IMI-Aktuell 2015/239
Frankreich: Militarisierungsschub
(30.04.2015)
Frankreich hat laut Spiegel Online beschlossen zur Terrorbekämpfung eine beträchtliche Zahl an Soldaten im Inland in den Einsatz zu schicken und den Rüstungshaushalt substanziell zu erhöhen: „Noch immer gilt im Großraum Paris die höchste Terrorwarnstufe, Frankreich bleibt nach den Anschlägen von Islamisten auf das Satiremagazin ‚Charlie Hebdo‘ und einen jüdischen Supermarkt in Alarmbereitschaft. Nun will der Präsident das Militär stärken und in vier Jahren von 2016 an zusätzliche 3,8 Milliarden Euro für das Verteidigungsbudget bereitstellen. Das sagte François Hollande am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungskabinetts. Außerdem sollen nach Hollandes Plänen 7000 Soldaten im Inland eingesetzt werden. Sie sollen dauerhaft für den Anti-Terror-Einsatz ‚Sentinelle‘ eingeplant werden.“ (jw)