienstes auf GSPC und AQIM – unbestritten jedenfalls ist, dass Algeriens „Sicherheitsbehörden“ dadurch als Partner aufgewertet wurden und Zugang zu Ausrüstung und Training erhielten. So wurde das bereits eingangs genannte US-Ausbildungsprogramm auf Algerien ausgedehnt, nachdem kurz vor einem Manöver der US-Armee in Mauretanien (zum Abschluss des Vorgängerprogramms) angeblich fünfzehn mauretanische Soldaten von der GSPC angegriffen und getötet wurden.

Entsprechende Kritik kommt zunehmend auch in den Metropolen an. Bemerkenswert etwa ist der bereits in der Einleitung genannte Bericht der International Crisis Group (ICG) zur Region mit dem Titel „A Perfect Sandstorm“, der v.a. auch vor dem Hintergrund der geplanten EU-Mission gegen unerwünschte Migration und Schleuser im Mittelmeer veröffentlicht wurde. Bereits in der einleitenden Zusammenfassung kritisiert die Studie den „sicherheitszentrierten“ Ansatz externer Akteure in der Region, der sich auch in die Politik der Regierungen vor Ort übersetze: „Westliche Regierungen begegnen den kriminellen und djihadistischen Bedrohungen v.a. mit einem sicherheitszentrierten Ansatz, verstärken ihre militärische Präsenz und Anti-Terrorismus-Operationen und erhöhen ihre Bemühungen zur Sicherung der Grenzen im Süden Europas… Um die wachsende djihadistische Gefahr zu bekämpfen, haben internationale Akteure Truppen und Flugzeuge [in die Region] verlegt und unterstützen nationale Sicherheitskräfte, die einen militarisierten Ansatz verfolgen“.[1] Damit würden jedoch bestenfalls die „Symptome der Probleme im Sahel“ angegangen, womöglich jedoch auch nur verstärkt: „Viele Menschen mit Sympathien für die Bewegung des Salafismus sehen bereits jetzt die Präsenz internationaler ‚Anti-Terror-Kräfte‘ als Methode westlicher Akteure, um Zugang zu lokalen Ressourcen zu erhalten, während lokale Ansätze gegen den djihadistischen Terror als Versuche der nationalen Regierungen gewertet werden, um Dissens zum Schweigen zu bringen und ihre Macht aufrecht zu erhalten. Die Anreize, gewaltfreie Islamisten als potentielle Djihadisten einzuordnen, birgt die Gefahr einer selbsterfüllenden Prophezeiung“. In dieselbe Richtung geht das (für diese Textgattung außergewöhnlich ausführliche) Zitat eines namentlich nicht genannten politischen Analysten: „… eine sicherheitszentrierte Reaktion wird nicht die wahren Ursachen der Probleme angehen, droht aber, die Entfremdung zwischen Staat und Bevölkerung weiter zu vertiefen und damit mehr Raum für djihadistische Rekrutierung zu lassen“.

Folgen des Kriegs gegen den Terror in Niger

Die ICG-Studie verfolgt vor dem Hintergrund der aktuell v.a. auf die Migration aus der Region fokussierten Debatte einen geographisch „vertikalen“ Ansatz, indem sie näher auf die Situation in Niger sowie in den nördlich und südlich angrenzenden Gebieten Libyens und Nigerias eingeht. Im Norden Nigerias habe sich die djihadististische Bewegung Boko Haram in jenen Gebieten festsetzen können, die aufgrund systematischer Vernachlässigung durch die Zentralregierung die höchste Armut und die niedrigste Alphabetisierung aufwiesen. Ähnlich sei die Situation im Süden Libyens, der „trotz bemerkenswerter natürlicher Reichtümer, darunter Öl, zutiefst verarmt und ökonomisch unterentwickelt“ sei. Hier habe der Schmuggel seit dem Sturz Gaddafis weiter zugenommen, u.a. weil die GNC-Regierung (um korrupte Eliten zu bedienen) Subventionen auf Güter eingeführt hätte, die nun (illegal) in die südlichen Nachbarstaaten exportiert werden. Am ausführlichsten und aufschlussreichsten wird jedoch auf die Situation in Niger eingegangen, das als eine Art Stabilitätsanker gilt. Die dortige Regierung sei 2011 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, im Zuge eines Plans zur „Renaissance“ des Landes „Bildung und Gesundheitsversorgung zu verbessern, Jobs für die Jugend zu schaffen, demokratische Institutionen zu stärken und den Hunger zu bekämpfen und gewann damit Rückhalt. Aber der Optimismus währte nicht lange, da die Regierung ihre Aufmerksamkeit auf das Thema Sicherheit und ihre Wiederwahl 2016 richtete“. 2012 hob sie ihr Gesamtbudget um über 50% an, um den Verteidigungshaushalt zulasten der Ernährungssicherheit, Gesundheit und Bildung (die um 60 Mio. US$ gekürzt wurden) zu verdoppeln. Die innenpolitische Opposition würde im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus mundtot gemacht und marginalisiert: „Viele gehen davon aus, dass die Betonung der Gefahr durch Djihadisten dem [nigrischen] Präsidenten und seinen Zirkeln es ermöglicht, im Vorfeld der Wahlen ihre Macht zu festigen. Auf jeden Fall hat sie es ihnen erlaubt, von Kritik an der ausbleibenden Umsetzung des Renaissance-Planes abzulenken und Möglichkeiten geschaffen, Teile der Opposition (angeblich auch mit finanziellen Anreizen) zu kooptieren und diejenigen einzuschüchtern, die sich weigerten, die Anti-Terror-Kampagne zu unterstützen“.

Die EU hat im Jahre 2012 in der Hauptstadt Niamey eine Mission zum „Kapazitätsaufbau“ für die nigrischen „Sicherheitskräfte“ gestartet, in deren Rahmen u.a. Gendarmeriekräfte ausgebildet werden. Im Zuge des 2012 in Mali eskalierenden Bürgerkriegs wurde neben dem Senegal insbesondere Niger zum zentralen Stützpunkt der westlichen Militärs und Geheimdienste und Ort der Verhandlungen zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen, die teilweise in wechselnden Koalitionen mal auf Seiten der französisch geführten Intervention und mal mit Islamisten zusammen kämpften. Nachdem in den folgenden Jahren auch in Mali eine EU-Trainingsmission und in Libyen eine Mission zur Verbesserung des Grenzschutzes eingerichtet wurden, dient die Mission in Niger nun auch als Knotenpunkt für die Vernetzung dieser Aktivitäten und scheint sich zu einem informellen Lage- und Kommandozentrum für gemeinsame Operationen in der weiteren Region zur Bekämpfung des Terrorismus und der „illegalen“ Migration zu entwickeln. Bestand das Mandat der Mission ursprünglich in der Befähigung zur Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität, wurde ihre Verstärkung im Mai 2015 von der EU-Außenbeauftragten fast ausschließlich mit der Bekämpfung illegaler Migration begründet: „90% der Migrant_innen von Westafrika reisen durch Niger. … Nur indem wir mit den Herkunfts- und Transitstaaten zusammenarbeiten … werden wir es schaffen, die Ursachen des Notstandes anzugehen, während wir die Netzwerke durchtrennen, die [den Migrant_innen] helfen, vor ihnen zu fliehen.“[2]

Quasi zeitgleich mit dem Beginn der EU-Mission in Niger 2012 stationierten Frankreich und die USA mit dem Ziel der Bekämpfung des Terrorismus Überwachungsdrohnen in Niamey, 2013 hatten dann die USA die Verhandlungen über eine permanente Drohnenbasis in Niger abgeschlossen und dort (zunächst) unbewaffnete Drohnen des Typs Predator stationiert.

Aus diesen Gründen sind EU und USA auf gute Beziehungen mit der nigrischen Regierung angewiesen und halten sich mit Kritik an dieser zurück. „Da die innere und internationale Aufmerksamkeit auf die Bekämpfung des Terrorismus gerichtet wurde, stand der Präsident nur unter geringem Druck, zu begründen, warum 2014 nur wenig mehr als die Hälfte der Entwicklungshilfe ausgegeben wurde, die das Land erhielt“, schreibt etwa die ICG. Auch der zunehmend repressive Umgang mit jeder Form politischer Opposition liegt letztlich im impliziten Interesse der westlichen Staaten, da eine Wiederwahl der aktuellen Regierung die Fortführung der militärischen und sicherheitspolitischen Kooperation nach umfangreichen Investitionen eher garantiert als ein (substantieller) Regierungswechsel. Dieses Problem wird von einer weiteren Studie, auf die der ICG-Bericht verweist, für die ganze Region konstatiert: Im August 2014 veröffentlichten Richard Reeve and Zoë Pelter von der Oxford Research Group unter dem Titel „From New Frontier to New Normal: Counter-terrorism operations in the Sahel-Sahara“ eine Bilanz der Bekämpfung des Terrorismus, in der festgestellt wird, dass Frankreich und die USA „Allianzen mit lokalen Machthabern (strongmen) – Politikern, Militärs, Geheimbehörden und manchmal Rebellenführern – eingegangen sind und erhalten müssen, die wahrscheinlich vor Ort das Vertrauen in Operationen zur Bekämpfung des Terrorismus unterminieren … Die Durchführung [solcher] Operationen, die Stationierung und Installation von Infrastruktur über die gesamte Sahara-Sahel-Region hinweg, hängt von den Beziehungen und Truppenstationierungsabkommen mit den lokalen Regierungen ab: den lokalen Partnern. Dies hat mehrere undemokratische Regime gestärkt, da die Wahrnehmung als verlässliche Partner im ‚Krieg gegen den Terror‘ stark mit den Ausgaben autoritärer Regime für ihre Sicherheitskräfte zu korrelieren scheint. Der algerische Machtzirkel, die quasi-militärische mauretanische Regierung und insbesondere das Regime Déby im Tschad sind tragende Säulen der externen Strategien zur Terrorismusbekämpfung … und weitgehend immun gegenüber Druck, ihren repressiven Umgang mit ihren Bürger_innen und Oppositionellen zu verbessern“.[3] Die ICG geht in ihrem Bericht (in einer Fußnote) sogar so weit, auf die Beschreibung des Präsidenten des Tschads, wo die USA ebenfalls eine dauerhafte Drohnenbasis zu installieren scheinen, als „pyromanischen Feuerwehrmann“ zu verweisen. Demnach bestehe der Verdacht, dass Déby „Nachbarstaaten destabilisiert, um dann seine relative militärische Macht zu nutzen, um internationale Würdigung und Unterstützung zu mobilisieren und Einfluss zu gewinnen. Kritiker glauben außerdem, dass er Ambitionen verfolgt, als neuer Führer des Sahel die Nachfolge [seines Rivalen] Gaddafis anzutreten“.

Die Schließung des politischen (und ökonomischen) Raumes

In diesem Zusammenhang ist die Argumentation des ICG-Berichts zur Frage nach den Ursachen der konstatierten Bedrohungen und Radikalisierung bemerkenswert und wichtig. Auf den ersten Blick reproduziert die ICG darin das gängige Narrativ gerade humanitärer Nichtregierungsorganisationen, wonach das im Sahel gegenwärtig relativ schnelle Bevölkerungswachstum in Verbindung mit (quasi-)endemischer Armut automatisch zu Bedrohungen durch Terrorismus, Organisierte Kriminalität und zu erhöhtem „Migrationsdruck“ führen würde. Der entscheidende Unterschied jedoch besteht darin, dass als Katalysator oder Drittvariable die „Schließung des politischen Raumes“ und die fast vollständig fehlende soziale Mobilität eingeführt werden. So beginnt das Unterkapitel zu „regionaler Demografie und entfremdeter Jugend“ zunächst mit der Feststellung, dass die Region 2014 die höchste „Fruchtbarkeit“ weltweit aufgewiesen habe und in Niger und Nigeria über die Hälfte der Bevölkerung unter 18 Jahre alt sei. Das Problem wird jedoch nicht hierin gesehen, sondern in den Umständen, mit denen die jungen Menschen konfrontiert sind: „Unter den Jugendlichen in der Region macht sich zunehmende Unruhe wegen langsamem wirtschaftlichen Wachstum, fehlenden Jobaussichten und einem engen politischen Raum breit … Wege zu aktiven, erfüllenden Rollen in der Gesellschaft sind versperrt und Möglichkeiten sozialen Aufstiegs nahezu inexistent“. Dies führe zu schwacher Identifikation mit Staat und Gesellschaft und einem fehlenden Willen, sich in diese einzubringen. Unterstrichen wird dies durch ein – in dieser überwiegend von Aussagen (westlicher) Expert_innen und globalen Indizes geprägten Textgattung ebenfalls eher ungewöhnliches und vielleicht auch etwas plakatives – Zitat eines betroffenen Minderjährigen in den Straßen von Kano, Nord-Nigeria: „Ich habe kein Geld, keine Arbeit, keine Ausbildung. Ich kann kein Haus besitzen und keine Familie gründen. Ich glaube nicht an den Staat, ich glaube an gar niemanden. Ich bete zu Gott, dass er mich fortziehen lassen wird oder mir ein Gewehr gibt, um zu kämpfen“.

Sowohl dieses Zitat, als auch das von der ICG darüber hinaus verwendete Vokabular erinnern stark an das Entscheidungsmodell, das Albert O. Hirschman 1970 unter dem Titel „Exit, Voice, and Loyalty“ einführte. Ursprünglich gleichermaßen für die Anwendung auf Unternehmen, Organisationen und Nationalstaaten entworfen, beschreibt es die Möglichkeiten zur Reaktion, wenn die angebotenen Leistungen nicht den Erwartungen entsprechen oder zufriedenstellend sind. Angewandt auf Nationalstaaten mit wirtschaftlicher und politischer Stagnation oder Niedergang bestehen diese entweder in der Emigration (exit) oder dem Protest (voice), also etwa der Beteiligung an Aktivitäten oder Organisationen der politischen Opposition. Dieses Modell wurde zwischenzeitlich in der Migrationsforschung aufgegriffen, erfuhr jedoch im Zuge der Globalisierung und Transationalisierung (der Migrationsforschung) zunehmende Kritik, u.a. unter dem Vorwurf des methodologischen Nationalismus – also der Negation der (u.a.) durch Migration geschaffenen transnationalen Räume und damit der möglichen Parallelität von Emigration und Opposition. Womöglich war es auch der impliziten (methodischen) Fokussierung auf eher gebildete Migrationsgruppen geschuldet, dass das Konzept selten für Situationen weiterentwickelt wurde, in denen weder Emigration noch zivile Opposition realistische (oder denkbare) Optionen darstellen. Diese Lücke füllen (in Rückgriff auf Christopher Clapham) ansatzweise z.B. Morten Bøås und Kevin C. Dunn in ihrem Buch „African Guerrillas: Raging Against the Machine“, in dem sie teilweise sehr anschaulich eine Situation darstellen, die gerade auch in der afrikanischen Belletristik ein wiederkehrendes Thema ist: dass in marginalisierten Gemeinschaften die einzigen Rollenmodelle für sozialen Aufstieg und politische Macht diejenigen sind, die sich bereits in jungen Jahren Rebellengruppen anschließen und eines Tages als Kommandanten kleinerer Einheiten oder Schlüsselfiguren der Organisierten Kriminalität zurückkehren. Indirekt scheint die ICG darauf Bezug zu nehmen, wenn sie für den Sahel konstatiert: „Viele Jugendliche sehen Migration – wenn nötig illegal – als ihre einzige Zukunft. Andere bekämpfen ihre korrupten, ‚westlichen‘ und ‚säkularen‘ Regierungen in der Hoffnung, moralisch ‚reinere‘, islamische Regierungen einzusetzen.“ Implizit legt der ICG-Bericht damit nahe, dass sowohl die Illegalisierung der Migration und die Unterbrechung der Migrationsrouten als auch der Krieg gegen den Terror, der autoritäre Regime stärkt und ihnen die Stilisierung jeder Opposition als terroristisch nahelegt, über diese Schließung des politischen Raumes jene Phänomene hervorbringt und befördert, die sie zu bekämpfen vorgibt. Explizit formuliert sie etwas diplomatischer: „Die Bemühungen internationaler Partner, Regime zu stärken, die ihre Legitimität weitgehend eingebüßt haben, ist langfristig keine gangbare Strategie… Das Scheitern bei der Schaffung sinnvoller Betätigungsfelder und sozialer Mobilität bei anhaltender Unterstützung für alte, meist kompromittierte Führungsfiguren führt zur Gefahr, dass der Westen in den Augen vieler als Feind wahrgenommen wird“.

Was ergänzt werden müsste

Gerade die ICG ist nun wahrlich keine revolutionäre Institution, sondern eine eng mit westlichen Regierungen verwobene Organisation der Global Governance, welche die „Verantwortung“ der als international gedachten westlichen Staatengemeinschaft für das Wohlergehen der Völker unterstreicht und mit Ratschlägen unterfüttert, während sie deren tatsächliche Verantwortung für die Konfliktursachen ganz überwiegend negiert. Das gilt u.a. für die mehrfach angedeutete Schließung auch des ökonomischen Raumes durch Verwüstung und zunehmender Knappheit an fruchtbarem Land in den traditionell landwirtschaftlich geprägten Gesellschaften, die ohne jeden Verweis auf die Rolle westlicher Staaten bei Klimawandel, Privatisierung und Ausverkauf von Land und Freihandelsabkommen auskommt. Stattdessen wird die Verantwortung für die wirtschaftliche Misere bei den Regierungen vor Ort gesehen, die keine breitenwirksame Industrialisierung und Ausbeutung der Bodenschätze zum Wohle aller in die Wege leite.

Besonders auffällig ist diese Negation westlicher Verantwortung hinsichtlich der wohl bedeutendsten historischen Wegmarke der beschriebenen Entwicklung: der Zerschlagung Libyens. Abgesehen von einer Fußnote, welche die französische Beteiligung hieran erwähnt, ist durchgehend lediglich vom „Sturz Gaddafis“ und der anschließenden „Implosion des Zentralstaates“ bzw. dem „Verlußt des Libyen Gaddafis als lokalem Hegemon“ die Rede. An anderer Stelle heißt es, dass der „Bürgerkrieg in Libyen 2011 Ströme von Waffen und Kämpfern“ hervorgebracht habe, die „in Teilen die anhaltende Krise in Mali seit 2012 erklären“. Von der NATO, die diesen Bürgerkrieg zunächst diplomatisch angeheizt und dann mit tausenden Luftangriffen eingegriffen hat, ist im gesamten Dokument ebensowenig die Rede, wie davon, dass ihre Mitgliedsstaaten jene Kämpfer ausgebildet und aus der Luft mit Waffen versorgt haben, die nun sowohl Libyen als auch die weitere Region destabilisieren. Ebenso wenig erwähnt wird, dass im selben Jahr, 2011, auch am südlichen Rand der geopolitisch als Sahel bezeichneten Region, in der Côte d’Ivoire, ebenfalls mit westlicher Unterstützung ein Regime Change durchgeführt wurde: Nach einer umstrittenen Wahl Ende 2010 bemühten sich Frankreich und die USA um die Anerkennung des Herausforderers des amtierenden Präsidenten als Wahlsieger. Die EU legte daraufhin mit Sanktionen und Embargomaßnahmen das Land finanziell lahm, während sich unter den Augen der dortigen UN-Mission im Norden Milizen formierten, bevor sie mit Unterstützung von UN-Kampfhubschraubern und Eliteeinheiten Frankreichs unter Massakern auf die (de facto) Hauptstadt im Süden des Landes marschierten, den amtierenden Präsidenten Gbagbo stürzten und damit den heutigen Präsidenten Ouattara an die Macht brachten – der zuvor in den USA studiert und für den Internationalen Währungsfonds gearbeitet hatte und mit einer französischen Immobilienmaklerin verheiratet ist.

Über die Schließung des politischen Raumes zu schreiben, ohne diese von außen erzwungenen Regimewechsel zu nennen, kaschiert das tatsächliche Ausmaß der westlichen Verantwortung für die vermeintliche Alternativlosigkeit, mit der die Menschen im Sahel konfrontiert sind. Ohne die gestürzten Machthaber zu glorifizieren, muss in diesem Kontext darauf verwiesen werden, dass insbesondere Gaddafi zahlreiche Bemühungen unternommen hatte, eine vom Westen weitgehend unabhängige wirtschaftliche Entwicklung des afrikanischen Kontinents zu ermöglichen und in Libyen ein in der Region relativ hohes Maß wirtschaftlichen Wohlstandes realisiert hatte. Gbagbo galt als Sozialist und hatte u.a. den Handel mit dem wichtigsten Exportgut des Landes – Kakaobohnen – verstaatlicht, um somit höhere Preise auf dem Weltmarkt zu erzielen. Seine rassistische Mobilmachung entschuldigt das natürlich in keiner Weise – sie wird jedoch auch nicht Grund für seinen Sturz gewesen sein, denn viele der vom Westen protegierten Regime bedienen sich derselben Mittel und Sprache – nur eben ohne antikolonialen Einschlag. Sturz und Demütigung Gaddafis und Gbagbos waren auch ein gut verständliches Signal an die anderen Regierungen der Region, um nochmals zu unterstreichen, was dort längst jeder weiß: dass eine Regierung, die sich offen gegen die Interessen Frankreichs, der USA und der EU stellt, kaum eine Überlebenschance hat. Diese offene und kontinuierliche Einflussnahme der westlichen Akteure auf Regierungsbildungen und Putschsituationen ist jedoch nur eine Komponente einer bereits seit Jahrzehnten anhaltenden Bekämpfung jeglicher Ansätze nicht-kapitalistischer Entwicklung, antikolonialer und panafrikanischer Organisierung und marxistischer Ideologie, die mittlerweile kaum noch existent sind. Auch dies ist mitzudenken, wenn es um die Schließung des politischen Raumes geht und um die Frage, warum – im Übrigen von Verbündeten der NATO-Staaten auf der Arabischen Halbinsel umfangreich finanzierte – salafistische und djihadistische Gruppen angesichts der politischen Alternativlosigkeit Menschen für einen (selbst-)mörderischen Kampf für reaktionäre Ziele gewinnen können.

Erklärungsmodelle, welche die Mobilisierung jünger Männer und Frauen auch in Europa für djihadistische Gruppen auch hier auf eine Schließung des politischen (und ökonomischen) Raumes zurückführen, sind bislang kaum erkennbar. Dabei wäre durchaus zu fragen, ob der Djihadismus nicht auch als eine Art Krisenideologie nach dem „Ende der Geschichte“ zu beurteilen wäre: Nachdem im Zuge der Globalisierung des Neoliberalismus sowohl das Versprechen sozialen Aufstiegs „vom Tellerwäscher zum Millionär“ als auch die Hoffnungen auf säkulare Revolutionen kaum noch Perspektiven entfalten können, wäre doch durchaus anzunehmen, dass die politisch wieder und wieder gepredigte Alternativlosigkeit, die weder „Exit“ noch „Voice“ zulässt, auch hier ein Grund dafür ist, dass junge Menschen in einem aufs Jenseits gerichteten, selbstmörderischen Kampf versuchen, ihrem Leben einen Sinn zu geben. Im gleichen Zuge wäre zu fragen, ob der gegenwärtige Aufschwung des Djihadismus nicht auch Folge des Scheiterns des von demokratischen und gemäßigteren Kräften getragenen „Arabischen Frühlings“ und der vom Westen geduldeten Ausmerzung demokratischer Strukturen insbesondere in Ägypten ist.

Anmerkungen

[1] Alle Zitate ohne Quellenangabe siehe: International Crisis Group: The Central Sahel: A Perfect Sandstorm , Africa Report N°227 (25.6.2015).

[2] EUCAP Sahel Niger to help prevent irregular migration, Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union vom 13.5.2015.

[3] Richard Reeve, Zoë Pelter: From New Frontier to New Normal – Counter-terrorism operations in the Sahel-Sahara, Oxford Research Group (August 2014).

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