Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2015/333

Japan: Militaristischer Verfassungsbruch

(02.07.2015)

In Japan legte die Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, mit dem der „Pazifismusartikel 9“ der Verfassung faktisch ausgehebelt würde: „Im Parlament wird weiterhin heftig über die neuen Militärgesetze gestritten. Bei ihrer Billigung könnte das Militär an internationalen Einsätzen teilnehmen, japanische Gefangene im Ausland retten und auf Bedrohungen bei militärischen Provokationen reagieren.“ Wie die Los Angeles Times (via Bpb-Newsletter) berichtet, war sich die japanische Regierung offensichtlich bewusst, dass das Gesetz mit der Verfassung in Konflikt stehen könnte, weshalb sie drei Verfassungsexperten mit einem Gutachten beauftragte. Doch der Versuch, sich hierüber ein Plazet abzuholen scheiterte, alle drei sehen in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Verfassung: „The lawmakers had invited three constitutional scholars to address the lower house. One of them, Waseda University professor Yasuo Hasebe, was handpicked by the coalition, which was stunned when he said the legislation would „considerably damage the legal stability“ of the nation and violate the country’s post-World War II pacifist constitution. The other two scholars agreed.“ (jw)

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