IMI-Aktuell 2015/265
Ägypten: Sicherheitskooperation
(28.05.2015)
Obwohl die Natur der ägyptischen Militärdiktatur unter Abdel Fattah al-Sissi etwa durch massenhafte Todesurteile immer offener zu Tage tritt, will die Bunderegierung die Sicherheitskooperation intensivieren, wie Zeit Online berichtet: „Trotz schwerer Menschenrechtsverstöße und haarsträubender Polizeiwillkür in Ägypten will die Bundesregierung die Zusammenarbeit deutscher und ägyptischer Sicherheitsdienste ausbauen. […]Das Innenministerium hatte auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken mitgeteilt, dass bereits in der vergangenen Woche ein „Expertenaustausch auf Fachebene zum Thema Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“ stattfinden sollte, zu dem vier Vertreter der ägyptischen Staatssicherheit (NSS) und des Geheimdienstes (GIS) eingeladen waren. Auf deutscher Seite des Treffens, das kurzfristig verschoben wurde, sollten Beamte des Bundeskriminalamtes, des Staatsschutzes, des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes am Tisch sitzen.“ (tp/jw)