IMI-Aktuell 2015/207

Flüchtlingskatastrophe: Lagerphantasien

von: 22. April 2015

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Nach der Flüchtlingskatastrophe vom 19. April mit mehreren hundert Toten warnt u.a. der deutsche Innenminister De Maizère (wie einst Gaddaffi), dass angeblich etwa 1 Mio. weitere Menschen in Libyen auf die Überfahrt warteten. Entsprechend schießen wieder Phantasien ins Kraut, für diese Lager zu errichten und von dort einzelne Flüchtlinge nach Europa zu holen. So wird etwa Matteo Salvini von der italienischen Rechtsaussen-Partei Lega Nord im Deutschlandfunk noch am Tag des Unglücks mit dem Vorschlag zitiert: „Wenn die internationalen Organisationen – ich denke an die NATO, die UNO, die desaströse Europäische Union, einen Sinn haben, braucht es so viel, um vor den libyschen Küsten eine Schiffssperre einzurichten, um zu verhindern, dass die Flüchtlingsboote aufbrechen und um dort festzustellen, wer wirklich vor den Kriegen fliegt und wer ein illegaler Einwanderer ist?“. Wenige Tage später äußert der Sicherheitspolitiker und Vorsitzende des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter (CDU), gegenüber dem Sender ganz ähnliche Vorstellungen: „Im nördlichen Afrika müssen wir die dortigen Staaten stabilisieren, Flüchtlingsaufnahmelager machen, und südlich der Sahelzone, wo ein Großteil der Flüchtlinge herkommt, müssen wir besser informieren und sehr viel Geld in die Hand nehmen, um dort Flüchtlingsauffanglager zu bauen, bevor die Menschen den weiten Weg antreten, und hier möglicherweise auch mithelfen, dass Asylanträge vor Ort behandelt werden.“ Zugleich möchte er Frontex stärken und fordert von der Agentur, Schlepperboote zu zerstören. Dass ihn Peter Kapern vom Deutschlandfunk mehrfach darauf hinweist, wie unrealistisch diese Pläne sind (man könnte auch sagen: populistisch), stört ihn dabei nicht weiter („Kiesewetter: … In der Zwischenzeit aber können Flüchtlingsboote beschlagnahmt werden. – Kapern: Von wem denn, Herr Kiesewetter?… – Kiesewetter: Von Frontex! Natürlich! Ich denke, das ist doch eindeutig. Wir müssen Frontex stärken… Hier ist ganz eindeutig der Punkt, … dass wir ein entsprechendes Projekt haben, das Frontex stärkt, hier insbesondere die Schleuserboote beschlagnahmt, zerstört. – Kapern: … Sie sagen, Frontex müsse das übernehmen, die Zerstörung der Boote, die die Schleuser benutzen … Das heißt, die Schiffe, die für Frontex im Mittelmeer unterwegs sind, die müssten dann in libysche Häfen, vor libysche Häfen fahren, um dort die Schiffe zu vernichten, die als Flüchtlingsboote benutzt werden könnten? – Kiesewetter: Natürlich wenn sie leer sind. Hier darf kein Missverständnis aufkommen …“)

Obendrein möchte Kiesewetter eine EU-Polizeimission mit UN-Mandat in Libyen gegen Schlepper vorgehen lassen (Kapern dazu zutreffend: „In Libyen, da herrscht Bürgerkrieg, da bekämpfen sich zwei unterschiedliche Gruppierungen, die beanspruchen, das Land regieren zu wollen. Und Sie sagen, dort müssen europäische Polizisten hingeschickt werden.“). Tatsächlich hat sich der Sicherheitsrat bereits zur Sache geäußert und ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Menschenschmuggler gefordert, allerdings lediglich mit einer angeblich einstimmig angenommenen Presseerklärung, die zugleich alle Staaten auffordert, sich an internationales Menschen- und Flüchtlingsrecht zu halten. (cm)

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