Der Tagesschau liegt der Bericht der „Rühe-Kommission“ vor, der sich mit der Frage parlamentarischer Zustimmungsbefugnisse bei Bundeseinsätzen beschäftigt. Anscheinend wird darin empfohlen, bestimmte Einsatztypen künftig von einer Mandatspflicht zu „befreien“. Dies ist insbesondere für die immer mehr an Bedeutung gewinnenden „Ausbildungseinsätze“ gravierend: „Die Kommission will den Begriff des „militärischen Einsatzes“ enger fassen und nennt vier Einsatztypen, für die zukünftig kein Mandat mehr erforderlich sein soll, solange Waffen nur zum Zweck der Selbstverteidigung mitgeführt werden sollen: Es geht um humanitäre Hilfsdienste, logistische Unterstützung, medizinische Versorgung außerhalb von Kampfgebieten sowie Ausbildungsmissionen.“ (jw)
