IMI-Standpunkt 2015/024 in: Zivilcourage 2/2015; AUSDRUCK 6/2015
Die Friedensbewegung kann nur links sein…
Tobias Pflüger (08.06.2015)
Der vollständige Artikel im AUSDRUCK-Layout als PDF: Die Friedensbewegung kann nur links sein…
…oder sie ist keine wirkliche Friedensbewegung
Eine Zusammenarbeit mit zentralen Akteuren der Montagsmahnwachen schadet der Friedensbewegung
Seit einiger Zeit wird in der Friedensbewegung heftig diskutiert, ob eine (teilweise) Kooperation mit den sogenannten Mahnwachen für den Frieden sinnvoll sei oder nicht. Dies führt in vielen Organisation der Friedensbewegung und in der politischen Linken zu teilweise heftigen politischen – aber auch persönlichen – Verwerfungen.
„G 7 mach´ Frieden“, das war die Losung, unter der die Montagsmahnwachen gegen den Gipfel der G7-Außenminister am 14. April in Lübeck mobilisierten bzw. mobilisieren wollten. Diether Dehm, Pedram Shayar und Prinz Chaos II. hatten zuvor trotz anfänglicher Ankündigung als Redner wieder abgesagt. Angekündigt waren zudem noch die Band „Die Bandbreite“, die Rapper „Kilez More“ und „Denzko“, Redner*innen waren wohl noch Jen-ny Friedheim, „Henning & Yves aus HRO“, Andreas Grünwald und Bernd Senf. Schlussendlich kamen dann ca. 50 Leute, die u.a. Christoph Hörstel als einem der noch verbliebenen Redner zuhörten.
Zeitgleich fand in Lübeck die Demonstration des Bündnisses „Stop G 7“ statt, an der ca. 3 000 Menschen aus allen möglichen linken Spektren teilgenommen haben; darunter auch verschiedene Friedensgruppen und, wenn auch schwach vertreten, die DFG-VK – mindestens war eine Fahne auf der Demo zu sehen. Es war eine schöne, bunte und große Demonstration gegen das Außenministertreffen der G7-Staaten. Ein großer Erfolg!
Auf der Kundgebung habe ich u.a. die Verantwortlichkeit der G7 für Kriegspolitik und Rüstungsexporte weltweit kritisiert. Der Themenbereich „Krieg durch die G7-Staaten“ war überall präsent, es war eines der Hauptthemen – immer wieder wurde gesagt, das sei auch eine große Antikriegsdemonstration. Im Vorfeld gab es eine von nicht wenigen Presseorganen lancierte Debatte zu drohender Gewalt von Demonstrant*inn*en. Dies sollte wohl ablenken von der sehr berechtigten Kritik daran, dass sich hier sieben Staatenvertreter völlig illegitim herausnehmen, für die ganze Menschheit Entscheidungen zu treffen. Dieser „Sicherheitswahn“, die Belagerung und das Lahmlegen von Lübeck für sieben Außenminister sind nur noch peinlich (Kerry war nur 3 Stunden anwesend!). Wirklich gewalttätig ist, wie wir wissen, die Politik der G7-Staaten!
Lübeck war auch ein guter Auftakt für die Proteste gegen den eigentlichen G7-Gipfel in Elmau bei Garmisch-Partenkirchen Anfang Juni. Die G7-Proteste und ihr Verlauf sind ein weiterer sehr augenfälliger Hinweis darauf, warum sich die Friedensbewegung – wie es jetzt in Schleswig-Holstein der Fall war – darauf konzentrieren sollte, in linken Bündnissen mitzuarbeiten. Eine Zusammenarbeit mit Montagsmahnwachen ist nicht zielführend. Hätte die Friedensbewegung in Lübeck mit den Montagsmahnwachen zusammengearbeitet und gemeinsam mit ihnen demonstriert, dann hätte man sich in einem kleinen Häuflein verloren, dessen inhaltliche Aussagen zudem unbestimmt und zum Teil (sehr) krude waren.
Warum sind „Lübeck“ und der dortige Protest des „Stop G 7“-Bündnisses auch für die Friedensbewegung und für die Relevanz der Montagsmahnwachen beispielhaft? Dazu muss man wissen, dass es im Vorfeld von Menschen aus der bundesweiten Friedensbewegung Versuche gab, „miteinander zu reden“ und zu „vermitteln“ und „auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen“. Ehrlich gesagt: Da gab es nichts „miteinander zu reden“ und „zu vermitteln“. Hier trafen sich zwei verschiedene politische Spektren, die inhaltlich (weit) auseinander waren und sind, da war kein „gemeinsamer Nenner“.
Nun könnte eingewandt werden, dass es woanders erstens mehr Menschen bei den Montagsmahnwachen seien und zweitens man sich ja in Fragen des Friedens einig sei. Ja, es kann sein, dass es anderswo mehr Menschen sind oder waren bei Montagsmahnwachen. Die Frage ist: Sind diese Menschen für die politische Arbeit in der Friedensbewegung zu gewinnen? Ich meine, dass da durchaus einige darunter sind oder waren, die auch in der Friedensbewegung mitmachen könnten. Nur, und da sind wir mitten bei einem der entscheidenden Streitpunkte: Bestimmte Personen schließen sich – aus inhaltlichen Gründen – aus. Wir müssen inhaltliche Kriterien anlegen, mit wem wir zusammenarbeiten und mit wem nicht.
Von Jutta Ditfurth, so genannten „Antideutschen“, einigen Die-Linke-Funktionären u.a. werden nun die Montagsmahnwachen an sich, die Idee und Aktionen des „Friedenswinters“ und damit die gesamte Friedensbewegung als „nach rechts offen“ oder antisemitisch oder verschwörungstheoretisch denunziert. Dazu kommt: Der Friedensbewegung, die sich eigentlich dringend um Proteste gegen die Eskalationspolitik der Nato in der Ukraine und andere Konflikte und Themen kümmern müsste, wird von einem Gutteil der Mainstream-Medien vorgeworfen, sie wäre, aufgrund der Zusammenarbeit, die insbesondere in Berlin oder Hamburg mit den Montagsmahnwachen praktiziert wird, nach rechts offen. Damit werden die Inhalte der Friedensbewegung in nicht wenigen dieser Mainstream-Medien als an sich nicht ernst zu nehmen charakterisiert.
Offensichtlich haben die Angriffe von Jutta Ditfurth und Co. nicht das Ziel, eine starke wirksame Friedensbewegung zu erreichen, die eben nicht mit Gruppen und Menschen zusammenarbeitet, die nach rechts offen sind. Die Intention ist eher, dass es gar nicht mehr zu wirksamen Aktivitäten der Friedensbewegung kommt, also eine Denunziation friedenspolitischer Arbeit an sich. Für einen Gutteil der Mainstream-Journalisten gilt das Gleiche. Ihr Interesse ist es nicht, von einer starken Friedensbewegung zu berichten, die sich klar gegen die Kriegspolitik der deutschen Bundesregierung richtet.
Ich plädiere – trotz oder gerade wegen dieser medialen Situation und der Angriffe aus dem Bereich der „Antideutschen“ – dafür, sich ganz nüchtern die Positionen und politischen Verhaltensweisen zentraler Akteure der Montagsmahnwachen anzuschauen. Entscheidend sind die tatsächlichen Inhalte, die vertreten werden. Wenn jemand wie Ken Jebsen Monty Schädel als Feind bezeichnet, wenn er in seinen online abrufbaren Seiten bis heute mit eindeutig rechten Akteure wie Udo Ulfkotte und früher auch Jürgen Elsässer symphatisierende Interviews führt, dann ist er für mich keiner, mit dem ich zusammenarbeiten will. Auch die Einladungspraxis von Referenten durch Lars Mährholz bei den noch existierenden Aktionen der Montagsmahnwachen ist tatsächlich nach rechts offen. Nur öffentlich zu erklären (oder über sich erklären zu lassen), man sei ja antifaschistisch, genügt hier nicht. Die konkrete politische Praxis zählt.
Wenn der Glaube da ist, man müsse als Friedensbewegung mit Montagsmahnwachen zusammenarbeiten, weil dann mehr Leute kämen, ist auch das ein Trugschluss. Es kommen andere, aber nicht wenige bleiben dann weg, wenn mit Montagsmahnwachen zusammengearbeitet wird.
Das Beispiel Lübeck zeigt, dass die Friedensbewegung in linken Bündnissen wirksam sein kann und muss. Die Demonstration in Lübeck war auch eine klare Anti-
kriegsmanifestation. Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz in München sind in weiteres Beispiel dafür, dass mit klaren (linken!) Inhalten auch relevante Massen mobilisiert werden können für Antikriegsproteste. Eine Zusammenarbeit mit zentralen Akteuren der Montagsmahnwachen schadet der Friedensbewegung, sie diskreditiert die Friedensbewegung, macht sie angreifbar.
Die Friedensbewegung ist natürlich links, da sie sich vor allem gegen die Kriegsvorbereitungs- und Kriegspolitik der Herrschenden richtet oder richten sollte. Dabei muss klar sein, dass wir uns hierzulande vor allem mit der Kriegsvorbereitungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung auseinandersetzen müssen. Links hat etwas mit Emanzipation, mit Opposition, mit Widerstand, mit Protest, mit Bewegung, mit konkreter Solidarität für „angegriffene Menschen“, mit konkreter Solidarität für Flüchtlinge, mit einem Kampf gegen rechte oder neonazistische Kräfte, mit einer Vision von einer solidarischen Welt, mit demokratischer Kultur, mit einer Kritik an der Ausgrenzung von Menschen aus der Gesellschaft, mit Kritik an der spezifischen wirtschaftlichen Verfasstheit unserer Gesellschaft (Kapitalismus), mit Kritik an der ungleichen sozialen Situation der Menschen, mit einer Kritik der Nato, mit einer Kritik der Bundeswehr uvam. zu tun. Das alles sind auch und gerade Anliegen der Friedensbewegung. Die Friedensbewegung kann also nur links sein oder sie ist keine wirkliche Friedensbewegung. Lasst uns viele Proteste wie in Lübeck und in München schaffen. Es ist dringend nötig!