IMI-Analyse 2015/009

Die Standorte der Armee im Einsatz

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 31. März 2015

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Dieser Text erschien in der Broschüre „Deutschland: Wi(e)der die Großmacht“ (68 Seiten, DinA4), die zum Preis von 4 Euro unter imi@imi-online.de bestellt werden kann. Hier die PDF-Version.

 

Die hier behandelte Tendenz, Deutschland weltpolitisch als Großmacht zu verstehen und auftreten zu lassen, findet sich militärisch, strategisch in der Neuausrichtung der Bundeswehr wieder und zwar in deren Umbau von einer Verteidigungsarmee zu einer Armee im Einsatz. Damit wird auch klar, dass der Großmachtanspruch selbst keine Eigenheit der aktuellen Bundesregierung ist, sondern allenfalls dessen offensive Formulierung, wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 geschehen. „Die Struktur der Bundeswehr wird konsequent auf Einsätze ausgerichtet“, erklärte schon das Verteidigungsweißbuch von 2006 und dieser Prozess wird seitdem konsequent umgesetzt. Insofern ist es auch nicht möglich, jene Standorte herauszugreifen, an denen Einsatzorientierung und Machtanspruch am deutlichsten hervortreten, weil sie eben mittlerweile der Gesamtstruktur eingeschrieben sind. Ich werde mich deshalb in einem ersten Schritt räumlich auf Baden-Württemberg fokussieren anhand eines Dokuments, das es möglich macht, entsprechende Analysen auch für andere Bundesländer durchzuführen. Es handelt sich dabei um das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr vom Oktober 2011, das eine wichtige Wegmarke bei der Transformation der Bundeswehr zur Armee im Einsatz darstellt. Darin sind, nach Bundesländern sortiert, alle offiziellen Standorte mit aktueller und zukünftiger Sollstärke – der Anzahl der Dienstposten – aufgeführt. Das Papier wurde seinerzeit v.a. unter den Aspekten der Standortschließungen und Truppenreduzierungen diskutiert, es liefert aber neben der tatsächlich stattfindenden quantitativen Abrüstung auch Hinweise auf die damit angestrebte qualitative Aufrüstung und andere Transformationen. Hierfür bietet Baden-Württemberg durchaus typische Beispiele, obwohl es eine im Vergleich unterdurchschnittliche Präsenz der Bundeswehr aufweist: Die Zahl der Dienstposten pro 1.000 Einwohner_innen lag vor der Reduzierung im Bundesdurchschnitt bei 3.4 und in Baden-Württemberg bei 2.4, nach der Reduzierung bundesweit bei 2.4 und in Baden-Württemberg bei 1.5.

Militärische Handlungsfähigkeit als Voraussetzung für politische?
Das Stationierungskonzept hält fest: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, durchhaltefähig bis zu 10.000 Soldatinnen und Soldaten in zwei Einsatzgebieten bereitstellen zu können.“ Hiermit sind also auch langanhaltende Einsätze höherer Intensität wie beispielsweise in Afghanistan gemeint und die Zahl der Soldaten, die für solche Einsätze bereitgehalten werden, muss etwa verdreifacht werden, da die Einsatzkräfte rotieren. Weiter heißt es: „Darüber hinaus soll die Beteiligung an einem maritimen Einsatz möglich sein. Die Bundeswehr wird Deutschlands militärische Verpflichtungen als Mitglied der Allianz, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen verantwortungsvoll wahrnehmen.“ Tatsächlich ist die Bundeswehr bereits jetzt dauerhaft am EU-Marineeinsatz Atalanta, der UN-Mission UNIFIL und die meiste Zeit auch an weiteren Marineeinsätzen im NATO-Rahmen, etwa Active Endeavour im Mittelmeer, beteiligt. Der Hinweis auf die „militärische[n] Verpflichtungen“ gegenüber NATO, EU und UN steht etwas verklausuliert dafür, dass neben den Einsätzen höherer Intensität und der Marine noch eine Beteiligung mit kleineren Kontingenten an etwa einem Dutzend weiterer Einsätze wie den Ausbildungsmissionen in Mali und Somalia, der Verstärkung der NATO-Luftverteidigung in der Türkei und der Stationierung von Kampfflugzeugen im Baltikum möglich sein soll.
Aufschlussreich ist, womit die Notwendigkeit begründet wird, sich an mehreren Kriegen gleichzeitig beteiligen zu können: „Die Bundeswehr muss im gesamten Aufgabenspektrum wirkungsvoll einsetzbar sein. Dazu gehören unter anderem rein stabilisierende Einsätze, Einsätze in bewaffneten Konflikten bis hin zu Kampfeinsätzen hoher Intensität. Nur ein solch breites Fähigkeitsspektrum eröffnet Deutschland die benötigten Handlungsoptionen und ermöglicht flexibles und abgestimmtes politisches Handeln zur Sicherung von Frieden und Freiheit.“ Bereitschaft und Fähigkeit zum Führen von „Kampfeinsätzen hoher Intensität“ – wohlgemerkt ohne jeden Aspekt der Verteidigung – werden somit geradezu zur Voraussetzung für außenpolitisches Handeln gemacht. Jede deutsche Außenpolitik erscheint demnach abgestützt auf militärische Fähigkeiten. Alleine darin kommt eine Vorstellung internationaler Politik zum Ausdruck, die Deutschland als Großmacht denkt.

Eingreifkräfte des Heeres

Die etwa 30 offiziellen Bundeswehrstandorte in Baden-Württemberg lassen sich hinsichtlich ihrer Entwicklung im Zuge der Transformation überwiegend in drei Kategorien fassen. Es gibt erstens die Standorte, die eine klare qualitative Aufwertung erfahren, manchmal sogar verbunden auch mit einer quantitativen Zunahme der vorgesehenen Dienstposten. Es ist bezeichnend, dass die Karten im Stationierungskonzept zwar ein eigenes Symbol für Standorte mit „signifikanter Reduzierung“ einführen, die Vergrößerung von Standorten oder ihre qualitative Aufwertung in diesen jedoch nicht abgebildet wird. Eine zweite Kategorie bilden jene Standorte, die tatsächlich deutlich verkleinert werden und in diesem Zuge teilweise auch ihr militärisches Gepräge verlustig gehen – ohne damit zwangsläufig an Bedeutung zu verlieren. Unter der dritten Kategorie werden tatsächliche Schließungen von Standorten verstanden.
Für Baden-Württemberg ist auffällig, dass insbesondere jene Standorte aufgewertet und teilweise auch zusammengelegt werden, die mit den Eingreifkräften des Heeres in Zusammenhang stehen und neben den Spezialkräften jene Einheiten umfassen, die am häufigsten sowohl im Ausland eingesetzt werden, als auch für die Krisenreaktionskräfte von EU und NATO vorgesehen sind. Diese Einheiten sind einerseits in der neu aufgestellten Division Schnelle Kräfte und andererseits in der Deutsch-Französischen Brigade eingegliedert.
Die Division Schnelle Kräfte ging aus der Zusammenfassung der Division Luftbewegliche Operationen und der Division Spezielle Operationen, zu der u.a. das Kommando Spezialkräfte zuvor gehörte, hervor. Wir haben es hier gewissermaßen mit einer Verallgemeinerung des Einsatzprofils von Spezialkräften auf einen ganzen Großverband des Heeres – vergleichbar vielleicht mit den US Marine Corps – zu tun, der u.a. durch seine Aufstellung im Kontext des Afghanistankrieges stark auf die asymmetrische Kriegführung ausgerichtet ist. Bezeichnend ist hierbei u.a. die enge Verbindung zwischen Heeresfliegern und Spezialkräften und damit eine taktische Schwerpunktsetzung auf in Hubschrauberreichweite hochmobile Eliteeinheiten. Deren Speerspitze bleibt weiterhin das Kommando Spezialkräfte, das in Calw (Schwarzwald) stationiert ist. Dieser Standort wurde auch quantitativ aufgewertet, von 1.330 Dienstposten auf 1.540. Für die Spezialkräfte des Heeres wird außerdem in Pfullendorf (bei Sigmaringen, Schwäbische Alb) ein Ausbildungs- und Übungszentrum mit über 300 ständigen Dienstposten bereitgehalten. Durch die Auflösung der dortigen Fernspählehrkompanie erfährt dieser Standort jedoch insgesamt eine Reduzierung. Ebenfalls zur Division Schnelle Kräfte gehört das Transporthubschrauberregiment 30 in Niederstetten. Nicht zur Division Schnelle Kräfte und auch nicht zum Heer gehört das (einzige) Hubschraubergeschwader der Luftwaffe in Laupheim bei Ulm. Aufgabenschwerpunkte des Geschwaders sind die Unterstützung von Spezialkräften mit den neuen (und von außen eher harmlos anmutenden) Hubschraubern des Typs Eurocopter 654 sowie die Evakuierung aus unsicherem oder feindlichem Gebiet. Die ebenfalls zum Geschwader gehörenden, deutlich auffälligeren Hubschrauber vom Typ CH-53 sind sowohl in den Auslandseinsätzen (Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak), als auch in Deutschland sehr präsent – Tübingen beispielsweise überfliegen diese am sehr flachen Unterbau gut erkennbaren Hubschrauber häufig einzeln oder in kleinen Gruppen in nordwestlicher Richtung (also womöglich von Sigmaringen nach Calw).
Eine weitere Speerspitze des Heeres innerhalb der „Armee im Einsatz“ ist die Deutsch-Französische Brigade, deren Stab am südwestlichen Ende des Schwarzwalds in Müllheim stationiert ist. Die übrigen Einheiten des deutschen Anteils der Brigade waren zuvor über Donaueschingen, Immendingen, Sigmaringen und Stetten am kalten Markt verteilt und werden jetzt überwiegend an letztgenanntem Standort konzentriert. Entsprechend wächst der Standort in Stetten von 1.640 auf 2.330 Dienstposten. Hier wird künftig auch das zuvor in Immendingen ansässige Artilleriebataillon 295 mit etwa 850 schwer bewaffneten Soldaten stationiert sein, das bereits in Bosnien, Kosovo und Afghanistan stationiert war, mehrere Verluste in Auslandseinsätzen zählt und regelmäßig für die NATO Response Force (NRF) und die EU-Battlegroups bereitgestellt wird. Auch die Panzerpionierkompanie 550, die gegenwärtig u.a. an der Ausbildung und Beratung malischer Soldaten für den „Krieg gegen den Terror“ im Norden des Landes beteiligt ist, wird von Immendingen nach Stetten verlegt. Weitere Teile der Deutsch-Französischen Brigade sind das am (leicht anwachsenden) Standort Donaueschingen verbleibende Jägerbataillon 292 sowie das in Müllheim und Donaueschingen stationierte Versorgungsbataillon. Der Standort in Immendingen soll nach dem Stationierungskonzept geschlossen werden, 2014 jedoch herrschte hier noch militärischer Sicherheitsbereich und reger Betrieb.

Weitere zentrale Standorte im „Ländle“
Daneben existieren in Baden-Württemberg weitere Standorte, die unterschiedliche zentrale Funktionen in der Bundeswehr aufweisen. Am augenfälligsten sind Einsatzorientierung und Geltungsanspruch beim Kommando Operative Führung Eingreifkräfte (heute nur noch „Kommando Operative Führung“) in Ulm. Es ist regelmäßig für die Führung von Einsätzen der EU Battlegroups vorgesehen, bietet aber die Fähigkeit zur Führung multinationaler Streitkräfte aus Heer, Luftwaffe, Marine und spezialisierten Kräften mit einer Stärke von bis zu 60.000 Soldat_innen. Deutschland ist damit einer der wenigen Staaten innerhalb der Europäischen Union, welche die Führung solch großer gemeinsamer Einsätze übernehmen könnten. 2014 zertifizierte sich das Kommando in Ulm mit der Übung „United Endeavour“ erstmals auch für die Führung solcher Einsätze im NATO-Rahmen, ein für Deutschlands Rolle und Anspruch innerhalb der NATO bedeutender Schritt. Durch die Auflösung einiger Gliederungen der Wehrverwaltung und des zentralen Sanitätsdienstes verkleinert sich der Standort Ulm zugleich um 1.000 Dienstposten auf 2.220.
Ebenfalls von bundesweiter Bedeutung sind der Standort des Logistikbataillons 461 in Walldürn und das Kraftfahrausbildungszentrum in Dornstadt bei Ulm mit jeweils etwa 1.000 Dienstposten. In Dornstadt machen jährlich hunderte von Soldaten – oft unmittelbar vor ihrem Einsatz in Afghanistan – ihren Führerschein für die dort jeweils eingesetzten (Schützen-)Panzer vom Typ Wiesel, Boxer und Eagle. Vom ABC-Abwehrbataillon 750 in Bruchsal, dem eine zentrale Rolle bei der ABC-Abwehr bundesweit zukommt, könnte man zunächst annehmen, dass es eher auf die Verteidigung und den Bevölkerungsschutz ausgerichtet ist, tatsächlich waren dessen Kräfte jedoch in jüngster Zeit u.a. im Kosovo im Einsatz.

Verkleinerung und „Zivilisierung“

Eine „signifikante Reduzierung“ weist die Karte des Stationierungskonzeptes für die Standorte Karlsruhe, Ellwangen, Stuttgart, Ulm und Meßstetten aus; hinzu kommen Liegenschaften in Freiburg, Heidelberg, Pforzheim, Ravensburg und Schwäbisch Gmünd, die auf unter 15 Dienstposten schrumpfen und zukünftig nicht mehr als Standorte bezeichnet werden. In Freiburg, Ravensburg und Schwäbisch Gmünd ergibt sich die Reduzierung schlicht aus der Schließung der Kreiswehrersatzämter, wobei jeweils zwischen sechs und zehn Dienststellen verbleiben. Was sich hinter diesen „verbleibende[n] Dienststellen“ verbirgt, die für fast jeden Standort angegeben, aber nie näher beziffert oder spezifiziert werden, bleibt unklar. In Freiburg etwa liegt wegen der Nähe zum Rüstungsforschung betreibenden Ernst-Mach-Institut nahe, dass es sich um eine sog. „Güteprüfstelle“ handeln könnte. Solche in unmittelbarer Nähe zu oder in den Rüstungsbetrieben selbst angesiedelten Prüfstellen des früheren Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung wurden in älteren Stationierungskonzepten mit jeweils zwei bis sieben Dienststellen noch für Baden Baden/Freiburg, Dunningen, Friedrichshafen, Immenstaad, Kirchheim u.T./Ulm, Konstanz, Oberkochen, Oberndorf a.N., Stockach, Überlingen und Weinheim/Heidelberg angegeben, tauchen jedoch im aktuellen Stationierungskonzept, das sich auf Standorte mit (bisher) über 15 Dienststellen beschränkt, gar nicht mehr auf.
Allgemein ist zu beobachten und auch für die weitere Zukunft anzunehmen, dass im Zuge der Transformation viele Standorte ihr offensichtliches militärisches Gepräge verlieren, dabei jedoch tatsächlich eher mit ziviler Infrastruktur verschmelzen, als tatsächlich im Sinne der Konversion einer rein zivilen Nachnutzung überlassen werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist Ellwangen an der Jagst, wo bislang gut 1.300 Soldaten eines Kraftfahrausbildungszentrums, des Transportbataillons 465 und einer Sanitätsstaffel kaserniert waren, die allesamt aufgelöst werden. Ein Teil der ehemaligen Kaserne soll ab Februar 2015 kurzfristig als „Landeserstaufnahmestelle“ für 500 bis 1.000 Flüchtlinge dienen und mittelfristig werden sich auf dem Gelände absehbar kleine und mittelständische Unternehmen ansiedeln. Darunter wird dann das dem Verteidigungsministerium unterstehende Bundessprachenamt mit 40 überwiegend zivilen Dienstposten und hunderten Lehrgangsteilnehmer_innen kaum noch auffallen – obwohl es geradezu symbolisch für die Einsatzorientierung der Bundeswehr und den globalen Geltungsanspruch Deutschlands steht. Neben der Ausbildung Angehöriger „befreundeter“ Streitkräfte und Staaten sowie ziviler deutscher Institutionen ist das Amt mit unverfänglichem Namen auch für die einsatzvorbereitende Sprachausbildung von Bundeswehrangehörigen zuständig und seine Tätigkeiten reichen auch in den Bereich der „interkulturellen Einsatzberatung“ und Tätigkeiten, die nach populärem Verständnis eher in die Sphäre der Geheimdienste eingeordnet würden.
Der Militärische Abschirmdienst residiert demgegenüber in der Theodor-Heuss-Kaserne in Stuttgart-Bad Cannstatt. Die zu diesem Standort gezählte Wehrbereichsverwaltung und das in der Stuttgarter Heilbronnerstrasse gelegene Kreiswehrersatzamt wurden zwar aufgelöst, wodurch sich die Zahl der Dienstposten auf 440 mehr als halbiert, die Kaserne in Bad Cannstatt bleibt jedoch vollständig bestehen. Bereits jetzt wirkt dieser Standort, in den auch ein Schaltwerk der Stuttgarter Straßenbahnen AG integriert ist, nach außen hin recht zivil. Selbst Anwohner wissen teilweise nicht, dass in dem vollständig umzäunten Gebäudekomplex mit privaten Sicherheitskräften an der Pforte das Militär und dessen Geheimdienst aktiv sind, Fahrzeuge und Personen, die auf das Gelände gehen, wirken zivil, die Schilder, die den „militärischen Sicherheitsbereich“ markieren und das Parken nur „BW-Angehörige[n]“ gestatten, sind ziemlich unauffällig. Ähnlich unauffällig mögen auf den ersten Blick die Standorte der Luftwaffe in Meßstetten und Lauda-Königshofen wirken. Dabei handelt es sich um Radarstellungen mit je 20 Dienstposten, die bis in eine Höhe von 20km und bis in tschechisches Territorium hinein den Luftraum überwachen. War der Luftraum zuvor selbst innerhalb Deutschlands in drei Gebiete aufgeteilt, ermöglichte die verbesserte Leistungsfähigkeit moderner IT- und Kommunikationsnetzwerke auch hier eine Zentralisierung. Mittlerweile wird der gesamte nordeuropäische Luftraum bis nach Russland mittels Radarstellungen wie in Meßstetten von den Luftlagezentren der NATO und der Bundeswehr in Uedem und Kalkar am Niederrhein (NRW) überwacht und von dort aus werden im Ernstfall die Alarmrotten der Luftwaffe aktiviert.

Schließung und Umnutzung
Vollständig aufgelöst werden nach dem Stationierungskonzept von 2011 die vier Standorte in Hardtheim, Hohentengen, Immendingen und Sigmaringen. Grund sind auch hier die Auflösung von Rekrutenkompanien und anderen mit der Wehrpflicht zusammenhängenden Einrichtungen, die Zentralisierung und Privatisierung von Depots und Logistik sowie die bereits dargestellte Zusammenfassung der Einsatzverbände des Heeres insbesondere aus Sigmaringen und Immendingen in Stetten am kalten Markt. Der Standort Sigmaringen soll im Laufe des Jahres 2015 von der Bundeswehr geräumt werden. Teile des Geländes stehen bereits jetzt leer und wurden – mit Bauzäunen abgetrennt von den noch militärisch genutzten Teilen – kurz vor Weihnachten 2014 vom Deutschen Roten Kreuz unter Aufsicht der Bundeswehr als Notunterkünfte für Flüchtlinge eingerichtet. Die zwischenzeitlich diskutierte Nutzung als Landeserstaufnahmeeinrichtung wurde mit „Rücksicht auf die Konversionsplanungen der Stadtverwaltung Sigmaringen“ (bei gleichzeitiger rassistischer Mobilmachung) abgelehnt. Der Truppenübungsplatz Immendingen steht seit 2014 dem Daimler-Konzern als Teststrecke zur Verfügung, obgleich ihn Schilder weiterhin als militärischen Sicherheitsbereich ausweisen, vor Schusswaffengebrauch warnen und vom Schießplatz häufig noch Gewehrsalven zu hören sind. Dieser und die eigentliche Kaserne werden voraussichtlich noch bis 2016 von der Bundeswehr genutzt werden, dann erfolgt der Umbau des gesamten Areals in ein Prüf- und Technologiezentrum der Daimler AG, die das Gelände erworben hat. Zukünftig sollen hier u.a. autonome Fahrzeuge getestet werden.
Spaziergängern wurde der Status des Übungsplatzes in der Zwischenzeit von einem Wachsoldaten an der Pforte folgendermaßen beschrieben: „Es ist zwar im engeren Sinne juristisch nicht verboten, das Gelände zu betreten, Sie könnten aber erschossen werden“. Diese Aussage verdeutlicht (womöglich etwas überdeutlich), dass die Grenzziehungen zwischen Militärischem und Zivilen auch räumlich nie klar und eindeutig waren und im Zuge der Transformation weiter verwischen: Nicht alles, was militärisch genutzt wird, ist tatsächlich militärischer Sicherheitsbereich oder auch nur entsprechend markiert. Dasselbe gilt auch andersherum, wie sich auch in der näheren Umgebung Tübingens feststellen lässt: Gute zwölf Kilometer südwestlich befindet sich hier ein ehemaliges Militärgelände, das von Anwohnenden bis heute als solches wahrgenommen wird, jedoch nirgends mehr als Standort Erwähnung findet. Das Gelände ist weiterhin umzäunt und an den Zäunen befinden sich nach wie vor die charakteristischen Schilder, die im Namen des Standortältesten vor einem militärischen Sicherheitsbereich und Schusswaffengebrauch warnen. Diese Schilder, die nicht besonders alt sind und leicht hätten abgeschraubt werden können, wurden stattdessen mit schwacher weiser Farbe so übermalt, sodass ihre warnende Aufschrift noch deutlich zu lesen ist. An der nicht (sichtbar) bewachten Pforte finden sich hingegen keine Hinweise auf militärische Nutzung oder Status, sondern lediglich der Schriftzug einer privaten Firma, der „Fernleitungs Betriebsgesellschaft mbH“. Diese betreibt im Auftrag der NATO das Pipeline-Netzwerk CEPS (Central European Pipeline System) und das dazugehörige Tanklager in Bodelshausen, über das im Krisenfalle sowohl zivile, als auch insbesondere militärische Flughäfen mit Treibstoff versorgt werden sollen.

Exkurs: Privatisierung
In einer Bundeswehr, die sich selbst und ihre Gliederungen zunehmend als Dienstleister versteht, der durch die Bereitstellung eines „breiten Fähigkeitsspektrums“, der Politik „die benötigten Handlungsoptionen“ eröffnen möchte, zeigen sich auch unbestimmte Übergänge zwischen öffentlichen und privaten Institutionen und Interessen. Deshalb ist es notwendig, hinsichtlich der Standorte der Armee im Einsatz zumindest kurz auch auf jene Nicht-Standorte einzugehen, die sich durch Privatisierung und andere Verflechtungen mit der privaten Wirtschaft ergeben. So wurden etwa das Uniform- und Bekleidungswesen sowie die Verwaltung des zivilen Fuhrparks – letztere auch mit einer Öffnung für zivile Kunden – vollständig an extra hierfür geschaffene Konsortien großer Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung ausgelagert. Angesiedelt sind diese Betriebe oft noch innerhalb aktiver Kasernen, auf Bundeswehrliegenschaften oder auf Konversionsflächen. Ein eigens hierfür gegründeter Dienstleister der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten für den strategischen Lufttransport, die SALIS GmbH (Strategic Airlift Interim Solution, so auch der Titel des zugrundeliegenden Abkommens der beteiligten NATO-Staaten), ist hingegen auf dem rein zivilen Flughafen Halle-Leipzig angesiedelt und transportiert von hier aus Material für die Bundeswehr (und ihre Verbündeten) in die Einsatzgebiete weltweit. Ebenfalls nur das Militär bzw. die Bundeswehr zu ihren Kunden zählen die verschiedenen Tochterunternehmen der Rüstungsindustrie, die mit oder ohne öffentliche Beteiligung und Dienststellen der Bundeswehr die Wartung und Instandhaltung der zuvor an die Bundeswehr gelieferten Systeme gewährleisten. Die entsprechenden Niederlassungen sind in Deutschland oft in der Provinz (mit einer Konzentration im Großraum München) verteilt und rein zivile, private Liegenschaften. Demgegenüber findet die privatwirtschaftlich gewährleistete Wartung und Instandhaltung in den Einsatzgebieten überwiegend durch Personal statt, das unmittelbar auf den Stützpunkten untergebracht ist.
Die Tendenz zur Auslagerung und Privatisierung verschärft sich deutlich mit der aktuellen Technisierung und Digitalisierung auch der Kriegführung. Die Innovationszyklen verkürzen sich und die Ausbildungskosten steigen derart, dass etwa beim Einsatz von größeren Drohnen – z.B. der Bundeswehr in Afghanistan oder der UN-Truppen in der DR Congo – stets Techniker der Herstellerfirmen (bzw. deren Vertriebsfirmen) anwesend sind und auch steuernde Funktionen wahrnehmen. Vergleichbares gilt für die IT- und Kommunikationsinfrastruktur der Stützpunkte in Deutschland. Jedenfalls fallen an den Standorten neben Fahrzeugen ziviler Bauunternehmen insbesondere jene von IT-Dienstleistern auf. In Baden-Württemberg gibt es darüber hinaus Spekulationen über zentrale Einrichtungen im Bereich der C3I (Command, Control, Communication & Intelligence) der US-Armee, der NATO und der Bundeswehr, die an formal zivile Unternehmen ausgelagert sind. Die Präsenz der Kommandozentralen der US-Streitkräfte für Afrika und Eurasien legen das jedenfalls nahe. Unbestritten ist mittlerweile, dass zwischenzeitlich die Piloten von Kampfdrohnen, die in Afghanistan und Pakistan im Einsatz waren, von der US-Luftwaffenbasis in Ramstein aus gesteuert wurden, das AfriCom in Stuttgart-Möhringen ist in Drohneneinsätze auf dem afrikanischen Kontinent eingebunden. Der hierfür nötige Datenstrom läuft überwiegend über Kabel privater Anbieter von den USA über Großbritannien, Deutschland, Italien nach Ägypten und Dschibuti. Aber auch für (verschlüsselte) Bandbreite über Satelliten wird vom Militär in großem Maßstab auf teilweise eigens hierauf spezialisierte Unternehmen zurückgegriffen. Einer solchen Firma – Horizon Teleports – wurde deshalb vom Gemeinderat der kleinen Stadt Moosburg an der Isar mit Verweis auf seine mögliche Rolle bei gezielten Tötungen mit Drohnen der Ausbau ihrer Satellitenanlage verweigert.

Militarisierte Landschaften und Geheimer Krieg

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass im Zuge von Transformation und Einsatzorientierung die sichtbare Präsenz des Militärischen – zuvor ja auch als Abschreckung gegen einen möglichen Angriff gedacht – eher abgenommen hat. Dazu hat auch die Aussetzung der Wehrpflicht beigetragen. Große, gemeinsam agierende Kampfverbände wurden aufgelöst und durch kleine, spezialisierte und mobile Einheiten ersetzt. Anstatt in Deutschland beständig für den womöglich nie stattfindenden Ernstfall zu üben, befinden sich diese tatsächlich laufend im Einsatz, um „Deutschland die benötigten Handlungsoptionen [zu eröffnen] und … flexibles und abgestimmtes politisches Handeln [zu ermöglichen]“. Gestützt werden sie dabei von sich als Dienstleister verstehenden, über Deutschland verteilten Abteilungen, die zentralisiert Spezialaufgaben wahrnehmen und dabei nach außen hin oft kaum als militärische Einrichtungen erkennbar sind. Um sie herum entstehen neben der Rüstungsindustrie insbesondere in den Bereichen Logistik, Kommunikations- und IT-Dienstleistungen ganze Wirtschaftszweige, die von der Armee im Einsatz leben. Insofern hat das Rechercheprojekt von NDR und Süddeutscher Zeitung mit dem Titel „Geheimer Krieg“ einen guten Beitrag dazu geleistet, die Aufmerksamkeit auf jene Tendenzen und Erscheinungsformen moderner Kriegführung und Einsatzorientierung zu lenken, die bei oberflächlicher Betrachtung als „Abrüstung“ missverstanden und im Zuge einer verstärkten Digitalisierung und Cyberkriegführung an Bedeutung weiter zunehmen werden. Als wichtige Quelle haben sich dabei die öffentlich einsehbaren Ausschreibungen von US-Regierungsstellen erwiesen, entsprechende Recherchen lassen sich auch über das Beschaffungswesen der NATO, der EU und der Bundesregierung durchführen. Unersetzlich ist jedoch die Erkundung tatsächlicher und mutmaßlicher militärischer Liegenschaften und ihrer privatwirtschaftlichen Dienstleister vor Ort sowie der Austausch mit der ansässigen Bevölkerung. Eine solche Erkundung militärischer Landschaften kann dazu beitragen, den (geheimen) Krieg besser zu verstehen und zu beleuchten – und nach Möglichkeit auch eines Tages zu beenden.

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