IMI-Aktuell 2015/322

EU-Globalstrategie beauftragt

von: 27. Juni 2015

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Beim Ratsgipfel am 25./26. Juni 2015 wurde die EU-Außenbeauftragte damit betraut, eine EU-Globalstrategie bis zum Ratsgipfel im Juni 2016 zu erarbeiten. Vorarbeiten dazu wurden bereits gemacht, etwa in der Form der von vier EU-Staaten in Auftrag gegebenen „European Global Strategy“ (siehe IMI-Studie 2015/12). Ansonsten sind die Schussfolgerungen des Ratstreffens eher vage und unverbindlich, wo es etwas konkreter wird, etwa was die Neufassung der inneren Sicherheitsstategie oder die Finanzierung einer vorbereitenden Maßnahme zur Rüstungsforschugn abelangt, waren die diesbezüglichen Entscheidungen schon lange vor dem Ratsgipfel gefallen. (jw)