Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2015/177

Weimarer Dreieck: EU-Rüstung

(31.03.2015)

Die Vertreter des sog. Weimarer Dreiecks bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen kamen gestern zusammen und verabschiedeten eine bei Augengeradeaus zu findende Erklärung, in der ein ganzes Bündel an Aufrüstungsmaßnahmen anvisiert wird: „Als sichtbares politisches Zeichen des Gestaltungswillens des Weimarer Dreiecks im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wollen wir unter anderem die Fortschritte der Europäischen Union durch folgende Maßnahmen vorantreiben: – Beauftragung und Mitgestaltung einer neuen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitischen Strategie; – Unterstützung von Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Hilfeleistung, Beratung und Mentoring für Partnerländer und regionale Organisationen im Rahmen der Initiativen Enable and Enhance und Train and Equip; – Vorbereitung der EU-Battlegroups auf den Einsatz für Eintrittsoperationen; – Kontinuierliches Engagement bei der Umsetzung der vier Kernfähigkeitsprogramme (Satellitenkommunikation, ferngesteuerte unbemannte Luftfahrzeugsysteme, Luftbetankung und Cyber) im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur; – Unterstützung bei der Umsetzung der Vorbereitenden Maßnahme als Grundlage für Forschungsprogramme im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik; – Aufzeigen von Wegen zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO.“ (jw)

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