IMI-Aktuell 2015/269

Bundesanwaltschaft prüft Ramstein

von: 30. Mai 2015

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Spiegel Online zufolge untersucht die Bundesanwaltschaf, ob die zentrale Rolle der deutschen US-Basis Ramstein für den US.Drohnenkrieg gegen das Völkerrecht verstößt: „Die Bundesanwaltschaft will prüfen, welche Rolle die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz im weltweiten Drohnenkrieg der USA spielt. Die oberste Anklagebehörde hat dazu nach Informationen des SPIEGEL einen sogenannten Beobachtungsvorgang eingeleitet. Er soll aufdecken, ob es durch die Aktivitäten auf der US-Basis womöglich Verstöße gegen das Völkerstrafrecht gab. […] Ob es zu einem Ermittlungsverfahren kommt, ist jedoch fraglich. Generalbundesanwalt Harald Range sehe dafür keine Grundlage, sagte er in einer Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses. Das Völkerstrafgesetzbuch setzt hohe rechtliche Hürden für die Strafbarkeit von Tötungen in bewaffneten Konflikten.“(jw)

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