IMI-Aktuell 2015/321

Nun doch: Putsch in Kiew

von: 27. Juni 2015

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Der frühere Grünen-Politiker und Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die westliche Politik in der Ukraine-Russland-Krise und die geplante Aufstockung der Schnellen Eingreiftruppe auf 40.000 Mann kritisiert. Er warnte vor einem neuen Rüstungswettlauf und falschen Bedrohungsanalysen. Der neue Kalte Krieg könnte auch zu gefährlichem Wettrüsten bei Atomwaffen führen.

Bemerkenswert ist, dass Volmer einräumte, nicht die Besetzung der Krim, sondern der Putsch in Kiew habe den Beginn der Krise markiert. Die westliche Politik sei von »Heuchelei« und »Doppelmoral« gegenüber der ukrainischen Gesellschaft gekennzeichnet.

Diese überraschenden Eingeständnisse nach jahrelanger einseitig antirussischer Rhetorik fallen zusammen mit der Aufforderung Poroschenkos an das ukrainische Verfassungsgericht, die Absetzung Janukowitschs im Februar 2014 für verfassungswidrig zu erklären. Vor Tagen hatte bereits der Ständige Vertreter in der Kontaktgruppe der nicht anerkannten »Donezker Volksrepublik« Denis Puschilin gemutmaßt, Poroschenko würde mit diesem Schritt seiner eigenen Zukunft vorbeugen wollen. Angesichts des Erstarkens der ›Kriegspartei‹ in Kiew und eines möglichen Scheiterns von ›Minsk II‹ sowie eines sich abzeichnenden Staatsbankrotts der Ukraine könnte Puschilin nicht ganz falsch liegen. (Cha)

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