IMI-Aktuell 2015/317

Rüstungsexporte

von: 25. Juni 2015

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Gänzlich unterschiedlich fallen die Einschätzungen zum kürzlich veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung aus. Vorwiegend waren in der Presse Überschriften wie „Deutschland führt deutlich weniger Waffen ins Ausland aus“ (Tagesspiegel) oder „Regierung genehmigt weniger Rüstungsexporte“ (Stuttgarter Zeitung) zu lesen. Richtig ist, dass die Genehmigungen gegenüber dem Vorjahr tatsächlich deutlich (um 22%) zurückgegangen sind. Allerdings schwanken diese generell sehr von Jahr zu Jahr, weshalb es voreilig wäre, hieraus gleich einen Trend zu machen.

Soviel außerdem zu den Genehmigungen, was die realen Ausfuhren anbelangt, sieht es gänzlich anders aus. So heißt es in einer Pressemitteilung der „Aktion Aufschrei“: „‘Die Gesamtbilanz dieses ersten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende‘, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). ‚Im Gegenteil: Die real erfolgten Kriegswaffenexporte wurden von 957 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 1,823 Milliarden Euro 2014 verdoppelt. Unter den Bestimmungsländern finden sich erneut zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten.‘“

Angesichts des Konfliktes mit ‚Russland attestiert zudem etwa Zeit Online der deutschen Waffenindustrie blendende Exportaussichten mit Blick auf die osteuropäischen Nachbarn: „Die Rüstungsausfuhren nach Polen stiegen von 43 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 56 Millionen in 2014. Die Exporte in die Ukraine nahmen sogar um mehr als 420 Prozent zu: Im vergangenem Jahr genehmigte Deutschland den Export in Höhe von 25,4 Millionen – 2013 waren es nur 4,8 Millionen. In diesem Jahr könnten mehrere Großaufträge aus Osteuropa auf die deutsche Rüstungsindustrie zukommen.“ (jw)