IMI-Aktuell 2015/197

Ukraine: „Propagandaverbot“

von: 10. April 2015

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Spiegel Online berichtete gestern vom Verbot kommunistischer „Propaganda“ in der Ukraine. „Die Ukraine hat das aktive Werben für Kommunismus und Nationalsozialismus unter Strafe gestellt. Propaganda für diese „totalitären Regime und ihre Symbolik stellen eine Verunglimpfung des Gedenkens an die Millionen Opfer der Regime dar und werden verboten“, heißt es in einem Gesetz, das eine große Mehrheit im Parlament am Donnerstag verabschiedete.“ (tp/jw)

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