IMI-Aktuell 2015/216

Kongo: „Wahlen“

von: 21. April 2015

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Im Jahr 2006 beteiligte sich die Bundeswehr mit ca. 800 Soldaten an einer etwa 2000 Mann starken EU-Truppe zum „Schutz“ der Wahlen in der DR Congo. Dazu heißt es auch heute noch auf der Homepage der Bundeswehr: „Die Unterstützung der Bundeswehr bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Kongo im Jahr 2006 war es, die dem zentralafrikanischen Staat in den Fokus der deutschen Öffentlichkeit verhalf. Der Auftrag der Bundeswehr bestand damals – im Zeitraum vom 30. Juli bis 30. November 2006 – darin, die ersten freien Wahlen seit mehr als 40 Jahren in dem Vielvölkerstaat zu sichern. Der Einsatz konnte erfolgreich abgeschlossen werden.“

„Demokratisch“, „frei“ oder „fair“ ging es dabei aber in keiner Weise zur Sache – und darum ging es auch nicht , sondern um die – nun demokratisch bemäntelte – Legitimation der Machtübernahme von Joseph Kabila, der das Land bereits seit 2003 mit westlicher Unterstützung unter Kontrolle hatte (siehe IMI-Analyse 2006/023). Eigentlich dürfte Kabila nun nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren, doch eine aktuelle Analyse der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ ist skeptisch, ob dies der Fall sein wird: „Über allem hängt die Frage, ob Präsident Joseph Kabila nach zwei Amtszeiten abtreten wird. Die internationale Gemeinschaft sollte die Wahlen nur unterstützen, wenn die Regierung und die Wahlkommission ein glaubhaftes Interesse an freien und fairen Wahlen zeigen. Dies ist nicht erkennbar.“ (jw)

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