IMI-Aktuell 2015/277

Zweierlei Maß

von: 3. Juni 2015

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Während der russische Präsident Wladimir Putin beim kommenden G7-Treffen in Elmau ausgeladen wurde, wird für den ägyptischen Militärdiktator Abdel Fattah el-Sisi bei seinem Deutschland-Besuch der Teppich ausgerollt, obwohl dessen Bilanz verheerend ist: „Seit seinem Amtsantritt im Juli 2013 hat General Abdel Fattah al-Sissi eine Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Gang gesetzt, die man im modernen Ägypten noch nicht kannte. Nach Informationen unabhängiger ägyptischer NGOs wurden bereits 41.000 politische Gegner inhaftiert, darunter die berühmten Aktivisten Alaa Abdel Fattah und Yara Sallam, die sich unerschrocken für mehr Demokratie eingesetzt haben. Nach Massenprozessen, die reine Maskerade waren, wurden über 670 Todesurteile gefällt. Jede Versammlung von mehr als zehn Personen, die nicht vom Innenministerium genehmigt ist, ist verboten.“ (Zeit Online, 3.6.2015)

Spiegel Online vermutet hinter der Charmeoffensive gegenüber dem ägyptischen Staatsoberhaupt wirtschaftliche Interessen im Zusammenhang mit einem Siemens-Deal im Umfang von bis zu 10 Mrd. Euro: „Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, Sisi einzuladen, obwohl in Ägypten noch immer keine Parlamentswahlen stattgefunden haben. […] Am 1. März hatte Ägyptens Verfassungsgericht das Wahlgesetz einkassiert. Die Abstimmung wurde auf unbestimmt verschoben. Am 14. März empfing Sisi ausländische Investoren im Badeort Sharm el-Sheikh. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) flog mit deutschen Unternehmern hin. Gabriel überreichte Sisi die begehrte Einladung der Kanzlerin. Sisi unterzeichnete in Anwesenheit Gabriels Absichtserklärungen mit Siemens im Wert von bis zu zehn Milliarden Euro.  […] Die Bundesregierung hat offenbar im Gegenzug für einen Siemens-Deal eines ihrer stärksten Druckmittel aus der Hand gegeben. Sie empfängt Sisi jetzt und macht ihn damit international salonfähig.“ (jw)